Das 13. Schwurgericht in Izmir hat den Politiker Çınar Altan zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine „terroristische Organisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – unterstützt zu haben.

Im selben Verfahren wurde Altan, der Ko-Vorsitzender des Istanbuler Verbands der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ist, auch wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft und der „Verbreitung von Propaganda“ angeklagt. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft wurde er freigesprochen.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Propaganda verurteilte das Gericht den 41-Jährigen zu einer weiteren Strafe von einem Jahr und drei Monaten, setzte jedoch die Verkündung dieses Urteils aus – ein rechtlicher Schritt, der es ermöglicht, das Urteil unter Auflagen zurückzustellen.

Die Verteidigung hatte in dem politisch aufgeladenen Prozess auf Freispruch plädiert und die Vorwürfe als Teil einer Kriminalisierungsstrategie gegen die DEM-Partei und deren Mitglieder zurückgewiesen. Altan kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Kriminalisierung von parteipolitischen Aktivitäten

Çınar Altan war im Oktober 2023 verhaftet worden und hatte rund ein Jahr im Gefängnis verbracht. Damals war er Ko-Vorsitzender der DEM-Vorgängerin HDP in Izmir. Zusammen mit ihm wurde auch die andere Ko-Vorsitzende Berna Çelik inhaftiert. Grundlage des Verfahrens, in dem die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft forderte, waren laut der Verteidigung normale und legale parteipolitische Aktivitäten, die als Indiz für eine PKK-Mitgliedschaft gewertet wurden – etwa die Organisation von Demonstrationen und das Abhalten von Schulungen. Das Verfahren gegen Çelik, die etwa 14 Monate in Untersuchungshaft saß, wurde abgetrennt und geht weiter.