Aktuelles
Im Mittelpunkt des HDP-Parteitags standen die Transformation der Türkei hin zu einer Autokratie und Perspektiven für Wandel und Demokratisierung. Als Lösungsweg, das Land aus der Krise zu lenken, wurde auf die Strategie des „dritten Weges“ verwiesen.
Alle Meldungen
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NRW-Landtagswahl: Wahlempfehlung von FED-MED
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben anteilsmäßig die meisten Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Deshalb hat die NRW-weite Föderation FED-MED eine Wahlempfehlung abgegeben.
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HDP-Abordnung trifft irakischen Staatspräsidenten Barham Salih
Die außenpolitische HDP-Sprecherin Feleknas Uca und ihr Fraktionskollege Sezai Temelli sind im Rahmen eines Besuchs in Bagdad mit dem irakischen Staatspräsident Barham Salih zu einem Austausch über die Entwicklungen in der Region zusammengetroffen.
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Politische Ablehnungen des BAMF kosten Millionen
Fast 17 Millionen Euro hat der Bund 2021 für verlorene Asylklagen ausgeben müssen. Dies ist auf rechtswidrige, häufig politisch motivierte Ablehnungen von Asylanträgen durch Entscheider des BAMF zurückzuführen.
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Urteilsverkündung im PKK-Prozess gegen Yilmaz Acil
Vor dem OLG München wurde der 2020 verhaftete Yilmaz Acil heute zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Er sei als „Frontarbeiter“ für die PKK tätig gewesen, lautete der Tatvorwurf. Die Verteidigung kündigte Revision an.
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Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt
Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.
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Mahnwache vor OPCW geht weiter
Vor der UN-Organisation OPCW protestieren seit über eine Woche Aktivist:innen und fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze des türkischen Militärs in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten.
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Rüstungskonzern Rheinmetall in der Kritik
Parallel zur virtuellen Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG haben Hunderte Menschen in acht Städten in Deutschland auf kreative Weise gegen die Rüstungsindustrie protestiert. Jetzt mobilisiert „Rheinmetall Entwaffnen“ nach Kassel.
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Marburg: Wir wollen Marlene Förster und Matej Kavčič zurück!
In Marburg hat eine Kundgebung für die seit knapp drei Wochen im Irak inhaftierten Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič stattgefunden. Oberbürgermeister Thomas Spies rief dazu auf, alles Nötige zu tun, damit die beiden freikommen.
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Berlin: Protestzelt gegen Angriffe auf Şengal
In Berlin hat am Montag ein dreitägiger Zeltprotest gegen die Angriffe auf die Region Şengal begonnen. Die Aktivist:innen fordern von der Bundesregierung ein Ende ihrer Ignoranz gegenüber der Situation in der ezidischen Region in Südkurdistan.
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IAA-Gegner:innen wegen Öcalan-Porträts verurteilt
Das Amtsgericht München hat drei Klimaaktivist:innen wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz zu Geldstrafen beziehungsweise Beratungsgesprächen verurteilt. Als Grundlage dienten Porträts von Abdullah Öcalan beim Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility.
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Gedenken an die Sêdar-Gefallenen
Vor zwölf Jahren wurden die kurdischen Gefangenen Shirin Alamhouli, Farzad Kamangar, Ali Heydarian und Farhad Vakili im berüchtigten Evin-Gefängnis des iranischen Regimes hingerichtet. Vielerorts finden Gedenkveranstaltungen statt.
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Mersin: Vater und Sohn unter Terrorvorwürfen verhaftet
In der südtürkischen Provinz Mersin sind zwei Kurden unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Vater und Sohn befanden sich bereits zehn Tage in „präventivem Polizeigewahrsam als Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt“ am 1. Mai.
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