In der neuen Ausgabe des AZADÎ-Infos berichtet der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. zunächst über den historischen Aufruf Abdullah Öcalans zum Ende des bewaffneten Kampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen die Türkei und einer politischen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage. AZADÎ-Vorsitzender Elmar Millich äußerte seine Hoffnung, dass mit dem Appell des PKK-Begründers ein jahrzehntelanger Konflikt „zu einem für die kurdische Bevölkerung zufriedenstellenden Ende“ käme.

Auf die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland werden die positiven Signale aus der Türkei vermutlich wenig Auswirkungen haben, glaubt Millich. Wenige Tage nach dem Aufruf Öcalans verkündete das Bundesinnenministerium, „es bestünde im Moment noch kein Anlass zur Neubewertung der PKK“. Wann das BMI diesen Moment gekommen sieht, hänge auch davon ab, wieviel Druck die kurdische Community und die Solidaritätsbewegung aufbauen kann, so Millich.

Im neuen Infodienst von AZADÎ ist außerdem über 129b-Verfahren zu lesen, Innen- und Außenpolitisches sowie auf der letzten Seite – wie gewohnt – eine Übersicht, wofür der Verein unter anderem Mitgliedsbeiträge, Spenden und feste Zuwendungen verwendet.  Aufgelistet sind auch wieder die politischen Gefangenen mit Adressen. Momentan befinden sich in Deutschland 13 Kurden nach §§129a/b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Der Link zum Herunterladen des Infos im PDF-Format: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info254.pdf

Über den Rechtshilfefonds AZADÎ

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag. Vertreter:innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der in Deutschland verfolgten Kurd:innen. Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADÎ. Er fokussiert seine Arbeit auf die Dokumentation der Kriminalisierung und deren Veröffentlichung, die materielle Unterstützung von Betroffenen – AZADÎ übernimmt Anwalts- und Prozesskosten bzw. beteiligt sich an diesen, die Vermittlung und Finanzierung von Zeitungsabonnements, Büchern und CDs für inhaftierte Kurd:innen sowie die Prozessbeobachtung.