Aktuelles

Alle Meldungen

• UN-Menschenrechtsrat kritisiert Türkei scharf 

  Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer aktuellen Erklärung deutliche Worte an die türkischen Behörden gerichtet: „Alle Personen, die wegen der legitimen Ausübung ihrer Rechte verhaftet wurden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.“
• 19. EUTCC-Konferenz im Europaparlament in Brüssel 

  Im Europaparlament findet zum 19. Mal die internationale EUTCC-Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurd:innen“ statt. Im Fokus: Frieden, Demokratie und die Neuordnung des Nahen Ostens.
• CHP ruft für Samstag zu Großkundgebung in Istanbul auf 

  Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul aufgerufen. Es gehe darum, Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu zu unterstützen, gegen seine Festnahme zu protestieren und vorgezogene Neuwahlen zu fordern.
• Öcalans „Roadmap für Verhandlungen“ bald als freies Hörbuch 

  Die „Roadmap für Verhandlungen“ von Abdullah Öcalan gibt es ab dem 4. April kostenlos als Hörbuch. Eingelesen wurde es von der Kampagne „Women Defend Rojava“.
• Celle: Prozessauftakt gegen Daniela Klette 

  Heute morgen hat der Prozess gegen Daniela Klette in Celle begonnen. Aus Solidarität mit der politischen Gefangenen und zum Protest gegen das Verfolgungs- und Repressionssystem haben sich rund 70 Menschen vor dem Gerichtsgebäude versammelt.
• Nasır Yağız nach Auslieferung in Istanbul verhaftet 

  Der von Russland an die Türkei ausgelieferte Aktivist und Politiker Nasır Yağız ist wie erwartet verhaftet worden.
• Busfahrplan für Newroz in Frankfurt 

  Am Samstag findet in Frankfurt am Main die zentrale Newroz-Feier statt, dieses Jahr unter der Losung „Azadiya te Azadiya me ye“. Aus vielen Städten in Deutschland ist eine gemeinsame Busanreise organisiert.
• Über tausend Festnahmen seit Beginn der Imamoğlu-Proteste  

  Seit Beginn der Massenproteste in der Türkei gegen die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu sind laut der Regierung mehr als 1.100 Menschen festgenommen worden. Ihnen werden „illegale Aktivitäten“ vorgeworfen.
• Bakırhan und Özel bekräftigen gemeinsamen demokratischen Kurs 

  Bei einem Solidaritätsbesuch bei der Istanbuler Stadtverwaltung bekräftigten der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan und sein Amtskollege Özgür Özel von der CHP ihren Willen nach einem gemeinsamen Kampf für Demokratie.
• Imamoğlu abgesetzt, Istanbuler Bezirk Şişli unter Zwangsverwaltung 

  Der am Morgen verhaftete Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, ist nun auch abgesetzt worden. Auch zwei Bezirksbürgermeister seiner Partei wurden des Amtes enthoben. In einem Rathaus sitzt bereits ein Zwangsverwalter der Regierung.
• Hunderttausende bei Newroz-Feier in Istanbul 

  Mit einem großen Fest in Istanbul sind die diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten in der Türkei zu Ende gegangen. Mit Blick auf die Verhaftung Imamoğlus wurde betont: „Die Demokratie zu verteidigen ist nicht nur Aufgabe der Kurd:innen, sie geht uns alle an.“
• DAV verurteilt Absetzung des Istanbuler Anwaltskammer-Vorstands 

  Der Deutsche Anwaltverein hat die Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Anwaltskammer durch die türkische Justiz scharf kritisiert. Diese Entscheidung sei mit dem Rechts- und Berufsverständnis der deutschen Anwaltschaft nicht vereinbar.
• Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet 

  Vier Tage nach seiner Festnahme hat ein türkisches Gericht die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu angeordnet. Die CHP will den 53-Jährigen heute trotzdem zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 nominieren.
• Newroz 2025: Selbstbewusst, hoffnungsvoll und lebendig 

  Newroz ... die Verheißung, das Licht wird die Finsternis überwinden. Hoffnung und Lebendigkeit machen sich breit und die Gewissheit, dass beharrlicher Widerstand und der Kampf um ein freies Leben erfolgreich sind.
• §129a/b: Kurdischer Aktivist aus Ludwigsburg verhaftet 

  Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. wirft der Bundesregierung vor, durch ihren Repressionskurs gegen kurdischen Aktivismus ein Hindernis für Friedensverhandlungen zwischen der PKK und Ankara zu sein. Innerhalb einer Woche wurden zwei Kurden verhaftet.
• Andauernde Proteste gegen Imamoğlu-Festnahme 

  Nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat es am Freitag in der Türkei den dritten Abend in Folge wieder Proteste gegeben.
• Türkei: Justiz setzt Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer ab 

  In Istanbul wurde das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer fortgesetzt. Das Gericht setzte die gesamte Leitung ab, Kammerpräsident Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu sprach von einem „schwarzen Tag“ für die freie Advokatur.
• Polizeigewalt bei Protesten gegen Festnahme von Imamoğlu 

  Seit der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu finden in der Türkei Proteste statt. In Istanbul ist die Polizei am Abend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmende einer Demonstration vor dem Rathaus vorgegangen.
• Bochum: Newroz-Fest und Internationaler Tag gegen Rassismus 

  Ein breites Bündnis lädt morgen in Bochum zu einer Newroz-Feier und einem Programm anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus ein. Für die mehrsprachige Veranstaltung sind Tanz, Musik und Feuer geplant.
• PJAK-Mitbegründer Hecî Ehmedî verstorben 

  Hecî Ehmedî, einer der Gründer der PJAK, ist mit 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus an einer Hirnblutung verstorben. Der Politiker hat die PJAK zuletzt als Ko-Vorsitzender im KNK vertreten.
• Mehmet Çakas: Grußwort aus der Haft zum 18. März 

  Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, 18. März, hat das „Internationalistische Bündnis Hannover“ zu Aktionen aufgerufen. In diesem Rahmen ist auch ein Grußwort des in Uelzen inhaftierten kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas verlesen worden.
• Drei Istanbuler Bürgermeister in Gewahrsam genommen 

  Drei Istanbuler CHP-Bürgermeister sind heute von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werden Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ vorgeworfen. Die DEM-Partei verurteilt das Vorgehen als Angriff auf den demokratischen Willen.
• Einladung zu Newroz-Demonstration in Saarbrücken 

  Das kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken lädt alle Interessierten zur Demonstration und anschließendem Newroz-Feuer anlässlich des Neujahrsfestes ein.
• Newroz: Widerstand heißt Leben 

  Der antimilitaristische Block der revolutionären 1. Mai Demonstration Berlin setzt in seinem Grußwort zu Newroz den Widerstandsgeist des Feiertags in Verbindung mit der Bedeutung des 1. Mai und ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und Krieg auf.
• „Kenan Ayaz könnte längst in Freiheit sein“ 

  In Hamburg hat eine Veranstaltung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und dem Solikomitee #FreeKenan stattgefunden.