Aktuelles

Alle Meldungen

• Gericht: Maßnahmen gegen G20-Protestcamp waren rechtswidrig 

  Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.
• Bündnis „Profite schaden Ihrer Gesundheit“ ruft zu Verdi-Demo auf 

  Am Samstag ruft Verdi zur Großdemonstration „Wir für euch, ihr für uns“ in Düsseldorf auf. Das linke Bündnis „Profite schaden Ihrer Gesundheit“ ist mit dem Block „Kapitalismus raus aus der Klinik – Gesundheitswesen vergesellschaften“ dabei.
• EU-Parlament verurteilt Gerichtsurteil gegen Osman Kavala 

  Das Europäische Parlament verurteilt in einer Resolution die Haftstrafe gegen den türkischen Philanthropen Osman Kavala und fordert die Türkei auf, alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig umzusetzen.
• Polizeiangriff auf HDP-Zentrale in Ankara 

  Die türkische Polizei hat die HDP-Zentrale in Ankara angegriffen. Der HDP-Sprecherin Ebru Günay wurde Tränengas ins Gesicht gesprüht, die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran wurde von einem Polizisten bedroht, er werde sie „nageln“.
• PKK beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland 

  Die PKK will beim Bundesinnenministerium die Aufhebung ihres seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland beantragen. Der juristische Kampf gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung erreicht damit eine neue Stufe.
• Proteste gegen Angriffe auf Şengal halten an 

  Unter anderem in der Schweiz und in Deutschland ist es erneut in vielen Städten zu Protesten gegen die irakischen Angriffe auf die selbstverwaltete Şengal-Region in Südkurdistan gekommen.
• Kurdischer Politiker Ismail Arslan inhaftiert 

  Der kurdische Politiker Ismail Arslan wurde zum Antritt seiner langjährigen Haftstrafe in Izmir inhaftiert. Arslan wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ aufgrund seines Engagements im Graswurzelbündnis KCD verurteilt.
• Duisburger Gruppe übernimmt Dauermahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Duisburg hat die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg in ihrer 516. Woche übernommen.
• Hamburg: „Krieg im Schatten des Krieges“ 

  In Hamburg hat am Mittwochabend das monatliche TATORT Kurdistan Café stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, über die aktuellen Angriffe in Kurdistan zu berichten und Aktionsmöglichkeiten zu diskutieren.
• TV-Tipp: Journalistin und Moderatorin Susana Santina bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit der Journalistin, Moderatorin und Reporterin Susana Santina.
• Dersim-Überlebender Hayri Pilavcı: Das Massaker hat nie aufgehört 

  Hayri Pilavcı ist einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen des Massakers von Dersim im Jahr 1937/38. Er sagt, dass die Massaker am kurdischen Volk nie aufgehört haben. Verrat ist ein zentrales Thema in der Geschichte Kurdistans.
• HDP: Weitere Verhaftungswelle im Kobanê-Verfahren 

  Das „Kobanê-Verfahren“ in Ankara ist ein politischer Schauprozess im Auftrag der Erdogan-Regierung. Die HDP soll mit fiktiven Anschuldigungen eliminiert werden und erklärt, dass sich die Kriminalisierung gegen eine Demokratisierung der Türkei richtet.
• Wien: Protest vor irakischer Botschaft für Frieden in Şengal  

  Vor der irakischen Botschaft in Wien ist für Frieden in Şengal und für die Freilassung der Journalist:innen Marlene Förster und Matej Kavčič protestiert worden.
• Europaweite Protestaktionen: „Şengal ist nicht allein!“ 

  In mehreren europäischen Städten haben Protestaktionen gegen den Angriff der irakischen Armee auf Şengal stattgefunden. In Hannover intervenierte die Polizei wegen YPG-Fahnen, in Hamburg wurde die Freilassung festgenommener Journalist:innen gefordert.
• Autonomieverwaltung Şengal: Gespräche sind ergebnislos verlaufen 

  Im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die irakische Kadhimi-Regierung setzt auf militärische Eskalation, nach Angaben der Autonomieverwaltung von Şengal sind alle bisherigen Gespräche ergebnislos verlaufen.
• Lübeck: Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan 

  Internationalistische Aktivist:innen aus Lübeck haben ihre Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan gegen die aktuelle Großoffensive der Türkei bekundet.
• TEV-DEM ruft zur Mobilisierung für Şengal auf 

  TEV-DEM ruft zur Mobilisierung für die Verteidigung von Şengal auf. Die Bewegung aus Rojava ruft zum Widerstand gegen die irakischen Angriffe auf Şengal und die Komplizenschaft der PDK auf.
• Hamburg: „Ich lasse mich nicht mundtot machen“ 

  Am Mittwoch wird in Hamburg das Verfahren gegen Wolfgang Seibert fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, ideell die PKK zu unterstützen.
• Weitere Proteste wegen Angriff auf Şengal angekündigt 

  Wegen des Angriffs der irakischen Armee auf die Şengal-Region rufen ezidische Organisationen weiter zu Protesten in Deutschland auf.
• Şengal-Proteste in Deutschland 

  Aufgrund der irakischen Angriffe auf die ezidische Şengal-Region haben in vielen Städten in Deutschland Protestaktionen stattgefunden.
• Kurdischer Aktivist in Bremen festgenommen 

  Die Bundesanwaltschaft hat in Bremen einen kurdischen Aktivisten festnehmen lassen. Der Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft befindet sich unter dem Vorwurf „PKK-Mitgliedschaft“ in Untersuchungshaft. Grundlage ist der Terrorparagraf 129b.
• Aufruf zu Eilprotest gegen Angriff auf Şengal 

  Angesichts des umfassenden Angriffs der irakischen Armee auf die Şengal-Region rufen ezidische Organisationen für heute zu Eilprotesten in Deutschland auf. Ein erster Aktionsplan liegt vor.
• Kundgebungen #FreeMarleneAndMatej am Tag der Pressefreiheit 

  Zum Tag der Pressefreiheit wird es morgen in Berlin, Frankfurt, Potsdam und Marburg Kundgebungen für die Freilassung von Marlene Förster und Matej Kavčič aus irakischer Haft geben. Der Unterstützerkreis beider Medienschaffender ruft zu Solidarität auf.
• Kurdische Parteien: Dieser Krieg ist gegen unser Volk 

  Unter dem Dach des Nationalkongress Kurdistan haben diverse politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem kurdischen Spektrum angesichts des neuerlichen Expansionskrieges der Türkei über eine „gemeinsame Haltung“ beraten.
• KCDK-E: Solidarität zum Ramadan-Fest stärken 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E erklärt anlässlich des Ramadan-Festes: „Lasst uns am Ramadan-Fest für unsere Einheit gegen den grausamen türkischen Besatzerstaat eintreten und unsere Solidarität stärken.“