Aktuelles
Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
Alle Meldungen
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Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert – NICHT MIT UNS!
„Ein Krieg, den Deutschland duldet und finanziert? Nicht mit uns – wir weigern uns, Mittäter*innen zu werden", erklären internationalistische, antifaschistische Gruppen zum Treffen der Verteidigungsminister aus Deutschland und der Türkei in Berlin.
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HDP-Politiker wegen Öcalan-Wandbild verhaftet
Der Ko-Vorsitzende des HDP-Verbands im Istanbuler Bezirk Esenyurt, Ercan Sağlam, ist verhaftet worden. Der Politiker wird der PKK-Mitgliedschaft beschuldigt. Hintergrund ist ein Wandbild von Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten des Gebäudes.
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KON-MED: Im Februar für Abdullah Öcalan auf die Straßen
Der kurdische Dachverband KON-MED widmet den Februar der Freiheit von Abdullah Öcalan und kündigt vielfältige Aktivitäten unter dem Motto „Die Zeit ist reif: Freiheit für Öcalan, Schluss mit Faschismus und Besatzung in Kurdistan“ an.
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Zwei Boğaziçi-Studierende wegen „Volksverhetzung“ verhaftet
Zwei Studierende der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind wegen „Volksverhetzung” verhaftet worden. Hintergrund ist eine Lynch-Kampagne gegen eine Protest-Ausstellung an der Hochschule, die von türkischen Medien und Teilen der Regierung entfacht wurde.
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Wegen Corona: Aktionswoche statt langem Marsch
Anstelle des „langen Marsches“ von Hanau nach Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan wird es eine Reihe von Aktionen in den Städten entlang der geplanten Route geben. Grund der Restrukturierung ist die aktuelle Corona-Situation.
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Zeit für Freiheit: Jugendaktion in Hamburg
Mit einem stillen Protest unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ haben Aktivist*innen in Hamburg auf die Lage von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung wird seit 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert.
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Kurdischer Flüchtling zurück in Deutschland
Ebrahim Abdi Jenekanlo ist wieder zurück in Deutschland. Der Kurde war gestern in Frankfurt in ein Flugzeug gesetzt worden, um über Istanbul in den Iran abgeschoben zu werden. Derzeit befindet er sich offenbar wieder im Abschiebegefängnis Eichstätt.
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Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung“ in Celle
Vor dem Celler Schloss hat eine Kundgebung unter dem Motto „Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal“ stattgefunden. Anlass war ein Aktionstag, zu dem unter anderem die Seebrücke aufgerufen hatte.
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Türkischer Verteidigungsminister kommt nach Berlin
Zwei Wochen nach Gesprächen mit Bagdad und Hewlêr kommt der türkische Verteidigungsminister nach Berlin – offiziell für ein Arbeitstreffen mit seiner deutschen Amtskollegin über den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei.
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Studierende verteilen Infomaterial in Berlin
Berliner Studierende haben Tausende Flugblätter zur Kriegspolitik des türkischen Staates und der schmutzigen Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime in Briefkästen verteilt.
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Gökmen Ç.: Wer ist Terrorist?
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz hat der Angeklagte in einem ausführlichen Schlusswort vor der Urteilsverkündung seine Beweggründe dargelegt und die Frage gestellt, wer der eigentliche Terrorist ist.
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HDP-Abgeordneter Kemal Bülbül erhält Morddrohung
Der alevitische HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül hat eine Morddrohung via Instagram erhalten. Bereits der Absender sei mehr als verstörend: „Die Unsichtbaren“. So nannten sich auch die Entführer des Sozialisten Gökhan Güneş aus Istanbul.
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Mörder von Berkin Elvan bleibt frei
Sieben Jahre nach dem Tod von Berkin Elvan hat die Staatsanwaltschaft bis zu neun Jahre Haft für den angeklagten Polizisten gefordert. Die Familie des Jungen reagierte empört – auch weil der Richter die Gezi-Proteste als Vandalismus bezeichnet.
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