Silêman Îsa Ahmed, Mitglied der Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan in Syrien, weist dringend darauf hin, dass die Isolationshaft Öcalans gegen die Menschenrechte verstoße. Er zeigt sich insbesondere vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) enttäuscht und stellt den Sinn der intransparenten Besuche infrage: „Wir sehen keinen Sinn in ihren Besuchen, zumal der Bericht ihres letzten Besuchs in Imrali im Jahr 2022 noch immer nicht veröffentlicht wurde. Normalerweise würde das CPT seine Berichte innerhalb eines Jahres nach jedem Besuch der Öffentlichkeit vorstellen. Daher können wir jetzt sagen, dass das CPT keine Menschenrechtsinstitution mehr ist und sich dem politischen Druck gebeugt hat. Unser Vertrauen in das CPT nimmt immer mehr ab.“

Breite Kritik am CPT

Ahmed steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Erst kürzlich hatte das Komitee einen Ad-hoc-Inspektionen in mehrere türkischen Haftanstalten und Polizeirevieren durchgeführt – und Imrali dabei einmal mehr ausgelassen. Dieser Umstand verursachte große Empörung: Trotz zahlreicher internationaler Appelle ignorierte das Antifolterkomitee des Europarats damit die seit Jahren anhaltende Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Das CPT besuchte zwischen dem 7. und dem 11. April diesen Jahres zahlreiche Gefängnisse in der Türkei, ohne Imrali zu besuchen.

Das CPT äußerte sich öffentlich zur Lage von Festgenommenen im Zuge aktueller Proteste, ließ jedoch gleichzeitig die völlige Isolation von Abdullah Öcalan – der zentralen Figur in der kurdischen Frage – unkommentiert. Imrali erneut nicht zu inspizieren, wird von vielen als politisch motivierte Zurückhaltung gewertet, die dem Anspruch des CPT auf Unparteilichkeit und Menschenrechtsschutz widerspricht.

Große Erwartungen, kein Bericht

„Beim letzten Besuch des CPT gab es große öffentliche Erwartungen, aber es wurde kein Bericht über Öcalans Zustand veröffentlicht. Unsere Botschaft an das CPT lautet: Wenn Sie im Namen der Menschenrechte handeln, dann müssen Sie alle Gefängnisse umfassend und transparent untersuchen“, führte Ahmed zu dem Besuch 2022 aus. Er fand deutliche Worte für seine Kritik: „Wir erheben unsere Stimme gegenüber allen Menschenrechtsinstitutionen und den zuständigen Stellen. Es ist ihre Pflicht, die Rechte aller politischen Gefangenen zu schützen und ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt. Denn die Menschen akzeptieren diese Situation nicht. Überdenken Sie Ihre Pflichten und korrigieren Sie Ihre Fehler, damit die Menschen wieder Hoffnung in Sie setzen können.“

Elf Besuche seit 1999

Das CPT hat das Imrali-Gefängnis seit 1999 elf Mal besucht und in seinen Berichten betont, dass in diesem Gefängnis Folter und schwere Isolation praktiziert wurden. Es hat jedoch nie darauf bestanden, die Rechte der vier in Imrali inhaftierten Gefangenen zu schützen. Nach jedem Besuch hat es nur einen Teil der Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dies liegt daran, dass das CPT ein Gefängnis nur mit einer Sondergenehmigung des türkischen Staates besuchen kann, und der Staat dem CPT in der Regel nicht gestattet, seine Berichte zu veröffentlichen.

Klare Forderung an das CPT

Dass das CPT die Gefängnisinsel überhaupt besuchen kann, liegt auch an dem öffentlichen Widerstand und Kampf. Die Menschen, die täglich auf der Straße für Öcalans physische Freiheit kämpfen, haben Druck auf das Komitee aufgebaut, aktiv zu werden. Die Forderung ist ebenso klar wie simpel: Bei jedem Gefängnisbesuch in der Türkei sollte das CPT auch Imrali besuchen, welches ein Hochsicherheitsgefängnis vom Typ F ist. Stattdessen finden ca. alle drei Jahre Visiten statt, der Besuch 2022, von dem bisher jeglicher Bericht fehlt, war der bisher letzte.

Daten der Besuche des CPT auf Imrali:

27. Februar, 2. März 1999

14. September 2001

16, 17. Februar 2003

19, 22. Mai 2007

26, 27. Januar 2010

16, 17. Januar 2013

28, 29. April 2016

Mai 2019

20, 29. September 2022

Nach 2022 fand kein weiterer Besuch statt.