Mehmet Rüştü Tiryaki, stellvertretender Ko-Vorsitzender der DEM-Partei und zuständig für die lokale Verwaltung, äußerte sich gegenüber ANF zu den Folgen der Politik der Zwangsverwaltung für die amtierende Regierung und bezog sich hierbei auf die vergangenen Kommunalwahl-Ergebnisse der AKP. Er wies ferner darauf hin, dass Demokratie nicht ausschließlich durch Wahlen entstehe und dass die Kräfte der gesellschaftlichen Opposition stärker denn je zusammenstehen müssten.

Zwangsverwaltungspolitik schadet der Regierung offensichtlich

Tiryaki erklärte gegenüber ANF, dass die AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 zum ersten Mal ihren Status als führende Partei verloren habe. Er fügte hinzu, dass die politische Strategie der DEM-Partei eine entscheidende Rolle dabei gespielt habe, dass die Regierungspartei bei den Wahlen 2019 große Metropolen wie Istanbul, Ankara, Adana, Antalya, Bursa und Mersin verlor. Auch die Treuhänderpolitik habe der Regierungspartei schweren Schaden zugefügt. Als Beweis verwies er auf die öffentlichen Reaktionen auf die 2016 ernannten Treuhänder, die sich in den Wahlen 2019 widerspiegelten, ebenso bei den Wahlen 2024 bezüglich der 2019 ernannten Zwangsverwaltungen. Tiryaki bekräftigte, dass die Ernennung von Treuhändern in den Jahren 2024 und 2025 für die Regierung mit noch höheren politischen Kosten verbunden wäre.

„Geschlossene Haltung der Opposition ist Schlüsselfaktor“

Als Schlüsselfaktor für diese Verluste der Regierung betrachtet der DEM-Politiker die geschlossene Haltung der Opposition. Er erinnerte daran, dass unmittelbar nach den Wahlen versucht wurde, die Kontrolle über die Gemeinde Wan (Van) zu erlangen, was am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Die Regierung ernannte jedoch weiterhin Treuhänder für Gemeinden, auch für solche, die durch einen breiten lokalen Konsens gewonnen wurden.

Demokratie lässt sich nicht allein durch Wahlen erreichen

Tiryaki brachte zum Ausdruck, dass es nicht ausreiche, auf die Vereinnahmung des Volkswillens durch die Zwangsverwaltungen ausschließlich mit Wahlen zu reagieren. Er sagte: „Natürlich kann man einem Land nicht einfach durch die Teilnahme an Wahlen Demokratie bringen. Demokratie hat auch mit Kampf zu tun. Leider können wir nicht behaupten, dass es uns in dieser Hinsicht sehr gut geht. Wir beobachten, dass die Menschen es immer noch vorziehen, in erster Linie durch Wahlen und nicht durch direkte Aktionen zu reagieren“.

„Das Schweigen ist gebrochen“

Der DEM-Politiker wies jedoch auch auf den anhaltenden Widerstand gegen die Treuhänder überall hin und äußerte, dass immer mehr Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft offen „Nein“ zu der ungerechten und rechtswidrigen Politik der Regierung sagten. Er deutete dies als Zeichen, dass das Schweigen gebrochen worden sei. Dennoch räumte Tiryaki ein, dass der soziale Kampf die Regierung noch nicht dazu gezwungen habe, von ihrer Politik abzulassen.

„Die Regierung will ihren Willen mit Gewalt durchsetzen“

Mit Verweis auf Einschätzungen, die auf einen gemeinsamen Ansatz der AKP und MHP bezüglich des aktuellen Prozesses hindeuten, kommentierte Tiryaki: „Die Regierung versucht, ihre Ziele durch Zwang, Drohungen und Druck zu erreichen. Der entscheidende Punkt ist jedoch der folgende: Wie internationale Beispiele zeigen, muss der Frieden eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die Akzeptanz und Anerkennung von Friedensprozessen durch die Gesellschaft ist entscheidend.“

