Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im März

Im März stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in Stuttgart und Düsseldorf an. Die Angeklagten und der Rechtshilfefonds AZADÎ rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und kritischen Berichterstattung auf.

PKK-Anklagen gegen kurdische Aktivisten

Im März finden vor den Oberlandesgerichten (OLG) Stuttgart und Düsseldorf zahlreiche Verhandlungen gegen drei kurdische Aktivisten statt, die wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor Gericht stehen. Bei den Angeklagten handelt es sich um Emin Bayman, Mehmet Ali Yılmaz und Selahattin Kaya. Der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat die Verhandlungstermine bekannt gegeben und ruft dazu auf, die Prozesse möglichst zahlreich zu besuchen. „Auch die Angeklagten wünschen sich eine solidarische Prozessbegleitung sowie eine kritische Berichterstattung“, erklärte der Verein.

Emin Bayman, OLG Stuttgart

Montag, 17. März 
Montag, 24. März 
Montag, 31. März 

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.00 Uhr im Saal 3 des OLG Stuttgart in der Olgastraße 2 in 70182 Stuttgart statt.

Mehmet Ali Yılmaz, OLG Stuttgart

Donnerstag, 6. März 
Freitag, 7. März
Donnerstag, 13. März
Freitag, 14. März
Donnerstag, 20. März
Freitag, 21. März 
Donnerstag, 27. März
Freitag, 28. März 

Die Verhandlungen finden jeweils um 9.00 Uhr im Saal 3 oder Saal 18 des OLG Stuttgart in der Olgastraße 2 in 70182 Stuttgart statt.

Selahattin Kaya, OLG Düsseldorf

Dienstag, 18. März 
Mittwoch, 19. März, erst ab 13.30 Uhr
Mittwoch, 26. März 

Die Verhandlungen finden (zumeist!) jeweils um 9.30 Uhr im Saal 2 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf im Kapellweg 36 in 40221 Düsseldorf statt.

Hinweis: Die Termine können kurzfristig geändert werden.