Aktuelles

Alle Meldungen

• Prozesstermine in 129b-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft  

  In Deutschland laufen derzeit zwei Prozesse wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft, beide Verfahren werden vor dem OLG Hamburg verhandelt. AZADÎ e.V. hat über die Verhandlungstermine im September und den Hintergrund informiert.
• Vermögen von Göçiz-Der eingefroren 

  Das Vermögen von 39 Personen und 19 Vereinigungen in der Türkei ist mit dem Vorwurf „Terrorfinanzierung“ eingefroren worden. Unter den betroffenen Organisationen ist auch der von der EU geförderte Migrationsverein Göçiz-Der.
• Veranstaltungstipp: Der türkische Drohnenkrieg 

  Matthias Monroy berichtet am 5. September online auf einer IPPNW-Veranstaltung über den türkischen Drohnenkrieg, die eingesetzte Technik, Zulieferungen aus Deutschland und die Folgen in den kurdischen Gebieten in Syrien und im Irak.
• KCDK-E: Wir fordern Frieden für die ganze Welt 

  Die kurdische Freiheitsbewegung hat mit ihrem Kampf gegen den IS einen großen Beitrag für eine friedliche Welt geleistet. Der Europaverband KCDK-E kündigt eine breite Beteiligung an Aktivitäten zum Weltfriedenstag am 1. September an.
• Urteil im §129b-Prozess gegen Kenan Ayaz erwartet 

  Am kommenden Montag wird voraussichtlich das Urteil gegen Kenan Ayaz gesprochen, sollte er seine Schlusserklärung beendet haben. Dem in Hamburg angeklagten kurdischen Aktivisten droht wegen PKK-Mitgliedschaft eine jahrelange Freiheitsstrafe.
• TV-Tipp: „Rheinmetall Entwaffnen“-Sprecher bei Çira Report 

  Bei Çira TV spricht Moderatorin Ayfer Özdogan heute Abend mit Jonah Fisch von „Rheinmetall Entwaffnen“. Das antimilitaristische Bündnis plant vom 3. bis 8. September im Kieler Werftpark ein Camp gegen die Kriegsindustrie.
• Anklage gegen mutmaßlichen IS-Söldner in Stuttgart erhoben 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und einer weiteren Dschihadistenmiliz erhoben.
• 1. September: Friedens- und Demokratiekonferenz in Berlin 

  Am 1. September, dem Weltfriedenstag, wird in Berlin eine Friedens- und Demokratiekonferenz unter dem Titel „Die Zukunft gemeinsam weben” stattfinden.
• „Anweisung von oben“ 

  Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolgreich, die Ausreiseverbote für eine Delegation nach Kurdistan waren rechtswidrig. Die Klägerinnen hatten sich darüber hinaus erhofft, mehr Informationen über die Hintergründe der Maßnahme zu halten.
• Ausreiseverbote gegen Friedensdelegation nach Kurdistan rechtswidrig 

  Das von der Bundespolizei gegen Teilnehmende einer Friedensdelegation nach Kurdistan ausgesprochene Ausreiseverbot war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute über die Klagen zweier Hamburgerinnen entschieden.
• Aufruf für Jugenddemonstration in der Schweiz 

  Aktivistinnen der kurdischen Jugendbewegung rufen zu einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der Kurdistan-Frage am Samstag in der Schweiz auf.
• Bericht über türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland 

  Die kurdische Investigativplattform Lekolîn berichtet über die Entsendung von MIT-Agenten nach Deutschland, darunter auch Kriegsverbrecher aus Syrien. Civaka Azad warnt vor einer erhöhten Gefahr für kurdische Aktivist:innen.
• Mahnwache gegen Zwangsverwaltung: „Dieses Land steht am Abgrund“ 

  Seit 73 Tagen findet in Istanbul eine Mahnwache gegen Ernennung eines Zwangsverwalters in Colemêrg statt. Die Aktivist:innen warnen, das Land stehe am Abgrund.
• Proteste gegen Mord an kurdischen Journalistinnen 

  In Bremen und Hamburg haben Aktivist:innen gegen den tödlichen Drohnenangriff der Türkei auf die Journalistinnen Gülistan Tara und Hêro Bahadîn in der Region Kurdistan im Nordirak protestiert.
• Selbstverwaltung verurteilt Anschlag von Solingen 

  Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens hat den Anschlag von Solingen als „brutalen Akt“ verurteilt und appelliert an die internationale Gemeinschaft, ihren Kampf gegen den IS und die Ursachen des dschihadistischen Terrors zu unterstützen.
• Mobivideo für „Langen Marsch“ der kurdischen Jugend 

  Das Vorbereitungskomitee für den langen Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der Kurdistan-Frage mobilisiert mit einem Videoaufruf zur Teilnahme an der mehrtägigen Demonstration von Bielefeld nach Duisburg.
• GfbV: Islamismus muss auch global bekämpft werden 

  CDU-Chef Merz will nach dem Anschlag in Solingen keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. „Abschiebungen und Aufnahmestopp bekämpfen Islamismus nicht“, sagt die Gesellschaft für bedrohte Völker und verweist auf die Rechtslage.
• Terror in Solingen: Bekämpfung der Ursachen notwendig 

  Der kurdische Dachverband KON-MED mahnt nach dem Anschlag von Solingen, dass Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts schieben. Es brauche eine konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure.
• IHD: Aufhebung von Isolation Öcalans ist wesentlich für Frieden 

  Im September berät das Ministerkomitee des Europarats erneut über die Umsetzung der Imrali-Entscheidungen des EGMR. Der Menschenrechtler Küçükbalaban sieht ein Ende des Rechtsbruchs auf Imrali als wesentlichen Faktor für Frieden.
• Zum sechsten Todestag: Gedenken an Mam Zekî 

  In Herford wurde Ismail Özden gedacht. Der ezidisch-kurdische Politiker, der auch als Zekî Şengalî bekannt war, wurde vor sechs Jahren bei einem gezielten Luftschlag von der Türkei im Nordirak ermordet.
• Anschlag in Solingen: Haftbefehl gegen Verdächtigen erlassen 

  Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen den Syrer erlassen – wegen Mordes und Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“.
• Verwaltungsgericht Köln verhandelt über Ausreiseverbot nach Kurdistan  

  2021 hat die Bundespolizei einer Friedensdelegation nach Kurdistan die Ausreise untersagt. Zwei der Betroffenen haben gegen den schwerwiegenden Eingriff in ihre Grundrechte geklagt. Jetzt findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln statt.
• Zensur in der türkischen Version von „Law and Order“ 

  In der türkischen Version der US-Serie „Law and Order“ wird die Synchronisation unterbrochen, als ein Kongressabgeordneter in der 18. Staffel von seiner Unterstützung für die Kurden spricht.
• IS bekennt sich zu Anschlag in Solingen 

  Bei einem vom IS beanspruchten Messerangriff auf einem Jubiläumsfest in Solingen sind zwei Männer und eine Frau getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein Verdächtiger befindet sich in Gewahrsam.
• Proteste gegen tödlichen Drohnenangriff auf kurdische Presse 

  In verschiedenen europäischen Städten haben Menschen gegen den tödlichen Anschlag auf Medienschaffende in der Kurdistan-Region des Irak demonstriert. Das Motto war: „Stoppt den Genozid! Keine Unterstützung für die türkische Kriegspolitik!“