Aktuelles

Alle Meldungen

• Aktionsplan von KON-MED zum 9. Januar 

  Zum Jahrestag der Ermordung der drei Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ruft der kurdische Dachverband KON-MED zu Aktionen in vielen Städten in Deutschland auf.
• Gericht verhängt Meldeauflagen gegen 24 Studierende 

  Ein Istanbuler Gericht hat Meldeauflagen gegen 24 Studierende angeordnet, die diese Woche im Zusammenhang mit Protesten gegen die Ernennung eines AKP-Politikers als Uni-Rektor festgenommen wurden. 13 Personen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam.
• Kundgebung für Oury Jalloh vor der Hamburger Davidwache 

  Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Um Gerechtigkeit und die Aufklärung seiner Todesumstände zu fordern, hat in Hamburg eine Kundgebung vor der Davidwache auf St. Pauli stattgefunden.
• Gericht nimmt Anklageschrift im „Kobanê-Verfahren“ an 

  Ein Gericht in Ankara hat die Anklageschrift im „Kobanê-Verfahren“ angenommen. 108 Politikerinnen und Politiker werden terroristischer Straftaten und Mord beschuldigt, darunter die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.
• Gedenken an Sakine, Fidan und Leyla in der Türkei 

  Trotz massiver Belagerung und Drohneneinsatz durch die türkischen Sicherheitskräfte ist in Dersim, Elbistan und Mersin den vor acht Jahren in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gedacht worden.
• Verbot von YBŞ-Fahnen ist rechtswidrig 

  Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für rechtswidrig erklärt.
• TV-Tipp: Ayten Kaplan bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA REPORT stellt Ayten Kaplan, Sprecherin des Frauendachverbands YJK-E, die „100 Gründe“-Kampagne der kurdischen Frauenbewegung vor.
• KCDK-E: Täglicher Protest für hungerstreikende Gefangene  

  Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zum täglichen Protest in Solidarität mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen auf. In Berlin wird eine Mahnwache stattfinden.
• Anwaltsteam von Abdullah Öcalan stellt Besuchsantrag 

  Die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa eingereicht.
• Stuttgart: Gedenkaktionen für kurdische Revolutionärinnen 

  In Gedenken an die am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Sara, Rojbîn und Ronahî haben in Stuttgart eine Spontandemonstration und eine Transparentaktion stattgefunden.
• Berlin: Antikapitalistische Demonstration gegen Corona-Maßnahmen 

  „Corona ist das Virus, Kapitalismus die Pandemie” – Am 23. Januar findet in Berlin eine antikapitalistische und antifaschistische Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und gegen rechte Verschwörungstheoretiker statt.
• Studierenden-Proteste in Istanbul werden lauter 

  Seit Montag protestieren Studierende in Istanbul gegen die Ernennung eines AKP-Politikers als neuen Rektor der Boğaziçi-Universität durch Erdoğan. Die Proteste werden trotz massiver Repression immer lauter.
• Demonstration zum Tatort der Pariser Morde 

  Vor dem Kurdistan-Informationsbüro in Paris ist den vor acht Jahren ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gedacht und eine Bestrafung der Täter gefordert worden.
• Kranzniederlegung vor französischer Botschaft in Berlin 

  Vor der französischen Botschaft in Berlin ist ein schwarzer Kranz im Gedenken an die vor acht Jahren in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez niedergelegt worden.
• Homophobe Todesdrohungen und Nacktdurchsuchungen gegen Studierende 

  Studierende der Boğaziçi-Universität in Istanbul berichten von Nacktdurchsuchungen und Todesdrohungen nach der Festnahme. Laut Rechtsanwältin Eren Keskin sind Mandantengespräche mit den Festgenommenen verboten.
• Transparent mit Bild von Sara, Rojbîn und Ronahî an Pariser Rathaus 

  Am Rathaus des 10. Pariser Bezirks ist ein Transparent in Gedenken an die drei am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan aufgehängt worden.
• HDP: Stehen an der Seite des Studierendenwiderstands von Boğaziçi 

  Die HDP erklärt ihre Solidarität mit dem Studierendenwiderstand gegen die Ernennung eines AKP-Politikers zum Rektor der Boğaziçi-Universität und kritisiert die Einsetzung des AKP-Kandidaten durch Erdoğan als Angriff auf die Freiheit der Universitäten.
• Istanbul: Repression an Boğaziçi-Universität geht weiter 

  Nach der Ernennung des AKP-Politikers Melih Bulu als Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität ist es zu heftigen Protesten gekommen. Die Regierung reagiert mit weiteren Festnahmen und Veranstaltungsverboten.
• Neues Verfahren gegen inhaftierte Politikerinnen 

  Im November war ein Zellentrakt von HDP-Politikerinnen in Kandira vom Wachpersonal überfallen worden. Wie nun bekannt wurde, fand die Durchsuchung wegen eines neuen Verfahrens statt. Die Hintergründe sind unklar, da die Akte unter Geheimhaltung steht.
• Gericht lässt Anklage gegen Istanbuler CHP-Vorsitzende zu 

  Ein Gericht in Istanbul hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu zugelassen. Der Prozess wegen „Aufstachelung zu einer Straftat“ auf Grundlage einer Anzeige des Verkehrsministers wird im Mai eröffnet.
• Unterstützung für Hungerstreikende in Istanbul 

  Vor dem Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul ist Solidarität mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen eingefordert worden. „Niemand hat die Garantie, nicht selbst morgen im Gefängnis zu sein“, erklärte die HDP-Politikerin Züleyha Gülüm.
• Istanbul: Festnahmewelle gegen Boğaziçi-Studierende 

  Nach den gestrigen Protesten gegen die Ernennung eines AKP-Politikers zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind am Dienstagfrüh mindestens 16 Studierende festgenommen worden. Nach zwölf weiteren Personen wird gefahndet.
• Herausgeber von Öcalan-Buch protestieren gegen Beschlagnahme 

  Thomas Jeffrey Miley und Federico Venturini sind empört über die Beschlagnahme der arabischen Auflage eines wissenschaftlichen Buches über Abdullah Öcalan und die kurdische Frage durch den Düsseldorfer Zoll. Die Akademiker fordern die sofortige Freigabe.
• Gablingen: „Silvester zum Knast“ für Yilmaz Acil 

  Auch zur JVA Gablingen fand zur Jahreswende ein traditioneller „Knastspaziergang“ statt. Dort sitzt der Kurde Yilmaz Acil seit September wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft. Sein Vergehen: Der Transport einer „Seyit-Riza-Fahne“.
• MLKP-Gefangene kündigen solidarischen Hungerstreik an 

  Als Ausdruck der Solidarität mit den hungerstreikenden PKK/PAJK-Gefangenen in der Türkei wollen sich inhaftierte MLKP-Mitglieder für fünf Tage an dem Widerstand gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen.