Aktuelles
Der Aufruf zu Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei auch eine Antwort auf den Ferman vom 3. August 2014 und damit eine Renaissance der Ezid:innen, schreibt Abdullah Öcalan in einem Brief an die ezidische Gemeinschaft.
Am 18. März 2018 wurde die kurdische Efrîn-Region von der Türkei besetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung auf, sich für den Abzug der Besatzer und für sichere Rückkehrmöglichkeiten für die Vertriebenen einzusetzen.
Alle Meldungen
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EU streicht Großteil der Syrien-Sanktionen
Die Europäische Union hat einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Im Fokus stehen Strafmaßnahmen gegen Wirtschaftssektoren, die für den Wiederaufbau relevant sind.
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Erklärung der DEM zu drittem Besuch bei Öcalan
Nach Angaben der DEM-Abgeordneten Gülistan Kılıç Koçyiğit wird der dritte Besuch der Imrali-Delegation bei Abdullah Öcalan in den nächsten Tagen erfolgen. Damit soll auch der Zeitplan für den erwarteten Aufruf des kurdischen Vordenkers klar werden.
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Kundgebung von KOMAW gegen Hinrichtungen in Iran
In Dortmund wurde gegen die Todesstrafe in Iran protestiert und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Aufgerufen hatte der Verein KOMAW, in dem sich Angehörige von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes organisieren.
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Kaboğlu weist Berichte über Haftforderung zurück
Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer Ibrahim Kaboğlu hat Berichte über eine Haftforderung für den Vorstand seiner Organisation dementiert. Sie seien aus offiziellen Kreisen gestreut worden, um eine Generalversammlung zu sabotieren.
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Istanbul: 30 Verhaftungen in HDK-Verfahren
In Istanbul sind 30 Menschen wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ inhaftiert worden. Unter ihnen sind Journalist:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen.
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15 Jahre Haft für abgesetzten CHP-Bürgermeister gefordert
Dem wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzten und verhafteten Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Die „mobile Guillotine“, wie der Spitzname des Generalstaatsanwalts lautet, hat Anklage erhoben.
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Öcalans „Roadmap für Verhandlungen“ kostenlos erhältlich
Als Beitrag zu den Gesprächen über einen möglichen Dialog zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat stellt die Internationale Initiative die „Die Roadmap für Verhandlungen“ des PKK-Begründers ab jetzt kostenlos als Download zur Verfügung.
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„Wir wollen Teil der Politik sein“
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. 2,3 Millionen junge Menschen dürfen dann zum ersten Mal abstimmen. Was ist jungen Erwachsenen dabei wichtig? Darüber haben wir mit den Leiter:innen des Mindener Jugendforums „Politik für Morgen“ gesprochen.
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Banneraktion am Berliner Paul-Löbe-Haus
Das „Kunstkollektiv für Demokratie“ hat ein Plakat am Paul-Löbe-Haus angebracht, auf dem Friedrich Merz „den Schlüssel der Demokratie“ an Alice Weidel überreicht. Nach der Aktion gab es Platzverweise und Anzeigen für die Aktivist:innen.
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Budapest-Komplex: Prozessbeginn gegen Antifaschistin Hanna
Am gestrigen Mittwoch begann vor dem OLG München der Prozess gegen die Antifaschistin Hanna. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zahlreiche Menschen kamen zur Unterstützung für Hanna.
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Öcalan: Eine demokratische Verfassung als Grundlage
Trotz Abdullah Öcalans erneuten Vorschlägen zur Lösung der kurdischen Frage hat die AKP-Regierung bisher keine Schritte unternommen. Die früheren Ansichten des kurdischen Vordenkers über die Rolle des Parlaments und der Verfassung sind noch immer gültig.
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Beauthier: Türkische Drohnenangriffe international diskutieren
Immer wieder greift die Türkei sowohl in Syrien wie auch im Irak mit Drohnen an. Eine vergleichbare Situation von Drohnenanschlägen auf das Territorium anderer Staaten sei den UN laut belgischem Anwalt Beauthier unbekannt. Das müsse diskutiert werden.
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Çiçek: Festnahmewellen gegen HDK und CHP langfristige Strategie
Die Festnahmewellen, in deren Mittelpunkt der HDK steht, verfolgen einen langfristigen Plan zur autoritäreren Umgestaltung der politischen Ordnung, sagt Cengiz Çiçek (DEM). Ankara habe zum Vernichtungsschlag gegen die demokratische Opposition ausgeholt.
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Kritik an Regierung: Ermittlungen gegen Chef von TÜSIAD
Nach Kritik an den Zuständen in der Türkei hat die Justiz rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsverbands TÜSIAD eingeleitet. Sie folgen auf eine Brandrede von Staatschef Erdoğan, dessen Konflikt mit dem Verband Jahrzehnte zurückreicht.
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Hanau-Gedenken in Celle
In Celle wurde der Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau vor für Jahren erinnert.
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Über tausend irakische Familien aus Camp Hol zurückgekehrt
Das irakische Ministerium für Migration hat bekannt gegeben, dass bisher insgesamt 1.200 Familien aus Camp Hol in Nordsyrien in den Irak zurückgekehrt sind. Eingefrorene US-Hilfen sowie fortdauernde türkische Angriffe verschärfen die Situation zunehmend.
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Fünf Jahre Hanau: Die Forderung nach Aufklärung bleibt
Es braucht strukturelle Veränderungen, damit sich Hanau nicht wiederholt, war der Tenor einer Gedenkveranstaltung am Wochenende in Hanau. Noch immer kämpfen Angehörige und Hinterbliebene um Aufklärung und Konsequenzen.
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KGRE besorgt über Absetzung von Abdullah Zeydan
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas hat die Absetzung des Ko-Oberbürgermeisters von Wan kritisiert. Das Vorgehen gegen Abdullah Zeydan sei das letzte Glied in einer Kette von „gezielten und kalkulierten Delegitimierungen“.
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DEM: Festnahmen von der Angst vor Frieden diktiert
Die DEM-Partei hat die Festnahmen von Handelnden und Aktiven ihres Organisierungsgremiums HDK als „von der Angst vor Frieden diktiert“ bezeichnet: „Es steht außer Frage, dass die Möglichkeit des Friedens jemanden aus dem Schlaf gerissen hat.“
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EMEP: HDK-Festnahmen nur Beginn einer Eskalationsspirale
Die Festnahmeoperation gegen den HDK sei nur der Beginn einer Eskalationsspirale, mit der das türkische Palastregime die gesellschaftliche und politische Opposition ausschalten wolle. Laut der EMEP laufen Ermittlungen gegen rund 6.000 Personen.