Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer aktuellen Erklärung deutliche Worte an die türkischen Behörden gerichtet: „Alle Personen, die wegen der legitimen Ausübung ihrer Rechte verhaftet wurden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.“
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat eine Erklärung zu den Polizeieinsätzen und Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten bezüglich der Verhaftung von Ekrem Imamoğlu, dem mittlerweile abgesetzten Bürgermeister der Istanbuler Stadtverwaltung, abgegeben. Liz Throssell, Sprecherin des Büros des Hochkommissars des UN-Menschenrechtsrates, reagierte mit scharfen Worten auf das Eingreifen der Polizei und forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen.
Rechtswidrige Praxis
„Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme von mindestens 92 Personen durch die türkischen Behörden in der vergangenen Woche, darunter Ekrem Imamoğlu, der demokratisch gewählte Bürgermeister von Istanbul, der wegen Korruption angeklagt und seines Amtes enthoben wurde“, hieß es in der Erklärung. Dass der Staat die landesweiten Proteste in drei Städten mit Pauschalverboten von Versammlungen beantwortete, bezeichnete Throssell als rechtswidrigen Schritt. Sie sagte bezüglich der mehr als tausend Festnahmen: „Alle Personen, die wegen der legitimen Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.“ Hierbei verwies die Sprecherin insbesondere auf die unter ihnen befindlichen Medienschaffenden.
Rechte Angeklagter sind zu wahren
In der Erklärung des UN-Menschenrechtsrats wird in diesem Zusammenhang auch auf zu erwartende Ermittlungen und Gerichtsverfahren eingegangen und unmissverständlich klargestellt, dass Angeklagte mit Würde zu behandeln sind. Ihr Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, müsse uneingeschränkt gewährleistet sein.
Garantie der Grundrechte herstellen
Throssell forderte die staatlichen Institutionen der Türkei abschließend nachdrücklich dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu garantieren. Darüber hinaus müssten glaubwürdige Anschuldigungen über die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende unverzüglich und gründlich untersucht werden.
