In Mannheim wurde über den von Abdullah Öcalan angestoßenen Friedensprozess diskutiert. Im Zentrum standen Forderungen nach einem Dialog auf Augenhöhe, der Achtung kurdischer Rechte sowie das Ende der Isolationshaft auf Imrali.
In Mannheim fand am Freitag eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Bedeutung des von Abdullah Öcalan initiierten Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft statt. Die Veranstaltung wurde gemeinschaftlich vom Kurdischen Gesellschaftszentrum und dem Mannheimer Bündnis Solidarität mit Rojava organisiert. Dutzende Kurd:innen und Unterstützer:innen aus der Region nahmen an dem Treffen teil, das sich insbesondere mit den politischen Perspektiven eines demokratischen Zusammenlebens in der Türkei und im Nahen Osten befasste.
Uca: Friedensprozess darf nicht einseitig blockiert werden
Als Hauptrednerin sprach die ezidisch-kurdische Politikerin, frühere HDP-Abgeordnete und Ex-Europaabgeordnete Feleknas Uca über den aktuellen Stand des Dialogs und die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Lösung der kurdischen Frage. Sie betonte, dass Öcalans Friedensinitiative ein ernsthafter Versuch sei, den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt durch politische Mittel zu beenden.
Allerdings, so Uca, habe die türkische Regierung bislang keinerlei substanzielle Schritte unternommen, um auf diesen Vorschlag einzugehen. Stattdessen würden Repressionen und Inhaftierungen innerhalb der kurdischen Gesellschaft sowie Luftangriffe auf die Guerilla fortgesetzt. „Ein echter Dialog setzt voraus, dass Gewalt und politische Ausgrenzung beendet werden“, sagte sie.
Kritik an Diskriminierung und rechtlicher Ausgrenzung
Uca sprach zudem über die anhaltende Diskriminierung von Kurd:innen in der Türkei. Sprachliche und kulturelle Rechte würden systematisch eingeschränkt, die kurdische Sprache sei bis heute nicht als Amtssprache anerkannt. Auch sie selbst sei während ihrer Zeit als Abgeordnete im türkischen Parlament mehrfach Opfer von Repression geworden.
Isolationshaft und internationale Verantwortung
Feleknas Uca verwies in ihrem Vortrag auch auf die anhaltende Isolation Abdullah Öcalans, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei vor über 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Kontakte zu Anwält:innen und Angehörigen seien weitgehend unterbunden. In mehreren europäischen Ländern gebe es bereits solidarische Kampagnen zur Aufhebung der Isolationshaft, diese müssten jedoch ausgebaut und internationalisiert werden.
Musik als Abschluss
Zum Abschluss der Veranstaltung trat die aus Mannheim stammende Künstlerin Fatoş Erekli auf, die vor Kurzem Ziel eines antikurdischen Angriffs durch eine türkische Nationalistin geworden war. Mit ihrem Auftritt setzten die Organisator:innen ein Zeichen gegen Rassismus.
