Die AKP hat auch in Tetwan verbrannte Erde hinterlassen. Die Stadtverwaltung ist hochverschuldet, Immobilien und Fahrzeuge wurden verschleudert. Nun kündigt die DEM-Partei an, der Korruption ein Ende zu bereiten.
In Tetwan in der Provinz Bedlîs hat die DEM-Partei bei der Kommunalwahl einen wichtigen Sieg erzielt. Mit 48,53 Prozent der Stimmen ließ sie die herrschende AKP weit hinter sich zurück, die gerade mal 33,02 Prozent für sich verbuchen konnte. Das ist angesichts des massiven Wahlbetrugs keine Selbstverständlichkeit. Das Regime hatte für die Abstimmung rund 55.000 Soldaten und Beamte in Nordkurdistan als „mobile Wähler“ eingesetzt, um die Wahlergebnisse in knappen Landkreisen zu kippen. Dabei machte sich das Erdogan-Lager die Regelung zu Nutze, dass Staatsbedienstete, die sich kurzfristig in der Region befinden, ihre Stimme dort abgeben dürfen, ohne registriert zu sein.
Bei den vorangegangenen Kommunalwahlen im Jahr 2019 konnte die AKP auf ähnliche Weise in Tetwan einen knappen Vorsprung von 45,61 Prozent gegenüber 44,74 Prozent gewinnen. Der damals erfolgreiche Wahlbetrug griff in diesem Jahr nicht mehr. Die gewählten Ko-Bürgermeister:innen Mümin Erol und Belkıza Beştaş Epözdemir sind nun im Amt.
Erol erklärte gegenüber ANF: „Die Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt. So schlimm die [unter der AKP-Regierung] angerichtete Zerstörung auch sein mag, wir werden sie gemeinsam mit den Menschen hier überwinden.“ Er spielte damit auf die dramatische Lage an, welche die AKP in Tetwan hinterlassen hat.
Mümin Erol und Belkıza Beştaş Epözdemir feiern am Wahlabend ihren Sieg in Tetwan (c) MA
Die AKP hat eine arbeitsunfähige Verwaltung hinterlassen
Erol sprach von einer Verschuldung der Stadtverwaltung im Bereich von 1,5 Milliarden TL, etwa 43 Millionen Euro. Darüber hinaus habe die AKP alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verkauft. „Es gibt fast keine Baumaschinen mehr, außerdem wurden alle Immobilien veräußert“, klagt der Politiker. Daher werde zunächst ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der das ganze Ausmaß der Korruption aufklären soll. „Wir werden jede Transaktion, jedes korrupte Verhalten verfolgen. Wir müssen untersuchen, ob es sich bei den Verkäufen um echte Verkäufe handelte oder nicht, und wo die Einnahmen daraus hingingen. Wir werden dies in vollem Umfang tun, aber gleichzeitig werden wir weiterhin alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung erbringen, um damit die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Wir werden mit Sicherheit Probleme aufgrund unzureichender Ressourcen haben, aber wir werden sie durch unseren starken Willen überwinden. Wir werden an unserem Null-Korruptions-Kurs festhalten. Wir werden keine Korruption zulassen und keinerlei Ressourcen bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen zurückhalten.“
„Wiederaufbau auf dem Grundsatz der transparenten Verwaltung“
Erol kündigte absolute Transparenz an: „Wir wollen zur Umsetzung unseres Grundsatzes der transparenten Stadtverwaltung, alle unsere Buchhaltungsdokumente der Bevölkerung zur Kontrolle zugänglich machen. Wir werden alle Werbetafeln mit diesen Daten füllen. Das Volk wird die Vollmacht haben, alles zu hinterfragen. Unser ganzer Haushalt wird zur Kontrolle offenliegen. Wir haben die Punkte identifiziert, an denen die Stadtverwaltung Verschwendung betrieb, und wir werden nun wieder eine transparente und partizipative Stadtverwaltung aufbauen, und Verschwendung und Korruption beenden. Unser Volk hat uns sein Vertrauen geschenkt. Wie groß das Ausmaß der Zerstörung auch sein mag, wir werden sie gemeinsam mit den Menschen hier überwinden. Die Ressourcen der Gemeinde gehören jetzt dem Volk und stehen in dessen Dienst. Wir werden dazu beitragen, die Hoffnungen der Menschen in diesem Bezirk zu erfüllen.“
