Aktuelles

Alle Meldungen

• Proteste gegen türkische Invasion in europäischen Städten 

  In Deutschland, Frankreich und der Schweiz fanden Protestaktionen gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK statt.
• Deniz Poyraz: Aufruf zum Handeln bei Heilbronner CDU und SPD 

  Heilbronner Aktivist:innen haben rund eine Woche nach dem Mord an Deniz Poyraz CDU und SPD an ihre Verantwortung erinnert und an den Parteizentralen Gedenktafeln, Trauerkerzen, Blumen und einen Aufruf zum Handeln hinterlassen.
• Frankfurt: Festgesetzte Friedensdelegierte wieder frei 

  Die bei ihrer Rückkehr aus Südkurdistan am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgesetzten Friedensdelegierten sind wieder frei.
• Bundesregierung weicht Fragen zu verhinderter Delegationsreise aus 

  Die Bundesregierung will Informationen über einen Aufruf zu einer Aktion „Menschlicher Schutzschilde” haben, mit denen sie die verhinderte Ausreise von Friedensdelegierten nach Südkurdistan begründet. Fragen zur Quelle weicht sie aus.
• Friedensdelegierte am Frankfurter Flughafen festgenommen 

  Sechs Mitglieder der internationalen Friedensdelegation sind bei ihrer Rückkehr aus Südkurdistan am Flughafen Frankfurt festgenommen worden. Im Flughafen findet eine Protestaktion statt.
• KCDK-E ruft zur Demonstration in Straßburg auf 

  Der KCDK-E ruft für den 26. Juni zu einer Demonstration in Straßburg gegen die Isolation Abdullah Öcalans, den türkischen Expansionismus und den politischen Vernichtungsfeldzug gegen die HDP auf.
• Düsseldorf: Demonstration gegen NRW-Versammlungsgesetz 

  „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!” – Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten“ ruft zur Demonstration am Samstag nach Düsseldorf auf.
• Friedensdelegation kommt aus Südkurdistan zurück 

  Am Mittwoch kommen weitere Mitglieder der #Delegation4Peace aus Südkurdistan zurück. Für 14 Uhr wird für einen „solidarischen Empfang als Zeichen internationaler Solidarität“ zum Frankfurter Flughafen mobilisiert.
• Kerem Schamberger: Juristisch verurteilt, politisch gewonnen 

  Nachdem alle Verfahren wegen YPG/YPJ-Fahnen in Bayern eingestellt wurden, ist Kerem Schamberger wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden. „Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen“, erklärt der Aktivist.
• Weder Mord noch Verbot werden die HDP stoppen 

  Die HDP-Abgeordneten Tayyip Temel und Murat Sarısaç erklären angesichts des Mordes an Deniz Poyraz und des Verbotsverfahrens gegen ihre Partei, nichts davon könne die HDP stoppen. Sie rufen zur Ausweitung des Kampfes auf.
• „Wenn ich diese Solidarität sehe, dann erfüllt mich Hoffnung” 

  Am Trauerzelt für die ermordete Deniz Poyraz in Izmir steht das Leben nie still. Die Menschen sind voller Wut und warten darauf, dass der entzündete Funke einen Flächenbrand auslöst.
• Wien-Favoriten: Demonstration gegen Faschismus und Patriarchat 

  Ein antifaschistisches Bündnis geht am Samstag in Wien-Favoriten gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan auf die Straße.
• Staatsterror: Über hundert Razzien in der Türkei und Nordkurdistan 

  Die türkische Polizei hat um die 100 Wohnungen in der nordkurdischen Provinz Amed sowie in Istanbul, Aydın, Ankara und Adana gestürmt und versucht, 105 Festnahmeanordnungen zu vollstrecken.
• Vier Inhaftierungen in Patnos, 14 Festnahmen in Istanbul 

  Im nordkurdischen Landkreis Patnos sind vier Personen inhaftiert worden, in Istanbul wurden bei einer Operation gegen linke Parteien und Organisationen 14 Personen festgenommen.
• Bensheim: Wut über Mord an Deniz Poyraz 

  In der hessischen Stadt Bensheim ist mit einer Protestkundgebung des Mordes an der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz gedacht worden.
• EU-Botschafter zu Kondolenzbesuch bei HDP in Izmir 

  Der EU-Botschafter für die Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, hat der HDP-Izmir einen Kondolenzbesuch abgestattet. In der Zentrale der Partei war vor vier Tagen die Mitarbeiterin Deniz Poyraz von einem türkischen Faschisten erschossen worden.
• Cansu Özdemir: Innenministerium widerspricht Bundespolizei 

  Im Fall der verhinderten Ausreise der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir nach Südkurdistan stellt das Bundesinnenministerium den Vorfall anders dar als die Bundespolizei. Özdemir widerspricht beiden Darstellungen.
• Sancar: Wir werden die HDP verteidigen! 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar bezeichnet das Verbotsverfahren gegen seine Partei als „politische Kampagne“. Die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden.
• Maas will neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

  Bundesaußenminister Heiko Maas will ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei. Schließlich habe das Land die Hauptlast für die EU übernommen, so der SPD-Politiker.
• Silivri: 32 Personen in Siebenpersonenzelle 

  Der aus dem L-Typ-Gefängnis Nr. 5 in Silivri entlassene politische Gefangene Ismail Aktaş berichtet, dass 32 Gefangenen trotz Pandemie und Hungerstreik in einer Siebenpersonenzelle untergebracht sind.
• Verfassungsgericht nimmt HDP-Verbotsantrag an 

  Der Verfassungsgerichtshof in Ankara hat die Anklageschrift im Verfahren um ein Verbot der HDP angenommen.
• Leipzig: Protest gegen türkische Invasion 

  In Leipzig hat der kurdische Dachverband KON-MED mit einem Infozelt gegen die türkische Invasion in Südkurdistan protestiert.
• Internationaler Aktionstag „Verteidigt Kurdistan!“ am 3. Juli 

  Die #Delegation4Peace hat anlässlich der internationalen Initiative „DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!” einen Aktionstag ausgerufen.
• Nachtarockt – Bayerns Justiz gegen Kerem Schamberger 

  Die bayrische Justiz ist offenbar auf einem Rachefeldzug gegen Kerem Schamberger. Der Aktivist soll vor Gericht, weil er eine Polizistin als „bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung“ beschrieb. Laut Staatsanwaltschaft sei das Diffamierung.
• Zapatistische Delegation erreicht europäisches Festland 

  Die „La Montaña“, das Segelschiff der Zapatistas, hat nach siebenwöchiger Schiffsreise das europäische Festland erreicht.