Aktuelles

Alle Meldungen

• Solidarität mit Biratî – KON-MED kritisiert Razzia in Bremer Verein 

  Die Razzia im kurdischen Verein in Bremen ging bis Mitternacht – rund 150 Menschen protestierten währenddessen gegen die Maßnahme. Der Dachverband KON-MED kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf.
• Polizeirazzia im kurdischen Verein in Bremen 

  Der kurdische Verein in Bremen wird seit Stunden von der Polizei durchsucht. Rund 35 Personen dürfen die Räumlichkeiten nicht verlassen. Es gibt Kritik über äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte. Eine Person befindet sich in Gewahrsam.
• Hunderte Verletzte bei Explosion in Iran 

  Bei einer schweren Explosion in einem Hafen im Süden Irans sind mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
• DEM-Jugend: „Wir beharren auf ein sozialistisches Leben“ 

  Mit einer neuen Kampagne will die DEM-Jugend die revolutionäre Energie von Frauen und Jugendlichen bündeln. Ziel ist der Aufbau eines organisierten, demokratischen Lebens in der Türkei und in Kurdistan.
• NRW-Minister Liminski besucht DEM-Partei 

  NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat die DEM-Partei besucht. Bei dem Austausch mit der Ko-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları standen verschiedene aktuelle Themen auf der Agenda.
• Sezai Temelli: Konstruktives Gespräch mit Justizminister  

  Nach dem Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç kündigt der stellvertretende DEM-Fraktionsvorsitzende Sezai Temelli die Fortsetzung der Gespräche an – zentrale Themen seien die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und die Situation kranker Gefangener.
• Öcalans Anwälte sprechen vor norwegischem Parlament 

  Anwälte Abdullah Öcalans sind auf Einladung der norwegischen Rødt-Partei nach Oslo gereist und halten eine Reihe von Treffen im norwegischen Parlament ab. Neben dem Isolationssystem auf Imrali ist auch Öcalans Friedensaufruf ein zentrales Thema.
• DEM-Partei Treffen mit Justizminister: Weiterer Austausch angekündigt 

  Nach dem Treffen mit Justizminister Yılmaz Tunç sagt die Delegation der DEM-Partei: „Wir haben erklärt, dass die Bedingungen von Herrn Öcalan das wichtigste Thema sind und sie ohne Wenn und Aber verbessert werden müssen.“
• Sendung Çira Report: Migrationsabkommen der EU 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report geht es heute Abend um die Verhandlungen der EU mit autoritär geführten Staaten in Nordafrika über Migrationsabkommen. Hierzu hat Moderatorin Ayfer Özdogan den freien Journalisten Sofian Philip Naceur zu Gast.
• Mahnwache in Straßburg: Europa muss antworten 

  Kurdische Aktivisten, die an der 670. Woche der Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg teilnehmen, fordern die europäischen Institutionen auf, auf den Aufruf von Abdullah Öcalan zu reagieren und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
• Handelskammern fordern Öffnung des Handelswegs über Nisêbîn 

  Elf Wirtschaftsverbände in Nordkurdistan fordern die Wiedereröffnung des Zolltors im Bezirk Nisêbîn in Mêrdîn in Richtung syrischen Staatsterritoriums, das seit 2012 geschlossen ist.
• Erdbeben erschüttert Istanbul 

  In Istanbul ist es heute Mittag zu einem der schwersten Erdbeben in den vergangenen Jahre gekommen. Seit dem Mittag gibt es immer wieder Erschütterungen. Über Tote oder größere Sachschäden wird bisher nicht berichtet.
• CPT muss seine Pflicht erfüllen 

  Das CPT hat bisher nicht auf konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Isolation auf Imrali hingewirkt. Silêman Îsa Ahmed, Mitglied der Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan in Syrien, sagt, das CPT müsse endlich seiner Pflicht nachkommen.
• Dilan Kunt Ayan: Frieden ist noch nie durch Abwarten entstanden 

  Die DEM-Abgeordnete Dilan Kunt Ayan beleuchtet die nötigen gesellschaftlichen Schritte für eine Demokratisierung der Türkei. In den Fokus stellt sie die Organisierung: Jede einzelne Person muss den Friedensaufruf erklären und diskutieren.
• Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland 

  Kurdische Aktivist:innen in Deutschland geraten kontinuierlich ins Visier des türkischen Geheimdienstes. Einschüchterungen, Drohungen und Überwachung seien keine Einzelfälle, sondern Teil eines strukturellen Repressionsmusters, berichten Organisationen.
• DEM-Partei trifft Justizminister Tunç am Donnerstag 

  Der neue Termin für das mit Spannung erwartete Treffen zwischen der DEM-Partei und dem türkischen Justizminister steht fest: Beide Seiten sprechen sich am Donnerstag im Justizministerium in Ankara.
• Tuncer Bakırhan: Öcalan sieht Hoffnung für Friedensprozess  

  Der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan hat sich zum Besuch bei Abdullah Öcalan geäußert. Der kurdische Vordenker habe mitgeteilt, dass er für die kommenden Wochen Entwicklungen erwartet, die dem Prozess Schwung verleihen werden.
• Abdullah Öcalan sendet Genesungswünsche an Sırrı Süreyya Önder 

  Abdullah Öcalan hat eine Botschaft an Sırrı Süreyya Önder übermittelt. Darin würdigt er den nach einem Herzinfarkt in Lebensgefahr schwebenden Politiker als symbolischen Vertreter des Friedens und ruft dazu auf, sein Engagement fortzuführen.
• DEM-Delegation auf dem Weg nach Imrali 

  Eine Delegation der DEM ist am Montag zur Gefängnisinsel Imrali aufgebrochen, um den dort inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan zu treffen.
• Angriff auf DEM-Parteibüro in Adana 

  Vermutlich in der Nacht auf Sonntag wurde von bisher Unbekannten das Parteisymbol der DEM an der Fassade des Parteibüros in Adana zerstört. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung.
• DEM-Abgeordneter Önder weiter in Lebensgefahr 

  Der gesundheitliche Zustand des DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder ist zwar stabil, Entwarnung könne aber noch nicht gegeben werden, heißt es aus dem behandelnden Krankenhaus. Er befindet sich weiter auf der Intensivstation und ist in Lebensgefahr.
• 1.-Mai-Komitee Zürich lädt Abdullah Öcalan als Gastredner ein 

  Trotz Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali soll Abdullah Öcalan am 1. Mai in Zürich sprechen – zumindest symbolisch. Rund 60 Organisationen stehen hinter der Einladung.
• Bericht: Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an Ankara 

  Die geschäftsführende Bundesregierung verhindert laut einem Medienbericht die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei. Als wichtiger Grund für die Entscheidung wird die Verhaftung von Ekrem Imamoğlu genannt.
• Krankenhaus: Zustand von Sırrı Süreyya Önder weiterhin kritisch 

  Nach Angaben des Florence-Nightingale-Krankenhauses in Istanbul ist der Zustand des DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder unverändert kritisch. Nach einem schweren Herzinfarkt liegt der 62-Jährige nach wie vor im künstlichen Koma.
• Nicole Gohlke: Deutschlands Kurd:innenpolitik muss sich ändern 

  Nicole Gohlke (Die Linke) sieht in Öcalans Friedensaufruf einen weitreichenden Vorschlag für eine neue politische Ära. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Deutschland diese Chance für eine Neuausrichtung seiner Kurd:innenpolitik nicht ergreifen würde.