Aktuelles

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• DEM-Partei trifft diese Woche mit Justizminister zusammen 

  Die Imrali-Delegation der DEM wird am Freitag ein Gespräch mit dem türkischen Justizminister führen. Das Treffen gilt als nächster wichtiger Schritt im Rahmen eines sich möglicherweise neu entwickelnden Dialogprozesses rund um die kurdische Frage.
• Französischer Philosoph Alain Badiou unterstützt Öcalans Friedensaufruf 

  Der international renommierte französische Philosoph Alain Badiou hat in einer Botschaft an die DEM-Partei seine Unterstützung für den von Abdullah Öcalan initiierten Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bekundet.
• Hunderte demonstrieren gegen Erdoğan in Berlin 

  Hunderte Menschen sind in Berlin gegen die Erdoğan-Regierung und für die Freilassung der politischen Gefangenen auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte die Berliner Plattform für Demokratie in der Türkei.
• Britisch-Europäische Delegation auf diplomatischer Reise durch Kurdistan 

  Eine 14-köpfige parlamentarische Delegation aus Großbritannien und Europa ist auf diplomatischer Reise durch die Kurdistan-Region des Irak und Nordostsyrien.
• Buldan: Öcalans Aufruf ist ein Appell zum gemeinsamen Kampf 

  „Zum ersten Mal hat der Präsident direkt Vertreter:innen der Imrali-Delegation empfangen. Damit wurde deutlich, dass sich auch die Regierung dem Prozess nicht länger entziehen kann“, erklärt Pervin Buldan mit Blick auf das Treffen mit Erdoğan.
• Rom: Abschlusserklärung der Öcalan-Konferenz veröffentlicht 

  Die Abschlusserklärung der internationalen Konferenz „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ in Rom formuliert konkrete Schritte zur Freilassung des PKK-Begründers – und fordert Einsatz von Europa.
• „Der Weg zum Frieden führt über konkrete Schritte“ 

  Am zweiten Tag der internationalen Öcalan-Konferenz in Rom stehen die Themen Isolationshaft auf Imrali, die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit sowie konkrete Perspektiven für einen nachhaltigen Friedensprozess im Vordergrund.
• Imrali: DEM spricht mit Justizminister über rechtliche Schritte 

  Die DEM-Partei hat Gespräche mit dem Justizministerium über die rechtlichen Grundlagen für einen möglichen Friedensprozess zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat angekündigt.
• Mahnmal für Anschlagsopfer geschändet 

  Der Gedenkort für die Opfer des schwersten Terroranschlags in der Geschichte der Türkei, das 10.-Oktober-Mahnmal in Ankara, ist geschändet worden. Unbekannte zerstörten Teile einer Bildertafel, auf denen Fahnen der HDP zu sehen waren.
• UNO begrüßt PKK-Waffenruhe und fordert Friedenslösung 

  Unabhängige UNO-Expert:innen haben die einseitige Waffenruhe der Arbeiterpartei Kurdistans ausdrücklich begrüßt: „Es ist höchste Zeit, dass dieser langanhaltende Konflikt mit politischem Mut und internationaler Verantwortung beendet wird.“
• „Öcalans Friedensaufruf muss gehört werden“ 

  Die Panels am Abend bei der Konferenz in Rom standen unter dem Titel „Öcalans Aufruf und die Perspektive des Friedens“. Redner:innen betonten, dass die Türkei endlich handeln und die internationale Staatengemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse.
• Proteste gegen Al-Scharaa in der Türkei 

  „Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern ist Mittäterschaft am Völkermord“
• Internationale Öcalan-Konferenz in Rom eröffnet 

  In Rom hat eine zweitägige Öcalan-Konferenz begonnen. Über 300 Delegierte tauschen sich über die lokale, regionale und globale Wirkung von den Vorstellungen des kurdischen Vordenkers über Frieden und eine demokratische Gesellschaft aus.
• Türkei: Gerichte ordnen Freilassung von Studierenden an 

  In Istanbul haben verschiedene Gerichte die Freilassung von mehr als 160 Studierenden angeordnet, die nach Demonstrationen gegen die Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu festgenommen worden waren.
• Exekutivausschuss der DEM kommt in Ankara zusammen 

  Der zentrale Exekutivausschuss der DEM-Partei kommt in Ankara zu einer wichtigen Sitzung zusammen. Nach dem Gespräch mit Staatschef Erdoğan sollen die Reaktionen auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans ausgewertet werden.
• „This Pact Kills“: Protest in Wien gegen EU-Asylpolitik 

  Wiener:innen demonstrieren gegen die GEAS-Reform und den Stopp des Familiennachzugs in Österreich – Kritik an Entrechtung und Abschottungspolitik.
• Protest in Berlin: „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan“ 

  Unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan – Türkische Angriffskriege stoppen!“ fand in Berlin eine Demonstration statt.
• Imrali-Delegation: Wir sind hoffnungsvoller als gestern 

  Die Imrali-Delegation der DEM-Partei äußert sich wie folgt zu ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan: „Es ist uns eine Ehre, der ganzen Nation mitzuteilen, dass wir hoffnungsvoller sind als gestern.“
• Çira Report: Wasser ist Leben 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report des ezidischen Senders Çira TV geht es heute Abend um die dramatischen Zusammenhänge zwischen Klimakrise, Wasser und Krieg. Moderatorin Ayfer Özdogan spricht hierzu mit Friedensaktivist und Autor Pablo Flock.
• Treffen zwischen Imrali-Delegation und Erdoğan beendet 

  Das Treffen zwischen den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist beendet. Die DEM-Partei kündigt für später eine Erklärung an. Erste Äußerungen sind positiv.
• „Demokratie ist ein zivilgesellschaftlicher Auftrag“ 

  Der Ehrenvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ertuğrul Kürkçü, hat sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANF zur aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei geäußert.
• Kundgebung vor Europarat: Friedensprozess unterstützen 

  Auf einer Kundgebung in Straßburg fordern kurdische Aktivist:innen den Europarat auf, Öcalans Friedensaufruf anzuhören, das Imrali-System abzuschaffen und die Voraussetzungen für seine Freiheit zu schaffen, um einen Friedensprozess führen zu können.
• Eltern von Berkin Elvan zu Haftstrafen verurteilt 

  Berkin Elvan ist als 14-Jähriger am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul verletzt worden und Monate später an den Folgen gestorben. Seine Eltern sind nun wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
• Imrali-Delegation trifft morgen mit Erdoğan zusammen 

  Die Imrali-Delegation der DEM-Partei und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan werden morgen zu einem Treffen zusammenkommen. Mit diesem Gespräch verbinden viele die Hoffnung auf eine mögliche Wiederaufnahme des kurdisch-türkischen Dialogs.
• Jugendkonferenz im Mai: „Zeit für Sozialismus“ 

  Die „Jugend für Sozialismus“ plant eine Konferenz in Berlin, um sozialistische Antworten auf die aktuelle Krise zu diskutieren. Die Organisation beobachtet neben einer Polarisierung auch, dass immer mehr Jugendliche auf der Suche nach Alternativen sind.