Nach dem historischen Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), den bewaffneten Kampf zu beenden, haben das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in der Schweiz (CDK-S) und das Bündnis der kurdischen Frauen in der Schweiz (YJK-S) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft veröffentlicht. In der Erklärung fordern die Organisationen konkrete Schritte für einen politischen Neuanfang in der Türkei und in der Region.

Wendepunkt im kurdischen Befreiungskampf

Die Erklärung verweist auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar, dem die PKK auf ihrem 12. Kongress Anfang Mai gefolgt sei. Die Partei verkündete darauf ihre Selbstauflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes. Für das CDK-S und das YJK-S markiert dies eine „historische Zäsur“, die den Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit und für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ebnen könne – wenn der politische Wille dazu vorhanden sei.

Kritik an Ankara: Angriffe trotz Friedenssignal

Trotz des Rückzugs der PKK aus dem bewaffneten Kampf halte der türkische Staat an militärischen Luftangriffen auf kurdische Gebiete fest, so die Kritik der Organisationen. Dieses Verhalten untergrabe jede Chance auf Dialog und gefährde den Friedensprozess. Ankara müsse „entschlossen und ohne Verzögerung“ handeln.

Vier zentrale Forderungen an die Türkei und Europa

In ihrem Aufruf fordern CDK-S und YJK-S:

▪ Die sofortige Freilassung Abdullah Öcalans und seine Einbindung als zentrale Verhandlungsfigur in einen Friedensprozess. Seine physische und politische Freiheit sei Voraussetzung für glaubwürdige Gespräche.

▪ Ein Ende der Repression und antidemokratischen Praktiken in der Türkei, insbesondere der Entmachtung gewählter kurdischer Amtsträger:innen und der Inhaftierung von Oppositionellen.

▪ Einen neuen demokratischen Verfassungsprozess, der die Rechte aller Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Kurd:innen – auf Grundlage gleichberechtigter Staatsbürgerschaft sichert.

▪ Die Streichung der PKK von internationalen Terrorlisten, insbesondere durch die Europäische Union, um den Weg für politische Lösungen zu ebnen. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Verhandlungsgrundlage und zur Öffnung eines legitimen politischen Lösungsweges.

„Frieden ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“

Der Appell richtet sich auch an die internationale Gemeinschaft. „Wer heute neutral bleibt, stellt sich nicht auf die Seite des Friedens, sondern stärkt den Krieg“, heißt es in der Erklärung. Die Schweizer Regierung, die EU, die Vereinten Nationen und der Europarat seien aufgefordert, durch diplomatischen und rechtlichen Druck auf die Türkei hinzuwirken. Frieden sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.