Aktuelles

Alle Meldungen

• UNO begrüßt PKK-Waffenruhe und fordert Friedenslösung 

  Unabhängige UNO-Expert:innen haben die einseitige Waffenruhe der Arbeiterpartei Kurdistans ausdrücklich begrüßt: „Es ist höchste Zeit, dass dieser langanhaltende Konflikt mit politischem Mut und internationaler Verantwortung beendet wird.“
• „Öcalans Friedensaufruf muss gehört werden“ 

  Die Panels am Abend bei der Konferenz in Rom standen unter dem Titel „Öcalans Aufruf und die Perspektive des Friedens“. Redner:innen betonten, dass die Türkei endlich handeln und die internationale Staatengemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse.
• Proteste gegen Al-Scharaa in der Türkei 

  „Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern ist Mittäterschaft am Völkermord“
• Internationale Öcalan-Konferenz in Rom eröffnet 

  In Rom hat eine zweitägige Öcalan-Konferenz begonnen. Über 300 Delegierte tauschen sich über die lokale, regionale und globale Wirkung von den Vorstellungen des kurdischen Vordenkers über Frieden und eine demokratische Gesellschaft aus.
• Türkei: Gerichte ordnen Freilassung von Studierenden an 

  In Istanbul haben verschiedene Gerichte die Freilassung von mehr als 160 Studierenden angeordnet, die nach Demonstrationen gegen die Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu festgenommen worden waren.
• Exekutivausschuss der DEM kommt in Ankara zusammen 

  Der zentrale Exekutivausschuss der DEM-Partei kommt in Ankara zu einer wichtigen Sitzung zusammen. Nach dem Gespräch mit Staatschef Erdoğan sollen die Reaktionen auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans ausgewertet werden.
• „This Pact Kills“: Protest in Wien gegen EU-Asylpolitik 

  Wiener:innen demonstrieren gegen die GEAS-Reform und den Stopp des Familiennachzugs in Österreich – Kritik an Entrechtung und Abschottungspolitik.
• Protest in Berlin: „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan“ 

  Unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Kurdistan – Türkische Angriffskriege stoppen!“ fand in Berlin eine Demonstration statt.
• Imrali-Delegation: Wir sind hoffnungsvoller als gestern 

  Die Imrali-Delegation der DEM-Partei äußert sich wie folgt zu ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan: „Es ist uns eine Ehre, der ganzen Nation mitzuteilen, dass wir hoffnungsvoller sind als gestern.“
• Çira Report: Wasser ist Leben 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report des ezidischen Senders Çira TV geht es heute Abend um die dramatischen Zusammenhänge zwischen Klimakrise, Wasser und Krieg. Moderatorin Ayfer Özdogan spricht hierzu mit Friedensaktivist und Autor Pablo Flock.
• Treffen zwischen Imrali-Delegation und Erdoğan beendet 

  Das Treffen zwischen den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist beendet. Die DEM-Partei kündigt für später eine Erklärung an. Erste Äußerungen sind positiv.
• „Demokratie ist ein zivilgesellschaftlicher Auftrag“ 

  Der Ehrenvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ertuğrul Kürkçü, hat sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANF zur aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei geäußert.
• Kundgebung vor Europarat: Friedensprozess unterstützen 

  Auf einer Kundgebung in Straßburg fordern kurdische Aktivist:innen den Europarat auf, Öcalans Friedensaufruf anzuhören, das Imrali-System abzuschaffen und die Voraussetzungen für seine Freiheit zu schaffen, um einen Friedensprozess führen zu können.
• Eltern von Berkin Elvan zu Haftstrafen verurteilt 

  Berkin Elvan ist als 14-Jähriger am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul verletzt worden und Monate später an den Folgen gestorben. Seine Eltern sind nun wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
• Imrali-Delegation trifft morgen mit Erdoğan zusammen 

  Die Imrali-Delegation der DEM-Partei und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan werden morgen zu einem Treffen zusammenkommen. Mit diesem Gespräch verbinden viele die Hoffnung auf eine mögliche Wiederaufnahme des kurdisch-türkischen Dialogs.
• Jugendkonferenz im Mai: „Zeit für Sozialismus“ 

  Die „Jugend für Sozialismus“ plant eine Konferenz in Berlin, um sozialistische Antworten auf die aktuelle Krise zu diskutieren. Die Organisation beobachtet neben einer Polarisierung auch, dass immer mehr Jugendliche auf der Suche nach Alternativen sind.
• Neue Umfrage: Über 40 Prozent sehen in Öcalan Hoffnung auf Frieden 

  Eine aktuelle Umfrage in der Türkei zeigt, dass Abdullah Öcalans jüngste Friedensinitiative auf breite Resonanz trifft. 42,5 Prozent der Befragten glauben, dass der kurdische Vordenker zu einem dauerhaften Frieden in der Türkei beitragen könnte.
• Bakırhan: „Frieden braucht Mut – keine leeren Worte“ 

  Tuncer Bakırhan hat erneut betont, dass ein dauerhafter gesellschaftlicher Frieden in der Türkei nur durch konkrete und mutige politische Maßnahmen möglich sei. Das „Recht auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan müsse auf die politische Tagesordnung.
• Erdoğan erstattet Anzeige gegen CHP-Chef Özel 

  Auf einem CHP-Parteitag bezeichnete Özgür Özel die türkische Regierung als „Junta“, die „Angst vor Wahlen“ habe. Erdoğan sieht sich beleidigt und erstattet nun Anzeige.
• Gespräch zwischen Grünen-Delegation und DEM-Partei 

  Die DEM-Partei hat eine Delegation der deutschen Grünen im türkischen Parlament empfangen. Im Zentrum der Zusammenkunft standen aktuelle politische Entwicklungen in der Türkei und der Region.
• Anstehendes Treffen zwischen Imrali-Delegation und Erdoğan 

  Ein mögliches Treffen zwischen der Imrali-Delegation der DEM-Partei und dem türkischen Präsidenten Erdoğan über den Friedensaufruf Abdullah Öcalans könnte noch in dieser Woche stattfinden. Der Ko-Vorsitzende Tuncer Bakırhan zeigt sich zuversichtlich.
• Studierende in Silivri nach „organisiert“ und „nicht organisiert“ getrennt 

  Im Strafvollzugskomplex Marmara werden wegen Imamoğlu-Protesten inhaftierte Studenten wohl systematisch nach politischen Kriterien in „organisierte“ und „nicht organisierte“ Gruppen getrennt. Sie beklagen Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen.
• CHP-Vorsitzender Özel im Amt bestätigt 

  Unter dem Eindruck der Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat die größte türkische Oppositionspartei CHP ihren Vorsitzenden Özgür Özel im Amt bestätigt.
• Weitere Aktionen zum 76. Geburtstag von Abdullah Öcalan 

  In zahlreichen Orten finden weiterhin Aktionen und Veranstaltungen anlässlich des 76. Geburtstags von Abdullah Öcalan statt. Dabei fordern Aktivist:innen aus der kurdischen Bewegung seine Freilassung sowie eine politische Lösung der kurdischen Frage.
• Internationale Öcalan-Konferenz in Rom 

  Über 300 Delegierte aus 16 Ländern werden am 11. und 12. April in Rom zu einer internationalen Konferenz erwartet. Im Zentrum der Tagung steht die weltweite Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“.