Aktuelles

Alle Meldungen

• Armenische Organisationen laden zur Demonstration nach Berlin ein 

  Gegen die militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien findet in Berlin eine Demonstration statt. Mehr als 30 armenische Organisationen rufen unter dem Motto „Sicherheit für Armenien und armenische Gemeinden in Deutschland" dazu auf.
• Kiel: Proteste gegen türkische Angriffe 

  In Kiel haben Aktivist*innen gegen die Angriffe des türkischen Staats auf Südkurdistan und Nordsyrien protestiert.
• Äbtissin droht Haftstrafe wegen Kirchenasyl 

  Wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Kloster droht das Bamberger Amtsgericht der Äbtissin Mechthild Thürmer eine empfindliche Freiheitsstrafe an.
• Genf: Aktion für Freilassung politischer Gefangener in der Türkei 

  In Genf haben Aktivist*innen vor dem UN-Gebäude in Genf auf ihre Forderung nach Freilassung der in der Türkei inhaftierten hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal aufmerksam gemacht.
• Sozdar Avesta: Rückkehr nach Şengal ist die beste Antwort 

  Sechs Jahre nach dem ezidischen Genozid und Femizid in Şengal ruft Sozdar Avesta (KCK) die Bevölkerung zur Rückkehr auf.
• Istanbul: Anwälte fordern Freilassung von Hungerstreikenden 

  Die hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal sind aus dem Gefängnis Silivri in die Gerichtsmedizin verlegt worden. In Istanbul forderten Kolleg*innen ihre sofortige Freilassung.
• Imrali-Gefangene ziehen vor Menschenrechtsgerichtshof 

  Das türkische Verfassungsgericht hat die Aufhebung der Kontaktsperre für Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali abgelehnt. Das Verteidigerteam hat den Fall jetzt vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht.
• YPS-Anschlag auf Militärbus 

  Bei einer Aktion der YPS gegen einen Militärbus in Mersin sind mindestens sechs Soldaten der türkischen Armee getötet und 15 schwer verletzt worden.
• Mutmaßliche IS-Dschihadisten festgenommen 

  Auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft sind die mutmaßliche IS-Dschihadistin Fadia S. und ihr Schwager Rabih O. verhaftet worden. Bei einem weiteren IS-Unterstützer hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
• Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden gestorben 

  Dem UNHCR zufolge sind allein in den vergangenen zwei Jahren mindestens 1.750 Flüchtlinge auf Fluchtrouten durch den afrikanischen Kontinent gestorben.
• Zensurgesetz gegen soziale Medien geht durch türkisches Parlament 

  Ein Zensurgesetz, nach dem soziale Netzwerke in der Türkei noch schärfer kontrolliert werden sollen und die Daten von Nutzer*innen in der Türkei auf türkischen Servern abgelegt werden müssen, hat das Parlament passiert.
• Nach Rückholung durch sogenannte libysche Küstenwache erschossen 

  Drei von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffene Schutzsuchende wurden nach Rückholung von libyschen Sicherheitskräften erschossen.
• KCD-Prozess: Öcalan-Gesprächsprotokolle als Beweismittel 

  In der Anklageschrift gegen 45 Beschuldigte im KCD-Prozess werden Protokolle von Anwaltsgesprächen mit Abdullah Öcalan als Beweismittel herangezogen. Zur Akte gelangt sind die Protokolle mutmaßlich über das türkische Justizministerium.
• Eren Keskin: Türkei wird über Fatwas regiert 

  Die Menschenrechtlerin Eren Keskin bezeichnet die Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen als ein Abkommen, das für Frauen wie ein Grundgesetz ist. Darauf zu verzichten, komme niemals in Frage.
• Müslüm Elma ist endlich frei 

  Nach der Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess in München ist der Hauptangeklagte Müslüm Elma freigelassen worden. Der Staatsschutzsenat macht eine „strukturelle Repression von Minderheiten durch die türkische Staatsmacht“ geltend.
• Çiçek Kobanê nach Gefangennahme angeschossen! 

  In Riha ist der Prozess gegen die aus Rojava in die Türkei verschleppte Kriegsgefangene Çiçek Kobanê fortgesetzt worden. Wie die YPJ-Angehörige vor Gericht äußerte, wurde ihr nach der Gefangennahme zwei Mal ins Bein geschossen.
• „Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger von Erdoğan“ 

  Nach mehr als vier Jahren endete der Münchner „Kommunistenprozess” heute mit Haftstrafen für alle zehn Angeklagten, obwohl ihnen in Deutschland keine Staftaten vorgeworfen werden. Politiker*innen und Aktivist*innen sind empört.
• Urteilsverkündung im Münchner TKP/ML-Prozess 

  Im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ wurden nach mehr als vier Jahren Verhandlung die Urteile gesprochen. Der Strafrahmen blieb meist nur geringfügig unter den skandalösen Forderungen des Generalbundesanwalts.
• Mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt festgenommen 

  Die Polizei hat am Flughafen Frankfurt eine mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen. Die deutsche Staatsangehörige wurde zuvor aus der Türkei abgeschoben. Sie soll sich in Syrien dem IS angeschlossen haben.
• 423. Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  Die Mahnwache vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in die 423. Woche. Diese Woche übernimmt eine Gruppe aus den Niederlanden den Protest.
• „NSU 2.0“: Zwei vorläufige Festnahmen in Bayern 

  Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohmails des „NSU 2.0“ sind zwei Personen in Landshut vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizeibeamten und dessen Ehefrau.
• Ehemalige HDP-Vorsitzende bleiben im Gefängnis 

  Im Verfahren gegen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş wegen „Volksverhetzung“ aufgrund der Kobanê-Proteste im Oktober 2014 ist in Ankara erneut ein Haftprüfungstermin für die beiden ehemaligen HDP-Vorsitzenden negativ beschieden worden.
• Blockadeaktionen gegen Kasseler Rüstungsindustrie am 28. August 

  Am 28. August finden in Kassel Blockadeaktionen der Initiative „Rheinmetall entwaffnen” statt. Kassel ist ein Hotspot der deutschen Rüstungsindustrie. Dort werden Panzer und andere Waffensysteme produziert und in die halbe Welt exportiert.
• ZAD: Anschlagsserie auf Armenier in Deutschland 

  Nach dem Brandanschlag auf ein Dienstfahrzeug der armenischen Botschaft in Berlin berichtet der Zentralrat der Armenier in Deutschland von weiteren Anschlägen auf armenische Privatunternehmen.
• AKP macht Tausende Menschen ungewollt zu Mitgliedern 

  In Wan wird Tausenden Menschen über telefonische Kurznachrichten zum Beitritt in die AKP gratuliert. Die Betroffenen haben die Mitgliedserklärungen jedoch niemals unterzeichnet und sind empört. Sie kündigen rechtlichen Schritte an.