Regierungshandeln schafft Misstrauen in der Gesellschaft

Die Gesellschaft betrachte laut Tiryaki aufgrund des Vorgehens der Regierung die aktuellen Diskussionen mit Misstrauen. Er erklärte die Haltung der Öffentlichkeit wie folgt: „Wenn ich von Misstrauen spreche, meine ich, dass die Öffentlichkeit nicht glaubt, dass positive Entwicklungen tatsächlich stattfinden können. Die Menschen vertrauen nicht darauf, dass die Regierung echte Schritte unternehmen kann. Unsere Leute fragen uns: ‚Wir trauen der AKP nicht, warum tut ihr es?‘ Sie ernennt Treuhänder, bombardiert kurdische Gebiete, greift kurdische Errungenschaften an und führt Verhaftungen und Inhaftierungen durch. Unter diesen Umständen ist es unmöglich zu glauben, dass diese Regierung beabsichtigt, die kurdische Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen.“

Tiryaki bezeichnete die derzeitige Haltung der Regierung als eine „doppelzüngige Politik“ und betonte, dass die Regierung, selbst wenn sie keine positiven Schritte in Richtung einer Lösung unternehme, zumindest Abstand von Aktionen nehmen sollte, die den Frieden untergraben.

Regierung will Opposition von Diskussionen ausschließen

Der Abgeordnete wies auf Angriffe und Repressionen hin, die sich in erster Linie gegen die DEM-Partei, aber auch generell gegen alle nicht der AKP zugehörigen Organisationen und Parteien, richteten, und betonte, dass die wachsende Solidarität unter den Oppositionsparteien zur Zielscheibe der Regierung geworden sei, die diese zum Schweigen bringen und einschüchtern wolle.

Auf die Frage, ob die jüngste Eskalation dieser Angriffe darauf abziele, die CHP aus den laufenden politischen Diskussionen auszugrenzen, insbesondere angesichts ihrer konstruktiven Haltung gegenüber dem von der DEM-Partei initiierten Gesprächsprozess, sagte Tiryaki: „Das könnte in der Tat die Absicht der Regierung sein. Da haben Sie recht. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dies tatsächlich zu einem solchen Ergebnis geführt hat. Es ist wichtig, diesen Punkt zu unterstreichen. Ist es der Regierung gelungen, die Opposition daran zu hindern, sich aktiver und einflussreicher an diesen Diskussionen zu beteiligen? Darüber lässt sich sicherlich streiten. Zweifellos war dies eines der Ziele der Regierung, denn eine aktive Opposition, die in einen möglichen Friedensprozess eingebunden ist, könnte die Regierung erheblich herausfordern. Ein Ziel hinter den jüngsten Maßnahmen der Regierung ist unbestreitbar die Schwächung der wichtigsten Oppositionspartei und anderer Oppositionsparteien. Aber ich bin mir nicht sicher, ob sie damit Erfolg hatten.“

Der Abgeordnete schloss diesen Punkt mit der Feststellung, dass sich die AKP auf dem Weg in die Niederlage befände und es vorziehe, sich in die Oppositionsparteien einzumischen, anstatt der Gesellschaft eine hoffnungsvolle Zukunft zu bieten oder ein eigenes positives Narrativ zu schaffen.

Die Opposition muss gemeinsam handeln

Tiryaki betonte, dass die gemeinsame Haltung der Opposition stärker werden müsse, und sagte: „Wir verwenden seit langem den Slogan: ‚Keine Rettung allein, entweder alle zusammen oder keiner von uns.‘ Es gibt keine andere Möglichkeit, als sich gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung zu wehren.“ Die Demokratie in der Türkei existiere nur noch in Resten, weshalb es besonders wichtig sei, eine einheitliche Haltung der Opposition gegenüber der Politik der Zwangsverwaltung aufrechtzuerhalten. Der DEM-Politiker forderte die Oppositionsgruppen auf, gegenüber der aggressiven Politik der Regierung wachsam zu bleiben. Er sagte: „Ihre Angriffe gegen uns haben keine Wirkung mehr, und das ist für alle offensichtlich. Trotz aller Festnahmen, Verhaftungen, Angriffe und Ernennungen von Treuhändern bleibt das kurdische Volk beharrlich, steht aufrecht und setzt seinen Widerstand fort. Es zeigt seine Reaktionen auf der Straße und kann sich sicher sein, dass es immer mehr Freundschaften gewinnt. Während die AKP-Regierung sich jeden Tag neue Gegner schafft, gewinnen unsere Partei und unser Volk immer mehr Freunde, sowohl innerhalb der Türkei als auch international.“