In Istanbul hat ein Workshop mit dem Titel „Entwaffnung in der kurdischen Frage“ stattgefunden – veranstalten von der Stiftung für Frieden. In einer am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung wird die Bedeutung einer politischen Lösung und die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen hervorgehoben. Besonders betont wird die Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan – dessen Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali laut Teilnehmenden verbessert werden müssten, um dem Friedensprozess neuen Schub zu geben.

Der Workshop fand am vergangenen Wochenende unter Ausschluss der Presse in Istanbul statt und versammelte Akademiker:innen, Journalist:innen, Autor:innen sowie Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Zentrum der Diskussionen standen die Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme eines politischen Dialogs und die Rolle aller gesellschaftlichen Akteur:innen bei der Schaffung nachhaltigen Friedens.

„Frieden muss aktiv aufgebaut werden“

Die Abschlusserklärung betont, dass selbst kleinste Hoffnungszeichen für den Frieden aktiv unterstützt werden müssten. Frieden sei keine passive Entwicklung, sondern erfordere politisches Handeln, gesellschaftliche Verantwortung und klare rechtliche Grundlagen. Eine Rückkehr zur Gewalt sei zu vermeiden – das Ziel müsse eine inklusive, menschenwürdige Lösung sein.

Politischer Wille und gesellschaftliche Verantwortung nötig

Die Teilnehmenden verwiesen auf die Erfahrungen des gescheiterten Dialogprozesses zwischen Öcalan und dem türkischen Staat zwischen 2013 bis 2015, aus dem wichtige Lehren zu ziehen seien. Ein dauerhafter Friedensprozess brauche eine starke politische Führung und breite gesellschaftliche Zustimmung. Eine Verständigung könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden – ohne Dialog keine Lösung.

Abdullah Öcalan im Fokus

Besonderes Gewicht erhielt die Forderung, die Haftbedingungen Abdullah Öcalans zu verbessern. Seine Beteiligung an einem möglichen Kongress der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für deren Auflösung sowie sein Einfluss auf die Bewegung gelten als Schlüsselfaktoren für eine dauerhafte Entwaffnung. Dies erfordere, so die Mitteilung, gezielte rechtliche und politische Reformen – insbesondere vom Parlament. Es sei dringend notwendig, Voraussetzungen zu schaffen, damit Öcalans Aufruf zu einem PKK-Kongress in die Tat umgesetzt werden könne.

Rechtsstaatlichkeit als Grundlage

Der Aufbau eines tragfähigen rechtlichen Rahmens für mögliche Friedensverhandlungen sei eine der zentralen Forderungen des Workshops. Insbesondere müsse dem Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei entgegengewirkt werden, da dies das Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess untergrabe. Reformen müssten zügig, aber nicht übereilt erfolgen – und unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen.

Demokratisierung und Frieden gemeinsam denken

Auch die Verschränkung von Demokratisierung und Friedensarbeit wurde thematisiert. Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, das Recht auf Hoffnung für lebenslang Inhaftierte oder die Freilassung schwerkranker Gefangener dürften nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden, sondern seien Grundbedingungen jeder Friedensordnung.

Gesellschaftliche Beteiligung entscheidend

Zahlreiche Stimmen betonten, dass ein nachhaltiger Friedensprozess nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Verankerung brauche. Alle Teile der Gesellschaft – von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bis zu Medien und politischen Parteien – seien aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Ziel sei es, „das Wort für den Frieden zu ergreifen“ und die Zivilgesellschaft aktiv in den Prozess einzubeziehen.

Warnung vor Rückschlägen

Abschließend wird vor dem fragilen Charakter solcher Prozesse gewarnt. Wie internationale Erfahrungen zeigten, seien Friedensinitiativen stets von Rückschlägen bedroht. Umso wichtiger sei es, jede einzelne Initiative als Chance zu betrachten – und Schritte in Richtung Entspannung entschlossen zu unterstützen.