Der Ko-Bürgermeister der Kreisstadt Miks, Ayvaz Hazır, in der nordkurdischen Provinz Wan wurde in einem politischen Verfahren zu drei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Die Justiz hatte das Verfahren neun Jahre verschleppt.
Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der DEM-Partei bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 in Nordkurdistan sucht der Staat nach Gründen, Ko-Bürgermeister:innen abzusetzen und sie durch Zwangsverwalter zu ersetzen. Dazu werden lange verschleppte Akten aus den Kellern der Justiz geholt. Ein weiterer solcher Fall scheint sich gerade in Miks (tr. Bahçesaray) in der nordkurdischen Provinz Wan (Van) zuzutragen. Dort wurde der Ko-Bürgermeister der Stadt, Ayvaz Hazır (DEM-Partei), nach neun Jahren Verfahrensverschleppung, nun zu drei Jahren und elf Monaten Haft nach dem politischen Willkürparagrafen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Begehung von Straftaten im Namen einer Terrororganisation“ verurteilt. Am 24. Dezember 2015 war eine Anzeige gegen Hazır wegen der Teilnahme an einer Protestaktion 2015 eingereicht worden. Das 4. Hohe Strafgericht von Van hatte am Donnerstag das Urteil in dem Verfahren mit 15 Angeklagten gefällt. Nun droht auch in Miks die Ernennung eines Zwangsverwalters.
Auf ähnliche Weise waren direkt nach den Wahlen über Colemêrg (Hakkari) und letzten Freitag über Dersim Zwangsverwalter ernannt worden. Im Moment stehen Êlih (Batman) (DEM-Partei), Mêrdin (Mardin) (DEM-Partei), Xelfetî (Halfeti) (DEM-Partei), Colemêrg (DEM-Partei), Dersim (Tunceli) (DEM-Partei), Pulur (Ovacık) (CHP) und Esenyurt (CHP) unter Zwangsverwaltung.
