Pervin Buldan und Mithat Sancar haben sich als Mitglieder der Imrali-Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) heute mit dem Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş in Ankara getroffen. Obwohl der Besuch anlässlich der Wiederwahl von Kurtulmuş zum Parlamentspräsidenten stattfand, seien auch aktuelle Themen besprochen worden.

Pervin Buldan erklärte nach dem für die Presse geschlossenen Treffen: „Gleichzeitig haben wir die erreichten Schritte im Friedensprozess besprochen und beraten. Unser Besuch, der sehr positiv und konstruktiv war, dauerte etwa eine halbe Stunde.“

Nach dem Besuch sprachen die DEM-Abgeordneten mit der Presse und beantworteten Fragen. Zunächst dankte Buldan Kurtulmuş für sein Interesse und seine Aufmerksamkeit und sagte: „Wir werden uns in den kommenden Tagen häufiger mit ihm treffen, da der Prozess einen gewissen Punkt erreicht hat. In Kürze werden wir diesbezüglich Einzelheiten mitteilen, aber ich möchte betonen, dass wir ein wichtiges Stadium erreicht haben.“

Pervin Buldan erklärte, dass sie innerhalb von zwei Wochen auch mit dem Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, und dem Vorsitzenden der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, zusammentreffen würden, bevor sie zu einem Treffen mit Abdullah Öcalan nach Imrali reisen würden.

Das Parlament wird eine entscheidende Rolle spielen

Die DEM-Politikerin unterstrich erneut: „Wir glauben, dass es wichtig ist, diesen Prozess durch Dialog und im Parlament voranzutreiben.“

Zu der Kommission, die im Rahmen des Prozesses gebildet werden soll, äußerte Mithat Sancar: „Es wird seit langem darüber diskutiert, dass das Parlament eingreifen muss, damit dieser Prozess mit stärkerer gesellschaftlicher Beteiligung und Unterstützung fortgesetzt und konkrete Schritte in Richtung Frieden unternommen werden können. Dies war auch unser Wunsch. In der Öffentlichkeit und den politischen Parteien herrschte Einigkeit darüber, dass der wichtigste Schritt in dieser Hinsicht die Einrichtung einer Kommission im Parlament ist.“

Durch Dialog zum Konsens

Er betonte, dass das Parlament über die Art der Kommission, ihre Arbeitsbedingungen und weitere Einzelheiten verhandele. In der Einbeziehung der Großen türkischen Nationalversammlung sieht der Politiker den Garant für eine solide Grundlage des laufenden Prozesses. Sie spiele eine „entscheidende Rolle für gesellschaftliche Legitimität, Rechtssicherheit und stetigen Fortschritt“.

Kurtulmuş agiere in dieser Angelegenheit „entschlossen und engagiert“. Wesentlich für den Erfolg sei, dass die kommenden Schritte im Dialog der Suche nach einem Konsens im Parlament folgten. Daher sei von Wichtigkeit, „dass alle Parteien in diesem Prozess ihre Kritik und Einwände äußern“.

Schnellstmögliche Einrichtung der Kommission

Auf die Frage nach der Anzahl der Mitglieder und den Einzelheiten der Kommission erklärte Mithat Sancar, Kurtulmuş warte derzeit auf schriftliche Stellungnahmen anderer Parteien: „Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, werden wir unseren eigenen Vorschlag vorlegen. Anschließend wird eine Bewertung vorgenommen.

Falls erforderlich, findet eine weitere Diskussionsrunde statt. Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Einrichtung der Kommission werden im Konsens festgelegt. Dies hat uns Herr Numan Kurtulmuş mitgeteilt. Er sagte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Kommission auf der Grundlage einer gemeinsamen Sichtweise aller Parteien einzurichten.

Dies ist auch unsere Bitte und unser Wunsch: dass die Kommission so schnell wie möglich eingerichtet wird und eine Struktur erhält, die effektiv funktioniert.“

Kobanê-Verfahren

Auf Nachfrage der Presse bezüglich der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung im Kobanê-Verfahren bezog Buldan klar Stellung. Mit der gestrigen Bekanntgabe der 32.630 Seiten umfassenden Urteilsbegründung kann das Berufungsverfahren der betroffenen Politiker:innen offiziell beginnen. In dem Dokument heißt es, die Angeklagten seien wegen „Gründung oder Leitung einer terroristischen Vereinigung“, „Beihilfe zur Störung der Einheit und Integrität des Staates“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ verurteilt worden.

„Die Urteilsbegründung enthält keine greifbaren Beweise für ein Verbrechen unserer Freund:innen, die seit siebeneinhalb Jahren ohne jegliche Rechtfertigung oder Rechtsgrundlage im Gefängnis sitzen. Alle unsere Freund:innen, allen voran Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, müssen freigelassen werden, und dieser Rechtswidrigkeit muss sofort ein Ende gesetzt werden. Wenn wir uns die Urteilsbegründung anschauen, stellen wir fest, dass der Fall Kobanê null und nichtig ist“, so Buldan.