Nach der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu ist eine Abordnung der DEM-Partei am Sonntag im Anschluss an die große Newroz-Feier bei der Stadtverwaltung in Saraçhane eingetroffen, um Solidarität mit der CHP zu bekunden. Der Ko-Vorsitzende Tuncer Bakırhan und der CHP-Chef Özgür Özel traten nach einem persönlichen Gespräch vor der Presse und bekräftigten ihren Willen nach einem gemeinsamen Kampf für Demokratie.

Özel: „Newroz ist ein Neubeginn“

Özel dankte der DEM-Partei für ihre Unterstützung und betonte die Bedeutung von Newroz als Symbol eines demokratischen Aufbruchs: „Diese wertvolle Solidarität und der entschlossene Beitrag der DEM-Partei sind von großer Bedeutung. Newroz wurde diese Woche in ganz Anatolien gefeiert. Es ist ein neuer Anfang, ein Erwachen, das die Hoffnung auf Frieden zum Erblühen bringt. Unser Engagement für Demokratie und unser gemeinsamer Einsatz für den Frieden in der Türkei werden mit derselben Entschlossenheit, demselben Mut und derselben Kraft fortgeführt.“

Bakırhan: „Unser Standpunkt ist klar“

Tuncer Bakırhan kritisierte die Verhaftung Imamoğlus und die Eingriffe von Justiz und Regierung in die Kommunalpolitik. Er erinnerte mit Blick auf die Zwangsverwaltung kurdischer Städte an eine „Tradition des Widerstands“ gegen autoritäre Maßnahmen in der Türkei: „Wir stammen aus einer politischen Tradition, die viele Staatsstreiche erlebt hat. Wir wissen, was solche Eingriffe bedeuten. Diese Versuche, die demokratische Politik mithilfe der Justiz zu untergraben, werden am Willen des Volkes scheitern. Die Absetzung eines Bürgermeisters einer der bedeutendsten Städte der Welt ohne nachvollziehbare Gründe ist inakzeptabel. Solche Maßnahmen schaden dem Geist des Friedensprozesses und gefährden die demokratische Entwicklung unseres Landes.“

Bakırhan fügte hinzu, dass die DEM-Partei jede Form politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse strikt ablehnt: „Ob in kurdischen oder türkischen Gebieten – wo immer Unrecht geschieht und der Wille des Volkes missachtet wird, stehen wir als DEM-Partei entschlossen dagegen. Unsere Haltung ist eindeutig: Wir verteidigen Demokratie und Gerechtigkeit.“

„Die Türkei braucht Demokratie, keine politischen Operationen“

In der Fragerunde mit Journalistinnen und Journalisten betonte Bakırhan zudem die Dringlichkeit einer demokratischen Öffnung des Landes: „Newroz hat den Menschen Hoffnung gegeben. In den letzten Tagen waren wir auf vielen Newroz-Plätzen unterwegs, und überall war der Wunsch nach einem demokratischen Zusammenleben auf Augenhöhe spürbar. Doch politische Manöver wie die Festnahme von gewählten Vertreter:innen untergraben diesen Prozess. Die Türkei braucht nicht mehr Repression – sie braucht Demokratie. Die Regierung muss auf die Stimme des Volkes hören.“

Bakırhan kritisierte auch die wirtschaftlichen Folgen der politischen Instabilität: „Jeder von uns ist durch diese Maßnahmen wirtschaftlich betroffen – die Bevölkerung verarmt weiter. Diese politischen Operationen schaden 85 Millionen Menschen. Sie dienen weder der Türkei noch ihrem demokratischen Fortschritt.“

Das Treffen zwischen DEM und CHP, insbesondere im Zeichen des Newroz-Festes, markiert einen Moment der Annäherung und gemeinsamen Front gegen autoritäre Tendenzen – und setzt ein starkes Zeichen für demokratischen Wandel in der Türkei.