Aktuelles

Alle Meldungen

• Kavala: NGOs fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei 

  Drei große internationale NGOs fordern vom Ministerkomitee des Europarats die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. Hintergrund ist die andauernde Untersuchungshaft des Bürgerrechtlers Osman Kavala trotz gegenteiligem EGMR-Urteil
• 58. Tag: Proteste an der Boğaziçi-Universität halten weiter an 

  Auch den 58. Tag in Folge gehen die Proteste gegen den von Präsident Erdoğan persönlich als Rektor in der Istanbuler Boğaziçi-Universität eingesetzten AKP-Politiker Melih Bulu weiter.
• Forensic Architecture: Polizist ist Mörder von Tahir Elçi 

  Die Spezialist*innen für Fallrekonstruktion von Forensic Architecture widerlegen die Behauptung des türkischen Regimes, der Menschenrechtsanwalt Elçi sei von der PKK getötet worden. Sie stellen fest, dass der Anwalt von einem Polizisten erschossen wurde.
• „Lieber Demirtaş“ Begründung für Immunitätsentzug 

  Dem armenischstämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan droht im Zusammenhang mit vermeintlichen Erkenntnissen aus dem „Kobanê-Verfahren“ der Immunitätsentzug. In seinem Fall ist die Begründung besonders absurd.
• HDP fordert „Rückkehr zum Dolmabahçe-Abkommen“ 

  Vor sechs Jahren wurde das Dolmabahçe-Abkommen zur Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei in Istanbul verkündet. Die HDP fordert eine Rückkehr zu dem damals zum Ausdruck gebrachten Lösungswillen.
• „Freiheit für Öcalan“-Aktionen in Stuttgart und Hannover 

  Wie in zahlreichen weiteren Städten in Europa ist auch in Stuttgart und Hannover auf Kundgebungen die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert worden.
• Demonstration für Şengal in Oldenburg 

  Im niedersächsischen Oldenburg haben Ezidinnen und Eziden gegen die drohende Intervention des türkischen Staates in Şengal demonstriert.
• Schutzquoten: Türkischstämmige Asylsuchende werden Kurden vorgezogen 

  Die Schutzquoten zeigen es deutlich: der Prozentsatz der Asylsuchenden aus der Türkei, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten, liegt bei türkischstämmigen Flüchtlingen um mehr als das Fünffache höher als bei Kurden.
• Penteker: Krieg gegen Kurden auch ohne Chemiewaffen völkerrechtswidrig 

  „Der Krieg der Türkei gegen die Kurden ist auch ohne Einsatz von Chemiewaffen in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig”, kommentiert die Ärztin und Friedensaktivistin Gisela Penteker (IPPNW) die Berichte über den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Gare.
• Düsseldorfer Aktionswoche mit Demonstration abgeschlossen 

  Die am Montag vor dem Düsseldorfer Landtag gestartete Aktionswoche ist mit einer Demonstration durch die Rheinmetropole abgeschlossen worden. Die zentrale Forderung lautete: „Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan“.
• Britische Transportgewerkschaft verurteilt Repression gegen HDP 

  Die britische Transportgewerkschaft ASLEF hat die Repression gegen die HDP verurteilt und sich solidarisch mit den Betroffenen der politischen Verfolgung erklärt.
• Verhandlungstermine in Stuttgarter PKK-Prozessen 

  Im März werden zwei PKK-Prozesse in Stuttgart-Stammheim fortgesetzt. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat die Verhandlungstermine in den §§129a/b-Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK bekannt gegeben.
• Online-Austausch zwischen HDP und europäischen Grünen 

  Die HDP setzt ihre Gespräche in Europa über das unrechtmäßige Vorgehen gegen die Partei in der Türkei fort. Zuletzt hat ein Online-Austausch mit europäischen Grünen stattgefunden.
• Oslo: Protest gegen Rechtsverletzungen in Südkurdistan 

  In Oslo haben Kurdinnen und Kurden die sofortige Freilassung von Journalisten und Aktivisten in Südkurdistan gefordert.
• „Die Zeit ist reif“: Aufruf zur Kundgebung in Dresden 

  In Dresden findet heute eine Kundgebung unter dem Motto „Die Zeit ist reif! Frieden in Kurdistan! Freiheit für Öcalan!“ statt. Dabei soll auch Halil Şen gedacht werden, der sich vor zwei Wochen selbst verbrannt hat.
• Morddrohung gegen kurdische Studentin in Frankfurt 

  In ganz Deutschland werden politisch aktive Menschen von türkischen Faschisten mit dem Tod bedroht. Betroffen ist auch die Studentin Sarya Atac, die bei den Kommunalwahlen in Frankfurt kandidiert.
• „Freiheit für Öcalan“-Aktionen gehen weiter 

  In Düsseldorf, Frankfurt, München, Gießen und Nürnberg haben Aktivitäten für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattgefunden.
• Koblenz: Hüseyin A. zu über zwei Jahren Haft verurteilt 

  Der alevitische Kurde Hüseyin A. hat bereits 25 Jahre in türkischer und deutscher Haft verbracht. Bei einem faschistischen Angriff hat er eine Hand verloren. Dem deutschen Staat ist das nicht genug, er will den 60-Jährigen weitere Jahre hinter Gittern.
• Kriminalisiertes Kunstwerk: Bis zu drei Jahre Haft für Studierende gefordert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat beim Landgericht ihre Anklageschrift gegen sieben Studierende eingereicht, denen im Zusammenhang mit einem Bild einer Ausstellung auf dem Boğaziçi-Campus Volksverhetzung vorgeworfen wird.
• IS-Anhängerin darf endgültig nicht zurück nach Großbritannien 

  Die ehemalige IS-Anhängerin Shamima Begum darf aus Syrien nicht wieder nach Großbritannien einreisen, um den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft dort anzufechten. Dies würde die Sicherheit des Landes gefährden.
• Beştaş: „Es wird keine Türkei ohne HDP geben“ 

  Zu den Verbotsdebatten gegen die HDP sagt die Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış-Beştaş, es werde keine Türkei ohne HDP geben. Sie bezeichnet die Hetzkampagne des Innenministers als „durchschaubaren Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung“.
• Frankfurt: PJAK protestiert gegen Massaker in Belutschistan 

  In Frankfurt am Main haben Aktivist*innen aus Ostkurdistan vor der iranischen Botschaft gegen die Massaker an Zivilist*innen im vom Iran besetzten Teil Belutschistans protestiert.
• Freiheit für alle politischen Gefangenen: Wir wollen Dimitris Koufontinas lebend! 

  Das Berliner Komitee von Women Defend Rojava ruft dazu auf, sich am morgigen Samstag der Solidaritäts-Demonstration für den griechischen Revolutionär Dimitris Koufontinas anzuschließen.
• Oldenburg: Friedensmahnwache für Şengal gestartet 

  In Oldenburg hat eine dreitägige Mahnwache für Frieden im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal begonnen. Die vom Dachverband des ezidischen Frauenrats initiierte Aktion soll eine Öffentlichkeit schaffen angesichts neuer Interventionsdrohungen der Türkei.
• Aktionswochen: „Öcalan muss sofort freigelassen werden!“ 

  Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Sit-ins, Infotische, Bannerdrops, Kulturprogramme, Flugblätter, Flashmobs, mobile Bibliotheken – seit Wochen ist die kurdische Bewegung in Europa für die Freiheit von Abdullah Öcalan aktiv.