Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat es am Freitag in der Türkei den dritten Abend in Folge wieder Proteste gegeben – ungeachtet eines von den Behörden verhängten Versammlungsverbots. Die größte Demonstration fand in Istanbul statt. Nach Angaben von Imamoğlus Partei CHP seien Hunderttausende Menschen beteiligt gewesen. Auch in Ankara und Izmir gingen viele Menschen auf die Straße.

„Wir sind 300.000 Menschen“, rief der CHP-Vorsitzende Özgür Özel der vor dem Rathaus in Istanbul versammelten Menge zu. Die Demonstrierenden hätten sich laut Özel aufgrund von Straßensperren und Brückenschließungen an verschiedenen Orten der Stadt versammelt. „Das ist keine Demonstration der CHP, die Menschen hier kommen von allen Parteien und sind gekommen, um Solidarität mit Bürgermeister Imamoğlu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen.“ Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoğlu ist, wolle die Justiz als „Waffe“ gegen den Oppositionspolitiker einsetzen.

Die Polizei ging wieder mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen die Protestierenden vor, nicht nur in Istanbul. Auch in der Hauptstadt Ankara sowie in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir setzte die Polizei auf Pfefferspray, Plastikkugeln und teilweise auch auf Wasserwerfer, um die Menschen auf der Straße auseinanderzutreiben, berichtete der Sender Halk TV. In Eskişehir, Adana, Mersin und Hatay fanden ebenfalls Proteste gegen die Festnahme Imamoğlus statt, wie die Nachrichtenagentur MA berichtete.

Hunderte Festnahmen seit Mittwoch

Seit Ausbruch der Proteste sind bei Kundgebungen und polizeilichen Razzien dutzende Menschen in mehreren Städten festgenommen worden. Staatspräsident Erdoğan bezeichnete die Proteste zuvor als „Straßenterror“ und warnte die Demonstrierenden vor weiteren Kundgebungen am Wochenende. „Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben“, sagte der Langzeitherrscher.  Die Demonstrationen würden in eine „Sackgasse“ führen. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, „so wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen“, so Erdoğan.

Sein Justizminister Yılmaz Tunç nannte die Aufrufe zu den Demonstrationen auf der Grundlage von laufenden juristischen Ermittlungen „rechtswidrig und inakzeptabel“. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bisher 343 Menschen festgenommen. Dutzende Menschen wurden zudem von den Behörden wegen kritischer Beiträge auf Onlineplattformen in Gewahrsam genommen.

Weiterer Vorwurf: PKK-Unterstützung

Der CHP-Politiker Imamoğlu, der als einer der aussichtsreichen Rivalen Erdoğans gilt, war am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption bei Ausschreibungen der Istanbuler Stadtverwaltung und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer „kriminellen Organisation“ zu sein, sein Bauunternehmen wurde beschlagnahmt. Auch gegen 106 weitere Personen aus Imamoğlus Umfeld wird ermittelt, mindestens 87 Personen wurden am Mittwoch festgenommen. Darunter sind auch zwei Istanbuler Bezirksbürgermeister und weitere CHP-Mitglieder.

Imamoğlu soll zum Kandidaten gekürt werden

Nach Angaben des Justizministeriums lautet ein weiterer Vorwurf gegen Imamoğlu auf Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Dabei geht es offenbar um den „Stadtkonsens“, einer Strategie der DEM-Partei, CHP und gesellschaftlichen Gruppen im vergangenen Kommunalwahlkampf. Auf dieser Basis wurden in zahlreichen Städten gemeinsame Kandidatenlisten erstellt. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Initiative für diese Politik von der PKK ausgegangen sei. Am Sonntag soll Imamoğlu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden.

Titelfoto: Protest in Adana © MA