Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP) ist zur Unterstützung der am 4. November vom türkischen Innenministerium abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen Ahmet Türk und Devrim Demir (DEM-Partei) in Mêrdîn (tr. Mardin) eingetroffen. Imamoğlu ist Präsident des Kommunalverwaltungsverbands der Türkei (TBB) und wird bei seinem Besuch von weiteren CHP-Politiker:innen begleitet, darunter die Bürgermeister aus Adana, Mersin und Semsûr (Adıyaman).

Die CHP-Delegation wurde am Flughafen in Mêrdîn von Devrim Demir und Ahmet Türk sowie den Ko-Bürgermeister:innen von Amed (Diyarbakır), Serra Bucak und Doğan Hatun (DEM), in Empfang genommen und für ein gemeinsames Essen nach Dêrik geleitet.

Ahmet Türk: Wir wollen Gerechtigkeit und Rechte

Der kurdische Politiker Ahmet Türk, der bereits zum dritten Mal in Folge zum Oberbürgermeister von Mêrdîn gewählt und jedes Mal wieder des Amtes enthoben wurde, gab nach dem Essen in seinem Privathaus in Dêrik eine Erklärung ab, in der er den Besuch von Imamoğlu als bedeutungsvolles Ereignis würdigte und sagte: „Dieser Besuch ist eine große Ehre für uns. Wir alle verfolgen aufmerksam die Entwicklungen in der Türkei. Mit der Zwangsverwaltungspolitik ist Demokratie nicht möglich. Wir wollen Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts. Die Politik, Völker zu marginalisieren und auszugrenzen, muss aufgegeben werden.“

Imamoğlu kritisiert Usurpation des aktiven und passiven Wahlrechts

Imamoğlu sprach sich in einer ersten Erklärung für eine Stärkung der Kommunen und eine demokratische Lokalpolitik aus. Es sei eine Schande, dass im zweiten Jahrhundert der Republik Türkei das passive und aktive Wahlrecht aberkannt werde, so der Istanbuler Oberbürgermeister: „Während wir in unserem Land von der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung sprechen, erleben wir leider seit langem das Gegenteil. Die Befugnisse der lokalen Regierungen sind eingeschränkt worden. Ihre Haushalte wurden so weit gekürzt, dass sie nur noch Gehälter zahlen können. Anstatt dies zu korrigieren, sprechen wir leider von Treuhändern im zweiten Jahrhundert der Republik. Es geht um die Usurpation des aktiven und passiven Wahlrechts. Wenn die Menschen entmachtet werden, schwindet ihr Vertrauen in das Land. Es fällt ihnen schwer, mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Das Land hat keinen Osten, Westen oder Norden. Erst wurde für einen Bezirk im Zentrum Istanbuls ein Treuhänder ernannt, dann in Mardin, einer Stadt mit einer alten Kultur aller Glaubensrichtungen und Ethnien.“

Über Frieden und die Zukunft des Landes gesprochen

Die Zwangsverwaltung sei rechtswidrig und schade dem Ansehen und den Interessen der Türkei, betonte Imamoğlu: „Jeder von uns ist hier für das Wohl dieses Landes, für die Einheit des Landes. Gerechtigkeit und Demokratie sind sehr wichtig. Wir stehen Rücken an Rücken und in Solidarität dafür ein.“

Mit seinem Besuch habe er ein Zeichen setzen wollen, sagte Ekrem Imamoğlu weiter: „Wir haben über die Zukunft und den Frieden des Landes gesprochen. Wir wollen Einigkeit, Frieden und Ruhe in diesem Land. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Land ein Beispiel für den Nahen Osten und den Balkan in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sein wird. In dieser Hinsicht werden die starken und vereinigenden Schritte, die wir von hier aus unternehmen werden, ein Beispiel setzen. Ein Frieden, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger beitragen, wird für alle von Vorteil sein.“

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