Aktuelles

Alle Meldungen

• EU streicht Großteil der Syrien-Sanktionen 

  Die Europäische Union hat einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Im Fokus stehen Strafmaßnahmen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau relevant sind.
• Erklärung der DEM zu drittem Besuch bei Öcalan 

  Nach Angaben der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyiğit wird der dritte Besuch der Imrali-Delegation bei Abdullah Öcalan in den nächsten Tagen erfolgen. Damit soll auch der Zeitplan für den erwarteten Aufruf des kurdischen Vordenkers klar werden.
• Kundgebung von KOMAW gegen Hinrichtungen in Iran 

  In Dortmund wurde gegen die Todesstrafe in Iran protestiert und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Aufgerufen hatte der Verein KOMAW, in dem sich Angehörige von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes organisieren.
• Kaboğlu weist Berichte über Haftforderung zurück 

  Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Ibrahim Kaboğlu hat Berichte über eine Haftforderung für den Vorstand seiner Organisation dementiert. Sie seien aus offiziellen Kreisen gestreut worden, um eine Generalversammlung zu sabotieren.
• Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für Anwaltskammer-Vorstand 

  Den Vorstandsmitgliedern der Istanbuler Rechtsanwaltskammer drohen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft wertet einen Antrag zur Untersuchung eines türkischen Drohnenangriffs als Terrorismus.
• Istanbul: 30 Verhaftungen in HDK-Verfahren 

  In Istanbul sind 30 Menschen wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ inhaftiert worden. Unter ihnen sind Journalist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen.
• Yavuz Fersoglu: Rojava muss unterstützt und verteidigt werden 

  „Nicht zuletzt im Wahlkampf ist deutlich geworden, was die Menschen in Deutschland wirklich bewegt“, sagt Yavuz Fersoglu, der für die Partei Die Linke bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kandidiert.
• Berlin: „Widersetzen“ kündigt Protest gegen CDU-Wahlfeier an 

  Das Bündnis „Widersetzen“ ruft unter dem Motto „Solidarisch, organisiert und selbstbestimmt gegen rechts!“ für den Abend nach der Bundestagswahl zu einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf.
• 15 Jahre Haft für abgesetzten CHP-Bürgermeister gefordert 

  Dem wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzten und verhafteten Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Die „mobile Guillotine“, wie der Spitzname des Generalstaatsanwalts lautet, hat Anklage erhoben.
• Öcalans „Roadmap für Verhandlungen“ kostenlos erhältlich 

  Als Beitrag zu den Gesprächen über einen möglichen Dialog zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat stellt die Internationale Initiative die „Die Roadmap für Verhandlungen“ des PKK-Begründers ab jetzt kostenlos als Download zur Verfügung.
• Kurdischer Menschenrechtsrat stellt Forderungen an neue Bundesregierung 

  Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland hat seine Erwartungen und Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert und ruft Bürger:innen auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
• „Wir wollen Teil der Politik sein“  

  Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. 2,3 Millionen junge Menschen dürfen dann zum ersten Mal abstimmen. Was ist jungen Erwachsenen dabei wichtig? Darüber haben wir mit den Leiter:innen des Mindener Jugendforums „Politik für Morgen“ gesprochen.
• Banneraktion am Berliner Paul-Löbe-Haus 

  Das „Kunstkollektiv für Demokratie“ hat ein Plakat am Paul-Löbe-Haus angebracht, auf dem Friedrich Merz „den Schlüssel der Demokratie“ an Alice Weidel überreicht. Nach der Aktion gab es Platzverweise und Anzeigen für die Aktivist:innen.
• Budapest-Komplex: Prozessbeginn gegen Antifaschistin Hanna 

  Am gestrigen Mittwoch begann vor dem OLG München der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zahlreiche Menschen kamen zur Unterstützung für Hanna.
• Offener Brief an Österreichs Regierung für ein Ende der türkischen Angriffe 

  Der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich und dessen Studierendenverband forderten gemeinsam mit weiteren Organisationen die österreichische Bundesregierung öffentlich auf, sich für ein Ende der türkischen Angriffe auf die DAANES einzusetzen.
• Öcalan: Eine demokratische Verfassung als Grundlage 

  Trotz Abdullah Öcalans erneuten Vorschlägen zur Lösung der kurdischen Frage hat die AKP-Regierung bisher keine Schritte unternommen. Die früheren Ansichten des kurdischen Vordenkers über die Rolle des Parlaments und der Verfassung sind noch immer gültig.
• Beauthier: Türkische Drohnenangriffe international diskutieren 

  Immer wieder greift die Türkei sowohl in Syrien wie auch im Irak mit Drohnen an. Eine vergleichbare Situation von Drohnenanschlägen auf das Territorium anderer Staaten sei den UN laut belgischem Anwalt Beauthier unbekannt. Das müsse diskutiert werden.
• Çiçek: Festnahmewellen gegen HDK und CHP langfristige Strategie 

  Die Festnahmewellen, in deren Mittelpunkt der HDK steht, verfolgen einen langfristigen Plan zur autoritäreren Umgestaltung der politischen Ordnung, sagt Cengiz Çiçek (DEM). Ankara habe zum Vernichtungsschlag gegen die demokratische Opposition ausgeholt.
• Kritik an Regierung: Ermittlungen gegen Chef von TÜSIAD 

  Nach Kritik an den Zuständen in der Türkei hat die Justiz rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsverbands TÜSIAD eingeleitet. Sie folgen auf eine Brandrede von Staatschef Erdoğan, dessen Konflikt mit dem Verband Jahrzehnte zurückreicht.
• Hanau-Gedenken in Celle 

  In Celle wurde der Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau vor für Jahren erinnert.
• Über tausend irakische Familien aus Camp Hol zurückgekehrt 

  Das irakische Ministerium für Migration hat bekannt gegeben, dass bisher insgesamt 1.200 Familien aus Camp Hol in Nordsyrien in den Irak zurückgekehrt sind. Eingefrorene US-Hilfen sowie fortdauernde türkische Angriffe verschärfen die Situation zunehmend.
• Fünf Jahre Hanau: Die Forderung nach Aufklärung bleibt 

  Es braucht strukturelle Veränderungen, damit sich Hanau nicht wiederholt, war der Tenor einer Gedenkveranstaltung am Wochenende in Hanau. Noch immer kämpfen Angehörige und Hinterbliebene um Aufklärung und Konsequenzen.
• KGRE besorgt über Absetzung von Abdullah Zeydan 

  Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas hat die Absetzung des Ko-Oberbürgermeisters von Wan kritisiert. Das Vorgehen gegen Abdullah Zeydan sei das letzte Glied in einer Kette von „gezielten und kalkulierten Delegitimierungen“.
• DEM: Festnahmen von der Angst vor Frieden diktiert 

  Die DEM-Partei hat die Festnahmen von Handelnden und Aktiven ihres Organisierungsgremiums HDK als „von der Angst vor Frieden diktiert“ bezeichnet: „Es steht außer Frage, dass die Möglichkeit des Friedens jemanden aus dem Schlaf gerissen hat.“
• EMEP: HDK-Festnahmen nur Beginn einer Eskalationsspirale 

  Die Festnahmeoperation gegen den HDK sei nur der Beginn einer Eskalationsspirale, mit der das türkische Palastregime die gesellschaftliche und politische Opposition ausschalten wolle. Laut der EMEP laufen Ermittlungen gegen rund 6.000 Personen.