In Mêrdîn (tr. Mardin) sind zwei weitere Personen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Absetzung der DEM-Bürgermeister:innen und die Ernennung eines Zwangsverwalters durch das türkischen Innenministerium verhaftet worden. Hamit Can Yağızoğlu und Eren Albayrak wurden am 27. November bei Hausdurchsuchungen im Kreis Qoser (Kızıltepe) festgenommen. Ihnen und vielen weiteren Personen wird die Teilnahme an den Protesten vorgeworfen. Heute wurden sie einem Haftrichter in der Provinzhauptstadt Mêrdîn vorgeführt, der Haftbefehle wegen des Verdachts auf das „Begehen von Straftaten im Namen einer Organisation“ erließ.

Damit ist die Anzahl der seit der Einführung der Zwangsverwaltung am 4. November in Mêrdîn verhafteten Personen auf sieben gestiegen. Zuvor sind bereits Süleyman Kahraman, Hüseyin Aydın, Kanivar Aykal, Mehmet Şimdi und Medine Şimdi inhaftiert worden.

Mêrdîn seit 2016 unter Zwangsverwaltung

In Mêrdîn waren am 31. März 2024 nach acht Jahren staatlicher Zwangsverwaltung die DEM-Politiker:innen Ahmet Türk und Devrim Demir mit 57 Prozent der Stimmen zu Ko-Bürgermeister:innen gewählt worden. Auch im Stadtrat von Mêrdîn gewann die DEM-Partei die Mehrheit. Der türkische Staat erkennt das von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP etablierte System der genderparitätischen Doppelspitze nicht an, nach offizieller Lesart war nur Ahmet Türk Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt. Der 82-Jährige ist bereits zum dritten Mal gewählt und vom Innenministerium abgesetzt worden. Das Innenministerium begründet die Amtsenthebung am 4. November 2024 mit der Verurteilung des kurdischen Politikers zu zehn Jahren Haft wegen PKK-Mitgliedschaft im sogenannten „Kobanê-Prozess“ und weiteren laufenden Verfahren. An seiner Stelle wurde der Gouverneur Tuncay Aksoy mit der Verwaltung von Mêrdîn beauftragt. Ahmet Türk und seine am selben Tag abgesetzten Amtskolleg:innen Gülistan Sönük in Êlih (Batman) und Mehmet Karayılan in Xelfetî (Halfeti) sind weiterhin auf freiem Fuß.

Foto: Proteste Anfang November in Mêrdîn © MA