Eine Delegation der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) traf heute in Ankara mit dem türkischen Justizminister Yılmaz Tunç zusammen. Nach dem etwa zweistündigen Gespräch gab die DEM-Partei eine Erklärung ab, in der angedeutet wurde, dass möglicherweise positive Schritte des Justizministeriums erwartet werden können. Zentrale Themen des Treffens waren die Veränderung der Isolationshaftbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali sowie schwerwiegende Probleme des türkischen Justizsystems, hierunter insbesondere die Behandlung schwerkranker Gefangener.

Die Delegation bestand aus den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli, und dem stellvertretenden DEM-Parteivorsitzenden sowie Ko-Sprecher der Kommission für Recht und Menschenrechte, Öztürk Türkdoğan.

Bedingungen Abdullah Öcalans müssen verbessert werden

Die stellvertretende Vorsitzende der DEM-Partei, Gülistan Kılıç Koçyiğit, sagte, man habe über die Beiträge gesprochen, die das Ministerium zu dem aktuell möglichen Prozess für Frieden und Demokratie leisten könne.

Koçyiğit erklärte: „Unser primäres Gesprächsthema waren die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan in Imrali, der mit seinem Aufruf am 27. Februar die Tür zu einer neuen Ära in der Türkei öffnete und es uns ermöglichte, eine neue Schwelle in Richtung einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage zu nehmen.

In diesem Zusammenhang haben wir dem Minister gesagt, dass Herr Öcalan unter den Bedingungen der Isolation keinen Beitrag zu dem Prozess leisten kann, dass die Frage seiner Bedingungen die wichtigste Frage ist, um den Prozess voranzubringen, und dass diese Bedingungen ohne Wenn und Aber verbessert werden müssen. Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, einige Entwicklungen in dieser Hinsicht zu beobachten.“

Situation kranker Gefangener

Gülistan Kılıç Koçyiğit führte weiter aus: „Es gibt sehr ernste Probleme mit dem Justizsystem in der Türkei, und wir hatten Gelegenheit, dieses Thema umfassend zu diskutieren. Eines der wichtigsten Themen ist die Situation kranker Gefangener. Wir wissen, dass die Behandlung, der sie ausgesetzt sind, weder menschlich noch legal ist. Wir haben auch unsere Ansichten und Überlegungen zur Umsetzung der notwendigen Vorkehrungen für kranke Gefangene, zu den Berichten des Instituts für Rechtsmedizin (ATK) und zu ihrer schnellen Entlassung aus dem Gefängnis geäußert. Wir haben unsere Forderungen zu diesem Thema dargelegt.“

Während der Corona-Epidemie wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die die Umstände der bedingten Entlassung regelt, hierbei jedoch „organisierte Kriminalität“ ausnimmt. Auch diese ist der DEM-Politikerin zufolge während des Treffens mit dem Minister erörtert worden. „Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass ein wirklich inklusiver und egalitärer Ansatz in Betracht gezogen werden sollte“, schloss sie ihre diesbezüglichen Ausführungen.

Das neue Justizreformpaket

Die Delegation äußerte sich besorgt über die Aufnahme einiger Artikel in das neue Justizreformpaket, darunter den Artikel über die „Begehung einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation, ohne deren Mitglied zu sein“. Sie forderte die bedingungslose Streichung dieses Artikels und äußerte die Erwartung einer Regelung gemäß der entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches ihn zuvor abgelehnt hatte.

Gülistan Kılıç Koçyiğit erklärte, die Delegation habe zudem die Überprüfung und Demokratisierung der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse gefordert, die willkürlich die Freilassung von Gefangenen verhindern. Die Delegation forderte, dass alle Entscheidungen dieser Ausschüsse nach objektiven Kriterien getroffen werden und bezeichnete sie als „zweiten Strafmechanismus“. Die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in das neue Justizreformpaket wurde gefordert.

„Wir werden uns in der kommenden Zeit austauschen“

Im Anschluss an die Erklärung beantwortete Koçyiğit Fragen der Journalist:innen. Auf die Frage nach der Reaktion des Ministers auf die geforderten Regelungen zur Isolation Öcalans und zum Hinrichtungsgesetz sagte sie: „Wir hatten Gelegenheit, über all diese Themen zu sprechen, und der Minister hat sie aufmerksam zur Kenntnis genommen. Jede:r weiß genau, dass es viele unfaire, ungerechte und ungleiche Rechtsvorschriften gibt. Sie haben jedes von uns angesprochene Thema konzentriert aufgenommen und ihre Arbeit zugesagt. Wir werden uns in der kommenden Zeit zu diesem Thema austauschen. Wir haben auch den Kobanê-Prozess und andere Themen bewertet.“