Der Bürgermeister der kurdischen Stadt Tetwan Mümin Erol ist wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Anlass soll sein, dass der DEM-Politiker ein Bild Erdoğans aus seinem Büro entfernte, in dem zuvor ein AKP-Mitglied saß.
Der Ko-Bürgermeister der kurdischen Stadt Tetwan (tr. Tatvan), Mümin Erol, ist wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Wie das Pressebüro der Stadtverwaltung mitteilte, wurde der DEM-Politiker im Rathaus in Gewahrsam genommen und auf das örtliche Polizeipräsidium gebracht. Im nächsten Schritt werde Erol vermutlich an die Staatsanwaltschaft überstellt, wo er eine Aussage machen soll. Die Leitung der Ermittlungen liege bei der Generalstaatsanwaltschaft Tatvan, hieß es.
Über den Anlass der Ermittlungen lagen dem Pressebüro zunächst keine gesicherten Informationen vor. Der DEM-Verband in Tetwan geht jedoch davon aus, dass die Festnahme im Zusammenhang mit einem im Juni eingeleiteten Verfahren gegen Erol steht. Hintergrund war, dass der 44-jähriger Jurist als erste Amtshandlung ein Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Bürgermeisterbüro entfernte. Vor der Wahl Erols regierte die AKP in Tetwan.
Mümin Erol © Stadtverwaltung Tetwan
Die DEM kritisierte die Festnahme Erols. Den Ko-Bürgermeister in seinem Büro in Gewahrsam zu nehmen, anstatt ihn zu einer Aussage vorzuladen, sei nichts anderes als ein neuerlicher Versuch, die kurdisch-demokratische Opposition zu diskreditieren. Sie warnte auch davor, dass das Verfahren gegen den Politiker zum Anlass genommen werden könnte, Tetwan unter Zwangsverwaltung zu setzen. Mümin Erol und die andere Ko-Bürgermeisterin Belkıza Beştaş Epözdemir, die offiziell als Vizebürgermeisterin gilt, waren bei der Kommunalwahl im März mit 48,53 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Seit der Kommunalwahl hat die türkische Regierung elf Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, mehrere der entlassenen Bürgermeister:innen befinden sich im Gefängnis. Neun der betroffenen Gemeinden wurden von der kurdischen DEM-Partei regiert, zwei weitere durch die republikanische Oppositionspartei CHP. Zuletzt hatte die Führung in Ankara am Samstag die DEM-Spitze im Rathaus der kurdischen Großstadt Wan (Van) entlassen und einen Treuhänder eingesetzt. Begründet wurde der Schritt mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen vermeintlicher Terrorvorwürfe gegen den Ko-Oberbürgermeister Abdullah Zeydan.
