Aktuelles

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• Schwedin wegen Völkermord an Ezid:innen verurteilt 

  In Schweden ist der erste Prozess wegen Völkermordes an der ezidischen Gemeinschaft mit einem Urteil zu Ende gegangen. Die IS-Anhängerin Lina Laina Ishaq wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
• Istanbul: Operation gegen CHP-geführte Bezirksverwaltungen 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat zu einem weiteren Schlag gegen CHP-geführte Bezirksverwaltungen ausgeholt. Als Grundlage dient allerdings der kriminalisierungs- und stigmatisierungserfahrene HDK.
• Auftakt des Meşa Dirêj in Heilbronn 

  In Heilbronn fiel heute der Startschuss des diesjährigen langen Marschs der kurdischen Jugendbewegung. Zentrales Anliegen der mehrtägigen Demonstration, die nach Straßburg führt, ist „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage“.
• Unterstützung aus Deutschland für Öcalan-Appell an Europarat  

  Ein offener Brief an den Vorsitzenden des Ministerkomitee des Europarates für ein Handeln zur Freilassung Abdullah Öcalans findet auch bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland Zuspruch.
• Imrali-Delegation reist nach Südkurdistan 

  Die Imrali-Delegation reist zu Gesprächen mit der YNK und PDK nach Südkurdistan. Bei dem Austausch soll es um Meinungen und Vorschläge zu einem Dialogprozess zwischen Abdullah Öcalan und Ankara sowie zur Lösung der kurdischen Frage gehen.
• Zweitägiger Protest für die Freiheit Öcalans von Hude nach Bremen 

  Am Wochenende protestierten kurdische und internationalistische Jugendliche aus Norddeutschland trotz Repressionen und Schikane der Polizei für die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• Şengal-Delegation verklagt Bundespolizei 

  Die Behinderung einer Şengal-Exkursion zum Jahrestag des IS-Genozids an der ezidischen Gemeinschaft durch die Münchner Bundespolizei hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Delegation reicht Klage gegen das Ausreiseverbot ein.
• Nürnberg: Solidarität mit dem Medya Volkshaus! 

  Nach der neuerlichen Razzia vergangene Woche in Nürnberg versammelten sich Internationalist:innen beim Medya Volkshaus. Sie bekundeten ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und richteten Grüße an die am Dienstag verhaftete Ko-Vorsitzende.
• HRW: Eingefrorene US-Hilfen verschärfen Lage in IS-Lagern in Syrien 

  Human Rights Watch warnt aufgrund eingefrorener US-Auslandshilfen vor einer Verschlechterung der Lage in Auffanglagern und Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien, in denen IS-Mitglieder und ihre Angehörigen festgehalten werden
• Aufruf zur Wahl der Linken 

  „Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und für die Stärkung der kurdischen Community: DIE LINKE wählen“, lautet der Titel eines Aufrufs von Alexander Glasner-Hummel und Dr. Kerem Schamberger, am 23. Februar für die Linke zu stimmen.
• Jugendwohnprojekt verurteilt Angriffe auf Tişrîn-Wache 

  „Diese Angriffe sind nicht nur ein Angriff auf die kurdische Selbstverwaltung, sondern auf alle, die sich als Teil einer Bewegung sehen, welche für eine gerechtere Welt kämpft”, erklärt Jugendwohnprojekt MittenDrin e.V.
• PPT Rojava vs. Türkei: Serêkaniyê und Girê Spî 

  Die militärische Besatzung von Serêkaniyê und Girê Spî sind ein weiterer Fall beim derzeit in Brüssel tagenden PPT. Es untersucht die türkischen Angriffe auf Rojava zwischen 2018 und 2024 und stellt diese in einem dokumentierten Format zur Überprüfung.
• AZADÎ e.V. kritisiert Verhaftung von Makbule K. 

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. kritisiert die Durchsuchungen in Nürnberg und die Verhaftung der kurdischen Aktivistin Makbule K.. In Deutschland sind derzeit 17 Kurd:innen als vermeintliche PKK-Mitglieder inhaftiert.
• PPT Rojava vs. Türkei: Tel Rifat 

  Das Ständige Volkstribunal tagt derzeit in Brüssel. Es untersucht die türkischen Angriffe auf Rojava zwischen 2018 und 2024 und stellt diese in einem breiten und dokumentierten Format zur Überprüfung. Ein Schwerpunkt waren Kriegsverbrechen in Tel Rifat.
• TV-Tipp: Linksvorsitzende Ines Schwerdtner zu Gast bei Çira Fokus 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus ist Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba heute Abend im Gespräch über die aktuelle Entwicklung und Debatte der Migrationspolitik in Deutschland. Zu Gast ist Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke..
• PPT Rojava vs. Türkei: Kriegsverbrechen in Efrîn 

  Das Ständige Volkstribunal tagt derzeit in Brüssel. Es untersucht die türkischen Angriffe auf Rojava zwischen 2018 und 2024 und stellt diese in einem breiten und dokumentierten Format zur Überprüfung. Ein Schwerpunkt waren Kriegsverbrechen in Efrîn.
• „Peoples' Platform Europe“ tagt in Wien 

  Auf der „Peoples‘ Platform Europe“ in Wien treffen sich Mitte Februar rund 700 Delegierte von über 160 Organisationen, Gruppen, Bewegungen, Netzwerken und Verbänden aus mehr als 30 europäischen Ländern.
• „Steinmeier muss sich für kurdisch-türkischen Frieden einsetzen" 

  Anlässlich der Türkei-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an das deutsche Staatsoberhaupt, sich während seines Besuchs für Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurd:innen einzusetzen.
• Tribunal „Rojava vs. Türkei“ in Brüssel gestartet 

  Beim „Permanent Peoples’ Tribunal on Rojava vs. Turkey“ in Brüssel werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Türkei und dschihadistische Gruppen in Nord- und Ostsyrien angeklagt.
• Messerangriff in Kiel Thema im Innenausschuss 

  Der Messerangriff auf einen Kurden in Kiel beschäftigt heute den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein. Laut dem SSW steht der Verdacht eines terroristischen Hintergrunds im Raum.
• FED-GEL verurteilt Razzia und Festnahme in Nürnberg 

  Die Razzia im Medya Volkshaus und die Verhaftung der Ko-Vorsitzenden sei eine „politische Repressalie“, die darauf abziele, die kurdische Community einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren, kritisiert der Dachverband FED-GEL.
• Erdoğan will Syrien beim Kampf gegen „Terrorismus“ helfen 

  In Ankara trafen sich der syrische Interimspräsident und der türkische Staatspräsident. Zentrales Thema war die Demokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, die Erdoğan zerschlagen sehen will.
• DEM: Abdullah Öcalan bereitet „historischen Aufruf“ vor 

  Abdullah Öcalan plant nach Angaben der DEM-Partei „einen historischen Aufruf“ zur Lösung der kurdischen Frage. Schon in den kommenden Tagen wolle der PKK-Begründer einen entsprechenden Appell starten.
• Razzia und Verhaftung in Nürnberg 

  Im demokratischen Gesellschaftszentrum Medya Volkshaus e.V. in Nürnberg fand schon wieder eine polizeiliche Razzia statt. Die Ko-Vorsitzende wurde festgenommen und sitzt inzwischen in U-Haft. Der Vorwurf: Verstoß gegen §129 a/b.
• Syrien: GfbV warnt vor Verharmlosung der Islamisten 

  Nach dem Sturz von Baschar al-Assad versprachen die neuen Machthaber Stabilität und Ruhe für Syrien. Doch Menschenrechtler:innen warnen vor dem Aufbau eines islamistischen Regimes.