Das europäische Antifolterkomitee CPT hat bei einem Ad-hoc-Besuch in der Türkei mehrere Haftanstalten und Polizeireviere inspiziert. Das Inselgefängnis Imrali, in dem Abdullah Öcalan und seine Mitgefangenen isoliert werden, wurde wieder ausgespart.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat im Rahmen einer Türkei-Inspektion vom 7. bis 11. April erneut das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali ausgelassen – und damit einmal mehr Kritik auf sich gezogen. Trotz zahlreicher internationaler Appelle ignorierte das Antifolterkomitee des Europarats damit die seit Jahren anhaltende Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
Laut einer offiziellen Mitteilung führte das CPT in mehreren türkischen Gefängnissen und Polizeirevieren Untersuchungen durch. Im Fokus stand die Behandlung von Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu festgenommen wurden. Ziel des Besuchs sei es gewesen, „die Bedingungen der polizeilichen Ingewahrsamnahmen sowie die Einhaltung grundlegender Rechte“ zu bewerten.
Teil der Delegation waren der CPT-Vorsitzende Alan Mitchell sowie die Expert:innen Nico Hirsch, Therese Rytter und Juan Carlos de Silva Ochoa. Die Delegation traf in Ankara mit hochrangigen Vertreter:innen des Justiz- und Innenministeriums zusammen, darunter Justizminister Yılmaz Tunç, Staatssekretär Münir Karaloğlu sowie der Generaldirektor der Strafvollzugsanstalten Enis Yavuz Yıldırım.
Trotz der bekannten menschenrechtlichen Bedenken gegen das Isolationsregime auf Imrali, wo Abdullah Öcalan seit über 26 Jahren inhaftiert ist und seit Jahren so gut wie keinerlei Kontakt zur Außenwelt hatte, war die Gefängnisinsel erneut nicht Teil der Inspektionsreise. Bereits in der Vergangenheit hatte das CPT für seine Zurückhaltung gegenüber Imrali scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Jurist:innen und internationalen Beobachter:innen erhalten.
Zuletzt hatte das CPT im Jahr 2022 Imrali besucht. Doch auch dieser Besuch bleibt bis heute ohne öffentlich zugänglichen Abschlussbericht – ein Umstand, der die Kritik an der mangelnden Transparenz des Komitees weiter verstärkt.
Während das CPT sich öffentlich zur Lage von Festgenommenen im Zuge aktueller Proteste äußert, bleibt die völlige Isolation von Abdullah Öcalan – der zentralen Figur in der kurdischen Frage – unkommentiert. Die Weigerung, Imrali zu inspizieren, wird von vielen als politisch motivierte Zurückhaltung gewertet, die dem Anspruch des CPT auf Unparteilichkeit und Menschenrechtsschutz widerspricht.
