Aktuelles

Alle Meldungen

• Murat Çakır: Ein aggressiveres Deutschland ist in Sicht 

  Murat Çakır von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen warnt davor, dass Deutschland die Politik der AfD übernehmen, die Militarisierung und den Migrationsdruck erhöhen und gleichzeitig die Sozialausgaben kürzen wird.
• Budapest-Komplex: Antifaschistin Hanna äußert sich 

  Am Mittwoch, dem zweiten Prozesstag gegen die Antifaschistin Hanna, äußerte diese sich zu ihrem Hintergrund sowie den aktuellen Haftbedingungen. Erneut kamen etliche Menschen zur Unterstützung.
• Kurdische Verbände laden zum Public Viewing ein 

  Die für heute um 15 Uhr angekündigte Erklärung von Abdullah Öcalan wird an mehreren Orten auf Großbildleinwänden live übertragen, so auch auf dem Pariser Platz in Berlin. Kurdische Verbände laden zum Public Viewing ein.
• Hamburger Schule suspendiert Schüler wegen Zeigens von Ala Rengîn 

  Ein Schüler einer Hamburger Stadtteilschule wurde wegen des Zeigens einer Kurdistan-Flagge vom Unterricht suspendiert. Mitschüler:innen werten den Vorgang als Kriminalisierung, nächste Woche wollen sie vor der Schule protestieren.
• DEM: Nächster Besuch bei Öcalan am Donnerstag 

  Laut der DEM-Partei wird eine siebenköpfige Delegation schon morgen Abdullah Öcalan auf Imrali besuchen und sich anschließend auf einer Pressekonferenz äußern. Ob der erwartete Aufruf des PKK-Begründers dann veröffentlicht wird, ist noch unklar.
• Hatimoğulları: Erwarten Öcalans Botschaft in den nächsten Tagen 

  Die Kurd:innen in der Türkei erwarten einen Friedensprozess – und erleben eine neue Drehung an der Repressionsschraube. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları kritisiert die ambivalente Taktik der Regierung und fordert eine klare Position.
• Mutmaßlicher IS-Söldner in Köln festgenommen 

  Gegen einen mutmaßlichen Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist Haftbefehl erlassen worden. Der Iraker wurde in Köln festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
• KON-MED: Momentum für grundlegenden Wandel gegen rechts nutzen 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ist alarmiert angesichts der Wahlergebnisse: Dass 20 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, sei Mahnung zu handeln.
• Kundgebung gegen Krieg in Kurdistan in Celle 

  In Celle haben Aktivist:innen gegen die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxys auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien protestiert. Die Errungenschaften der Frauenrevolution werden von allen Seiten angegriffen.
• EU streicht Großteil der Syrien-Sanktionen 

  Die Europäische Union hat einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Im Fokus stehen Strafmaßnahmen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau relevant sind.
• Erklärung der DEM zu drittem Besuch bei Öcalan 

  Nach Angaben der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyiğit wird der dritte Besuch der Imrali-Delegation bei Abdullah Öcalan in den nächsten Tagen erfolgen. Damit soll auch der Zeitplan für den erwarteten Aufruf des kurdischen Vordenkers klar werden.
• Kundgebung von KOMAW gegen Hinrichtungen in Iran 

  In Dortmund wurde gegen die Todesstrafe in Iran protestiert und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Aufgerufen hatte der Verein KOMAW, in dem sich Angehörige von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes organisieren.
• Kaboğlu weist Berichte über Haftforderung zurück 

  Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Ibrahim Kaboğlu hat Berichte über eine Haftforderung für den Vorstand seiner Organisation dementiert. Sie seien aus offiziellen Kreisen gestreut worden, um eine Generalversammlung zu sabotieren.
• Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für Anwaltskammer-Vorstand 

  Den Vorstandsmitgliedern der Istanbuler Rechtsanwaltskammer drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft wertet einen Antrag zur Untersuchung eines türkischen Drohnenangriffs als Terrorismus.
• Istanbul: 30 Verhaftungen in HDK-Verfahren 

  In Istanbul sind 30 Menschen wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ inhaftiert worden. Unter ihnen sind Journalist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen.
• Yavuz Fersoglu: Rojava muss unterstützt und verteidigt werden 

  „Nicht zuletzt im Wahlkampf ist deutlich geworden, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt“, sagt Yavuz Fersoglu, der für die Partei Die Linke bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kandidiert.
• Berlin: „Widersetzen“ kündigt Protest gegen CDU-Wahlfeier an 

  Das Bündnis „Widersetzen“ ruft unter dem Motto „Solidarisch, organisiert und selbstbestimmt gegen rechts!“ für den Abend nach der Bundestagswahl zu einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf.
• 15 Jahre Haft für abgesetzten CHP-Bürgermeister gefordert 

  Dem wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzten und verhafteten Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Die „mobile Guillotine“, wie der Spitzname des Generalstaatsanwalts lautet, hat Anklage erhoben.
• Öcalans „Roadmap für Verhandlungen“ kostenlos erhältlich 

  Als Beitrag zu den Gesprächen über einen möglichen Dialog zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat stellt die Internationale Initiative die „Die Roadmap für Verhandlungen“ des PKK-Begründers ab jetzt kostenlos als Download zur Verfügung.
• Kurdischer Menschenrechtsrat stellt Forderungen an neue Bundesregierung 

  Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland hat seine Erwartungen und Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert und ruft Bürger:innen auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
• „Wir wollen Teil der Politik sein“  

  Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. 2,3 Millionen junge Menschen dürfen dann zum ersten Mal abstimmen. Was ist jungen Erwachsenen dabei wichtig? Darüber haben wir mit den Leiter:innen des Mindener Jugendforums „Politik für Morgen“ gesprochen.
• Banneraktion am Berliner Paul-Löbe-Haus 

  Das „Kunstkollektiv für Demokratie“ hat ein Plakat am Paul-Löbe-Haus angebracht, auf dem Friedrich Merz „den Schlüssel der Demokratie“ an Alice Weidel überreicht. Nach der Aktion gab es Platzverweise und Anzeigen für die Aktivist:innen.
• Budapest-Komplex: Prozessbeginn gegen Antifaschistin Hanna 

  Am gestrigen Mittwoch begann vor dem OLG München der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zahlreiche Menschen kamen zur Unterstützung für Hanna.
• Offener Brief an Österreichs Regierung für ein Ende der türkischen Angriffe 

  Der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich und dessen Studierendenverband forderten gemeinsam mit weiteren Organisationen die österreichische Bundesregierung öffentlich auf, sich für ein Ende der türkischen Angriffe auf die DAANES einzusetzen.
• Öcalan: Eine demokratische Verfassung als Grundlage 

  Trotz Abdullah Öcalans erneuten Vorschlägen zur Lösung der kurdischen Frage hat die AKP-Regierung bisher keine Schritte unternommen. Die früheren Ansichten des kurdischen Vordenkers über die Rolle des Parlaments und der Verfassung sind noch immer gültig.