Im baden-württembergischen Ludwigsburg ist bereits am Mittwoch ein kurdischer Aktivist festgenommen worden. Das teilte der Rechtshilfefonds Azadî e.V. am Samstag in Köln mit. Demnach wird dem 37 Jahre alten Ramazan Y. von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, seit 2022 Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und seitdem nacheinander verschiedene Gebiete in Deutschland für die Organisation geleitet zu haben. Die Behörde ermittelt deshalb wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB und hat einen Haftbefehl gegen Y. erwirkt.

Festnahme und Durchsuchungen in Kiel und Lübeck

Der 37-Jährige befindet sich laut Azadî bereits in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei laut dem Rechtshilfefonds am Tag der Festnahme von Y. auch die Wohnung eines kurdischen Ehepaars in Ludwigsburg durchsucht worden. Eine der beiden Personen wurde zeitweilig sogar festgenommen, aber noch am selben Tag entlassen, ohne dass konkrete Gründe erhoben wurden, so Azadî.

Bereits eine Woche zuvor war der kurdische Aktivist Nihat Asut in Kiel festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft ihm vor, seit September 2021 als Mitglied der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen zu sein und sich ebenfalls nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Auch er wurde in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.

Im Zuge der Festnahme von Nihat Asut durchsuchte das LKA Schleswig-Holstein insgesamt neun Immobilien in Kiel und Lübeck, darunter die Wohnungen und Kleingärten von fünf weiteren Betroffenen sowie das kurdische Gesellschaftszentrum in Kiel. Einer der Betroffenen wird nach Angaben selbst der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt, wurde nach einer vorübergehenden Festnahme aber wieder freigelassen.

Azadî kritisiert Verfolgungswillen der Bundesregierung

Mit dem Vorgehen in Ludwigsburg und Kiel steigt die Zahl der Kurd:innen, die sich derzeit in deutscher  Straf- oder Untersuchungshaft befinden, weil ihnen die Behörden den Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft machen, auf 17 an. Azadî erklärte dazu: „Die neuerlichen Festnahmen und Durchsuchungen belegen, dass die Ankündigung des Bundesministeriums des Inneren in Reaktion auf den Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft Ende Februar, an der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung unverändert festzuhalten, keine leeren Worte waren.“

Will Deutschland Kriegstreiber sein?

Die Bundesregierung stelle mit ihrem Repressionskurs ein Hindernis für Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem Regime in der Türkei sowie eine dauerhafte Lösung des Kurdistan-Konflikts dar, kritisierte der Verein. „Sie muss sich fragen lassen, ob sie zu den Kriegstreiberinnen im Mittleren Osten gehören oder nicht doch ihren Beitrag zu einem Friedensprozess liefern will. Die Chance dazu hätte sie durch eine Beendigung der Repression gegen Kurd:innen in Deutschland.“

Foto: „PKK-Verbot aufheben!“-Demo im November 2022 in Berlin © ANF / Defend Kurdistan