Die Anwälte Ibrahim Bilmez und Cengiz Yürekli aus Abdullah Öcalans Rechtsbeistands-Team der Kanzlei Asrin sind auf Einladung der norwegischen Roten Partei (Rødt) nach Oslo gereist und halten eine Reihe von Treffen im norwegischen Parlament ab.

An einem zentralen Treffen nahmen die Abgeordneten der Roten Partei Bjørnar Moxnes, Hege Bae Nyholdt und Seher Aydar sowie Vertreter von Solidaritet med Kurdistan, dem kurdischen Dachverband NCDK und Funktionäre von Organisationen in West-, Süd- und Ostkurdistan teil. Das System der absoluten Isolation auf Imrali, die Initiativen für einen Lösungsprozess in der Türkei und die Forderungen nach Frieden wurden intensiv diskutiert.

In seiner Eröffnungsrede sprach der Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez über den Prozess, der mit der Auslieferung Öcalans an die Türkei durch eine internationale Operation begann, und erklärte, dass das Imrali-Gefängnissystem mit internationaler Unterstützung errichtet wurde. Bilmez betonte, dass heute eine Politik der Isolation nicht nur für Abdullah Öcalan, sondern für ganz Kurdistan betrieben werde.

Der „zweite Lösungsprozess“

Er verwies auch auf die Entwicklungen, die er als „zweiten Lösungsprozess“ bezeichnete. Dass der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, Anfang Oktober den Abgeordneten der DEM-Partei bei der Wiedereröffnung des türkischen Parlaments die Hand schüttelte, Ömer Öcalans Besuch auf Imrali Ende Oktober nach 43 Monaten absoluter Kontaktsperre sowie Bahçelis gleichzeitigen Appell, „Öcalan im Parlament sprechen zu lassen“, bezeichnete Bilmez als bemerkenswert.

Im Anschluss an diese Schritte hatte eine Delegation der DEM-Partei den inhaftierten PKK-Begründer Abdullah Öcalan mehrfach zu Gesprächen auf der Gefängnisinsel treffen können, welcher schließlich in einer historischen Botschaft erneut verkündete, den Prozess der Gewalt beenden und eine legale und politische Grundlage für eine Lösung schaffen zu wollen.

Entwicklungen in Kurdistan

Der Rechtsanwalt Cengiz Yürekli gab eine Einschätzung darüber ab, wie Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in den vier Teilen Kurdistans und im Nahen Osten aufgenommen wurde. Er nannte konkrete Beispiele für die Auswirkungen innerhalb der Regierung und der Opposition in der Türkei und betonte, dass die internationale Öffentlichkeit diesen Prozess aufmerksam verfolgen sollte.

Internationale Unterstützung

Bjørnar Moxnes, Abgeordneter der Roten Partei, erklärte, dass sie dies täten und Öcalans Aufruf zum Frieden wertvoll fänden. Offen fragte er: „Welche Art von Unterstützung erwarten Sie von uns?“

„Die kurdische Frage hat einen internationalen Charakter bekommen“, sagte Bilmez und fügte hinzu, dass die Resolution alle demokratischen und sozialistischen Kreise mit ihrer sozialen, ökologischen, Frauen- und Jugenddimension betrifft. „In diesem Zusammenhang danken wir ihnen für ihre Beiträge und ihre Unterstützung, und erwarten sie auch weiterhin“, antwortete Bilmez.

Das Treffen endete mit den Fragen der anderen Teilnehmenden und Dankesreden. Die Anwälte werden während ihres Besuchs in Oslo weiterhin an verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen.