Die Ko-Vorsitzenden des DEM-Verbands im zwangsverwalteten Istanbuler Bezirk Esenyurt sind verhaftet worden. Die türkische Justiz wirft Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan eine Gedenkfeier für eine verstorbene Guerillakämpferin zur Last.
In Istanbul sind die Ko-Vorsitzenden des DEM-Verbands im Bezirk Esenyurt verhaftet worden. Ein Strafgericht in der türkischen Bosporus-Metropole ordnete gegen Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan am Donnerstag Untersuchungshaft wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Propaganda“ für selbige an. Der Bezirksvorstand der DEM-Partei verurteilte das Vorgehen als weiteren „schamlosen Versuch“ der Regierung Erdoğans, „die Justiz als Knüppel zu missbrauchen in ihrem verzweifelten Kampf um die Macht und gegen die DEM“.
Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan befanden sich seit Montag in Gewahrsam der Polizei. Die Spitze der DEM in Esenyurt – der Bezirk steht seit der Absetzung und Verhaftung des CHP-Bürgermeisters Ahmet Özer Ende Oktober unter Zwangsverwaltung – war einer Vorladung auf das Istanbuler Präsidium gefolgt, als dort die Handschellen klickten. Wenige Stunden zuvor hatten sogenannte Antiterroreinheiten das Parteibüro gestürmt und über mehrere Stunden durchsucht. Zur Begründung hatte die Behörde zunächst nichts angeführt.
Erst nachdem ein zwischenzeitlich verfügtes Anwaltsverbot für Yılmaz und Arınan wieder außer Kraft war und die beiden am Mittwoch an das Gericht überstellt wurden, wurde der konkrete Verdacht gegen beide bekannt. Demnach legt die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul der DEM-Spitze von Esenyurt eine Gedenkfeier für eine 1995 im Kampf gegen die türkische Armee gestorbene Guerillakämpferin in den Räumlichkeiten des Parteibüros zur Last. Yılmaz und Arınan wurden vergangene Nacht in verschiedene Gefängnisse im Großraum von Istanbul gebracht. Ob und wann Anklage gegen sie erhoben werde, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen, so die Partei.
Die DEM hat die Nachfolge der HDP angetreten, die in der Türkei schon seit Jahren unter dem Druck der Regierung steht. Die drittgrößte Kraft im türkischen Parlament wird als „verlängerter Arm“ der PKK gelesen, die verboten ist und als vermeintliche „Terrororganisation“ verfolgt wird. Auch ihre Mitglieder werden in den Zusammenhang mit der PKK gestellt und kriminalisiert. Die DEM weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung, die Justiz als Instrument zu nutzen, um ihre Mitglieder wegzusperren und die Partei aus der Politik zu vertreiben.
