Eine Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat sich am Donnerstag mit Justizminister Yılmaz Tunç getroffen. An dem Gespräch nahmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli sowie Öztürk Türkdoğan, Ko-Sprecher der Kommission für Recht und Menschenrechte, teil. Im Zentrum des Treffens standen insbesondere die Haftbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, aber auch andere Themen wie die Situation kranker Gefangener, die Arbeit der Vollzugsausschüsse und die Inhalte des geplanten Justizpakets.

„Öcalans Bedingungen sind für uns ein zentrales Thema“

In einer ersten Einschätzung äußerte sich Sezai Temelli positiv über den Gesprächsverlauf. „Das Gespräch verlief konstruktiv und war inhaltlich wichtig. Natürlich kann man nicht alle Themen in einem einzigen Treffen klären, aber wir konnten zentrale Anliegen frühzeitig ansprechen – insbesondere im Hinblick auf das sich in Vorbereitung befindliche neue Justizpaket“, sagte Temelli. Besonders betonte er die Bedeutung der Haft- und Arbeitsbedingungen von Abdullah Öcalan: „Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand, der in dieser Zeit mit seinem politischen Einfluss die Geschichte mitgestaltet, weiterhin unter so widrigen Bedingungen leben und arbeiten muss.“

Justizminister verweist auf Gesetzeslage

Laut Temelli erklärte Justizminister Tunç, dass sein Ministerium im Rahmen der geltenden Gesetze handele, jedoch bei einer Gesetzesänderung durch das Parlament entsprechende Schritte unternehmen werde. „Wenn es Anwendungsprobleme innerhalb der bestehenden Gesetze gibt, will das Ministerium diese beheben“, so Temelli.

Forderung nach grundlegender Justizreform

Die DEM-Delegation sprach zudem zentrale Kritikpunkte am geplanten Justizpaket an, darunter die unzureichende Regelung zur Freilassung kranker Gefangener, die Rolle der Vollzugsausschüsse und problematische Strafrechtsnormen wie §220/6 („Verbrechen im Namen einer Organisation ohne Mitgliedschaft“), die bereits mehrfach vom Verfassungsgericht beanstandet wurden. Temelli betonte: „Wir erwarten, dass diese Punkte bei der Ausarbeitung des Gesetzes berücksichtigt werden. Es braucht mutige Schritte, die den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden.“

„Wir brauchen eine unabhängige und gerechte Justiz“

Im Hinblick auf kürzlich erhobene Anklagen gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wegen seiner Aussagen zur Lösung der kurdischen Frage kritisierte Temelli die fortschreitende Politisierung der Justiz. „Diese Verfahren sabotieren wie schon zuvor den Friedensprozess. Es ist höchste Zeit, dass die Bürokratie – ob im Justiz-, Sicherheits- oder Verteidigungsbereich – mit den politischen Realitäten in Einklang gebracht wird“, so Temelli. Die Justiz müsse endlich unabhängig und gerecht arbeiten.

Kein neuer Termin für Besuch auf Imrali

Zu einem möglichen weiteren Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali erklärte Temelli, dass dies nicht Gegenstand des aktuellen Gesprächs mit dem Justizminister gewesen sei. „Das wird von unserer Imrali-Delegation separat verfolgt und zu gegebener Zeit bekannt gegeben“, sagte er abschließend.