Im türkischen Parlament sind zahlreiche Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingegangen. Der Schritt richtet sich ausschließlich gegen Mitglieder der Opposition, auch fünf Parlamentarier:innen der DEM sind betroffen.
Beim Präsidium der türkischen Nationalversammlung sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Opposition vorgelegt worden. Die Zahl der sogenannten Fezleke – staatsanwaltliche Berichte, die der Verfassungskommission sowie dem Parlamentsvorsitz übermittelt wurden, liegt bei 13. Betroffen sind insgesamt elf Abgeordnete, für die gefordert wird, durch den Immunitätsentzug den Weg zur Strafverfolgung freizumachen.
Die Anträge stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen bzw. einer vermeintlichen Parteinahme für „Terrororganisationen“ und gehen unter anderem auf Beschwerden aus dem Präsidialbüro zurück. Frühere Fälle zeigen, dass die Vorwürfe häufig aus regimekritischen Äußerungen im Parlament, Aussagen in Interviews und Reden bei Veranstaltungen konstruiert werden, die selbst nach türkischem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Die meisten Anträge für den Immunitätsentzug betreffen Mitglieder der DEM-Fraktion. Gegen fünf Abgeordnete liegen Fezleke vor, darunter gegen den Ko-Parteivorsitzenden Tuncer Bakırhan sowie Gülistan Kılıç Koçyiğit, Nejla Demir, Beritan Güneş Altın und Saliha Aydeniz. Auch vier CHP-Abgeordnete und ein Parlamentarier der TIP sowie ein Parteiloser sind von dem Vorgang betroffen.
Die Aufhebung der Immunität mit dem Ziel der anschließenden Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglichem politischen Dissens dar. Fast im Wochentakt werden entsprechende Ermittlungsberichte von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara beim Parlament eingereicht. In der aktuellen Legislaturperiode wurden nach Angaben der DEM-Fraktion mehr als 800 Fezleke zur Entscheidung in der türkischen Nationalversammlung eingereicht.
