Nach der Verurteilung des Bürgermeisters als „PKK-Unterstützer“ ist die Kreisstadt Miks in der Provinz Wan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Das türkische Innenministerium hat den Landrat zum Treuhänder ernannt.
Die Kreisstadt Miks (tr. Bahçesaray) in der Provinz Wan (Van) ist unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Das teilte das türkische Innenministerium mit. Anstelle der gewählten Ko-Bürgermeister:innen Ayvaz Hazır und Nebahat Benek (DEM-Partei) wurde der Landrat Harun Arslanargun zum Treuhänder der Kreisverwaltung ernannt.
Als Begründung nannte das Innenministerium die Verurteilung von Ayvaz Hazır zu einer Haftstrafe wegen Unterstützung einer „Terrororganisation“ und weitere laufende Strafverfahren gegen den DEM-Politiker. Der türkische Staat erkennt das von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP etablierte System der genderparitätischen Doppelspitze nicht an, nach offizieller Lesart war nur Hazır Bürgermeister.
AKP-MHP iktidarı ısmarlama dosyalar ve kararlar ile kayyım gaspına kendince zemin yaratmaya devam ediyor. Bahçesaray Belediyemiz, polis ve asker kuşatmasına alınarak gasp edilmeye çalışılıyor. Halkın iradesini kendisine hedef bilen bu hukuk tanımazlara karşı tüm halkımızı… pic.twitter.com/x8NjdHl1kM
— DEM Parti Demokratik Yerel Yönetimler (@DEMPartiDYYK) November 29, 2024
Die DEM-Partei bezeichnet die Absetzung des Bürgermeister als rechtlosen und ungesetzlichen Putsch gegen den Wählerwillen und hat zu Protesten aufgerufen. Die Stadt wird von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei belagert, die Zufahrtsstraßen wurden von der Armee gesperrt.
Acht Gemeinden unter Zwangsverwaltung
Auf ähnliche Weise waren nach den Wahlen am 31. März 2024 zunächst in Colemêrg (Hakkari) und letzten Freitag in Dersim (Tunceli) staatliche Treuhänder ernannt worden. Im Moment stehen die DEM-regierten Gemeinden Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Colemêrg, Dersim und Miks sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt unter Zwangsverwaltung.
