Die Ko-Vorsitzenden des DEM-Verbands im Istanbuler Bezirk Esenyurt sind festgenommen worden. Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan folgten am Montag einer Vorladung der Polizei, als im Präsidium die Handschellen klickten. Der Schritt steht nach Angaben ihrer Partei im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kreisverbands in Esenyurt heute früh. Die Ursache für die Festnahmen und Razzia ist derweil nicht bekannt; es bestehe „völlige Unklarheit“ darüber, welcher Vorwurf im Raum stehe. Frühestens am Dienstag werde mit ihrer Freilassung oder Überstellung an ein Gericht gerechnet.

Der Grund: Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein 24-stündiges Anwaltsverbot erwirkt, um Yılmaz und Arınan einen Tag lang den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verwehren. Zur Begründung der Verfügung habe es laut dem Ortsvorstand der DEM geheißen, ein persönlicher Kontakt zwischen „Verdächtigen in Gewahrsam und Anwälten sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen”, könne den Zweck der Ermittlungen gefährden. Bei solchen Maßnahmen, die üblich sind bei Ermittlungen mit angeblichem Terrorismusbezug, handelt es sich um eine gängige Methode türkischer Sicherheits- und Justizbehörden, die Verteidigung zu torpedieren.

Der Kreisverband der DEM-Partei war am frühen Morgen von einem polizeilichen Großaufgebot durchsucht worden. In dem Büro hielt sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung niemand auf, das Türschloss wurde aufgebrochen. Als Mitglieder die Parteivertretung öffnen wollten, fanden sie verwüstete Räumlichkeiten und von den Wänden gerissene Plakate sowie zerstreute Dokumente vor. Der Vorgang scheint in Verbindung mit der Absetzung und Verhaftung des Bezirksbürgermeisters Ahmet Özer von der CHP zu stehen.

Für den unter vermeintlichem Terrorverdacht stehenden kurdischstämmigen Politiker Özer, der bei der Kommunalwahl im vergangenen März zur Spitze des Stadtteils gewählt wurde, hatten im Rahmen einer Konsensentscheidung zwischen der CHP-Vertretung in Esenyurt und der DEM-Partei auch viele Kurdinnen und Kurden gestimmt. Seither fabulieren Parteivertreter der regierenden AKP/MHP-Allianz und regimetreue Medien immer wieder über eine „verräterische Terrorallianz“ zwischen CHP und DEM. Wenige Tage nach der Absetzung Özers wurden mit Gülistan Sönük (Êlih), Ahmet Türk (Mêrdîn) und Mehmet Karayılan (Xelfetî) auch die Bürgermeister:innen von drei kurdischen Kommunen wegen vermeintlicher Verbindungen zu einer „Terrororganisation“ aus dem Amt entlassen.