Aktuelles

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• Hunderttausende bei Newroz-Feier in Istanbul 

  Mit einem großen Fest in Istanbul sind die diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten in der Türkei zu Ende gegangen. Mit Blick auf die Verhaftung Imamoğlus wurde betont: „Die Demokratie zu verteidigen ist nicht nur Aufgabe der Kurd:innen, sie geht uns alle an.“
• DAV verurteilt Absetzung des Istanbuler Anwaltskammer-Vorstands 

  Der Deutsche Anwaltverein hat die Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Anwaltskammer durch die türkische Justiz scharf kritisiert. Diese Entscheidung sei mit dem Rechts- und Berufsverständnis der deutschen Anwaltschaft nicht vereinbar.
• Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet 

  Vier Tage nach seiner Festnahme hat ein türkisches Gericht die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu angeordnet. Die CHP will den 53-Jährigen heute trotzdem zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 nominieren.
• Newroz 2025: Selbstbewusst, hoffnungsvoll und lebendig 

  Newroz ... die Verheißung, das Licht wird die Finsternis überwinden. Hoffnung und Lebendigkeit machen sich breit und die Gewissheit, dass beharrlicher Widerstand und der Kampf um ein freies Leben erfolgreich sind.
• §129a/b: Kurdischer Aktivist aus Ludwigsburg verhaftet 

  Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. wirft der Bundesregierung vor, durch ihren Repressionskurs gegen kurdischen Aktivismus ein Hindernis für Friedensverhandlungen zwischen der PKK und Ankara zu sein. Innerhalb einer Woche wurden zwei Kurden verhaftet.
• Andauernde Proteste gegen Imamoğlu-Festnahme 

  Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat es am Freitag in der Türkei den dritten Abend in Folge wieder Proteste gegeben.
• Türkei: Justiz setzt Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer ab 

  In Istanbul wurde das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer fortgesetzt. Das Gericht setzte die gesamte Leitung ab, Kammerpräsident Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu sprach von einem „schwarzen Tag“ für die freie Advokatur.
• Polizeigewalt bei Protesten gegen Festnahme von Imamoğlu 

  Seit der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu finden in der Türkei Proteste statt. In Istanbul ist die Polizei am Abend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmende einer Demonstration vor dem Rathaus vorgegangen.
• Bochum: Newroz-Fest und Internationaler Tag gegen Rassismus 

  Ein breites Bündnis lädt morgen in Bochum zu einer Newroz-Feier und einem Programm anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus ein. Für die mehrsprachige Veranstaltung sind Tanz, Musik und Feuer geplant.
• PJAK-Mitbegründer Hecî Ehmedî verstorben 

  Hecî Ehmedî, einer der Gründer der PJAK, ist mit 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus an einer Hirnblutung verstorben. Der Politiker hat die PJAK zuletzt als Ko-Vorsitzender im KNK vertreten.
• Mehmet Çakas: Grußwort aus der Haft zum 18. März 

  Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, 18. März, hat das „Internationalistische Bündnis Hannover“ zu Aktionen aufgerufen. In diesem Rahmen ist auch ein Grußwort des in Uelzen inhaftierten kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas verlesen worden.
• Drei Istanbuler Bürgermeister in Gewahrsam genommen 

  Drei Istanbuler CHP-Bürgermeister sind heute von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werden Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ vorgeworfen. Die DEM-Partei verurteilt das Vorgehen als Angriff auf den demokratischen Willen.
• Einladung zu Newroz-Demonstration in Saarbrücken 

  Das kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken lädt alle Interessierten zur Demonstration und anschließendem Newroz-Feuer anlässlich des Neujahrsfestes ein.
• Newroz: Widerstand heißt Leben 

  Der antimilitaristische Block der revolutionären 1. Mai Demonstration Berlin setzt in seinem Grußwort zu Newroz den Widerstandsgeist des Feiertags in Verbindung mit der Bedeutung des 1. Mai und ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und Krieg auf.
• „Kenan Ayaz könnte längst in Freiheit sein“ 

  In Hamburg hat eine Veranstaltung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und dem Solikomitee #FreeKenan stattgefunden.
• „Feige und niederträchtig“: KCK verurteilt Drohnenangriff in Kobanê 

  Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans hat den türkischen Drohnenangriff auf Kobanê mit mittlerweile zehn Toten scharf verurteilt. Er sei feige und niederträchtig und die Tat einer menschenverachtenden Ideologie. Die UN müssten handeln.
• Studientitel von Istanbuler Oberbürgermeister aberkannt 

  Die Universität Istanbul hat den Abschluss des Oberbürgermeisters der Metropole, Ekrem Imamoğlu, aberkannt. Der Schritt gegen den CHP-Politiker, der als mächtigster Rivale Erdoğans bei der nächsten Präsidentschaftswahl gilt, wurde erwartet.
• Bakırhan wirft Justizminister Ahnungslosigkeit vor 

  Laut EGMR müssen lebenslänglich Verurteilte Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung haben; das sogenannte Recht auf Hoffnung. Die Türkei weigert sich, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
• Geberkonferenz: Hilfszusagen für Syrien in Milliardenhöhe 

  Erstmals nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat wieder eine Geberkonferenz für Syrien stattgefunden. Dabei wurden 5,8 Milliarden Euro zugesagt.
• Justizminister schließt Video-Botschaft Öcalans zu Newroz aus 

  In der Türkei gibt es Forderungen nach einer Video-Botschaft des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz. Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç schloss eine solche Möglichkeit nun aus.
• Brief Abdullah Öcalans an die ezidische Gemeinschaft 

  Der Aufruf zu Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei auch eine Antwort auf den Ferman vom 3. August 2014 und damit eine Renaissance der Ezid:innen, schreibt Abdullah Öcalan in einem Brief an die ezidische Gemeinschaft.
• Jahrestag der Efrîn-Besatzung: GfbV fordert türkischen Truppenabzug 

  Am 18. März 2018 wurde die kurdische Efrîn-Region von der Türkei besetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung auf, sich für den Abzug der Besatzer und für sichere Rückkehrmöglichkeiten für die Vertriebenen einzusetzen.
• Azadî e.V. stellt Forderungen an die neue Bundesregierung 

  Derzeit befinden sich 16 kurdische Aktivist:innen wegen des PKK-Verbots in Deutschland im Gefängnis. Azadî e.V. geht derzeit nicht davon aus, dass sich die Verfolgungspraxis in absehbarer Zeit ändern wird.
• Trotz Massakern: EU hält an Sanktionslockerungen für Syrien fest 

  Die Europäische Union hält trotz der Massaker an alawitischen Zivilist:innen in Syrien an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land fest. Die deutsche Außenministerin Baerbock kündigte zusätzliche 300 Millionen Euro für Syrien an.
• Öcalan-Aufruf: DEM-Partei führt Gespräche mit AKP und MHP 

  „Es ist nicht die Zeit für Verzögerungen oder Ablenkungsmanöver, sondern für entschlossene Schritte in Richtung Frieden“ – Die DEM-Partei hat Gespräche mit der AKP und MHP über einen rechtlichen Rahmen für eine künftige Friedenspolitik geführt.