Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: Polizei verhindert Konzert von Grup Yorum  

  Das für heute in Istanbul geplante Unabhängigkeitskonzert der Band Grup Yorum kann vermutlich nicht stattfinden. Die Polizei hat alle Zugänge zum Hafenplatz in Yenikapı abgesperrt und führt GBT-Kontrollen durch. Mehrere Personen wurden festgenommen.
• KCK: Dem Libanon von Herzen verbunden 

  Die KCK spricht der Bevölkerung des Libanon ihr inniges Mitgefühl aus und weist auf die historische Verbundenheit der kurdischen Befreiungsbewegung mit dem Land hin: „Der Schmerz der Menschen im Libanon ist auch unser Schmerz.“
• Stuttgart: Demonstration gegen türkische Angriffe 

  In Stuttgart ist gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die Angriffe des türkischen Staates auf Kurdistan protestiert worden.
• Anwälte von Timtik und Ünsal ziehen vor Verfassungsgericht 

  Nachdem auch der Einspruch bei einer höheren Instanz gegen den weiteren Verbleib im Gefängnis der hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgelehnt wurde, wollen ihre Verteidiger*innen nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
• Proteste gegen Festnahmewelle in Adana 

  Seit gestern befinden sich in Adana mehrere Aktivisten des HDP-Jugendrats in Polizeigewahrsam. Von der regierungstreuen Presse werden sie bereits als „Terroristen“ bezeichnet. Die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları fordert ihre sofortige Freilassung.
• Libanon: Anfällig für äußere Einflussnahme 

  Die im Libanon lebenden kurdischen Aktivistinnen Bûşra Elî und Henan Osman bewerten im ANF-Gespräch die Situation nach der verheerenden Explosion in Beirut.
• „Syndikat“ geräumt – Widerstand geht weiter 

  Das Berliner Projekt „Syndikat“ wurde trotz Widerstands tausender Menschen geräumt. 700 Polizisten setzten die Räumung im Auftrag einer Immobiliengesellschaft mit aller Gewalt um. Viele sprechen von einem Armutszeugnis für den Rot-Rot-Grünen Senat.
• Hamburger PKK-Prozess: Antrag auf Bewertung nach Völkerrecht 

  In Hamburg ist gestern und heute der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Als Zeuge fiel ein Kriminalhauptkommissar a.D. mit seinem PKK-Wissen durch, die Verteidigung beantragte eine Prozessbewertung nach Völkerrecht.
• Türkei: Corona-Fallzahlen steigen, Kurs der Lira fällt 

  Just am Tag, als das Auswärtige Amt die Reisewarnung für vier Küstenprovinzen im Westen der Türkei aufgehoben hat, stiegen die Zahlen der Corona-Infizierten in dem Land dramatisch. Der Gesundheitsminister ist derweil bemüht, die Fallzahlen zu beschönigen.
• Familienbesuch auf Imrali beantragt 

  Familienangehörige der auf Imrali inhaftierten Gefangenen haben einen weiteren Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• Ermittlungen gegen Klimaaktivisten wegen Solidaritätsfoto 

  Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps zeigen sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Revolution in Rojava solidarisch. Aufgrund eines Solidaritätsfotos wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
• HDP: Ein-Mann-Regime ist Ursache der Wirtschaftskrise 

  Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert. Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Garo Paylan, kommentiert die Wirtschaftskrise: „Das Ein-Mann-Regime hat die Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch gebracht.“
• Xarpêt: Drei Gefangene treten in Hungerstreik 

  Drei Gefangene im E-Typ-Gefängnis in der nordkurdischen Stadt Xarpêt treten aufgrund der schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.
• Verfahren gegen Mazhar Turan: Plädoyers und Urteilsverkündung 

  Das politisch motivierte §129b-Verfahren gegen den Kurden Mazhar Turan, das am 27. Februar wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eröffnet worden war, neigt sich dem Ende zu.
• Repression in Adana: 13 Oppositionelle festgenommen 

  Bei einer Repressionswelle gegen den HDP-Jugendrat von Adana sind dreizehn Aktivist*innen festgenommen worden.
• Spendenaufruf – Solidarität mit AZADÎ e.V. 

  Der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V. wendet sich derzeit „in eigener Sache” an die Öffentlichkeit und ruft zu Spenden auf: Die Repression gegen politische Menschen in Deutschland kennt keinen Lockdown.
• Rechtsbüro Asrin kritisiert CPT-Bericht 

  Für das Istanbuler Rechtsbüro Asrin erscheint der Bericht des Antifolterkomitees zur Lage Abdullah Öcalans und seiner drei Mitgefangener auf Imrali „mangelhaft”. Zu „zaghaft” werde auf das in dem Inselgefängnis umgesetzte Foltersystem hingewiesen.
• Hozan Canê bleibt in türkischer Haft 

  Vor zwei Jahren wurde die kurdische Sängerin Hozan Canê in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu über sechs Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird der Fall der Kölnerin erneut verhandelt - dennoch muss sie im Gefängnis bleiben.
• Haftentlassung hungerstreikender Anwälte erneut abgelehnt 

  Trotz gerichtsmedizinisch festgestellter Haftunfähigkeit werden die hungerstreikenden Rechtsanwälte Ebru Timtik und Aytaç Ünsal nicht entlassen. Auch eine Anfechtung vor der höheren Instanz änderte nichts an der Entscheidung eines Istanbuler Gerichts.
• „Racial Profiling ist Realität!“ – Kundgebung in Leichlingen 

  Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am Samstag in Leichlingen eine Kundgebung gegen die repressive Innenpolitik der Landesregierung. Mit der Aktion soll oberster Dienstherr Reul persönlich konfrontiert werden.
• „Der Staat will unsere Kinder an der Pandemie sterben lassen“ 

  Die Mutter des hungerstreikenden inhaftierten Rechtsanwalts Aytaç Ünsal beschuldigt den türkischen Staat, ihren zwangsweise ins Krankenhaus eingewiesenen Sohn bewusst der Corona-Pandemie auszusetzen.
• Kopenhagen: Aktion für Zeynab Jalalian 

  In Kopenhagen ist eine Unterschriftenkampagne für die im Iran inhaftierte politische Gefangene Zeynab Jalalian gestartet worden.
• Protest in Kiel gegen türkische Kriegspolitik 

  In Kiel hat eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan stattgefunden. Die Aktivist*innen haben des Şengal-Genozids gedacht und die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert.
• Liane Süßmuth-Wemhöner zu Gast bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutige Studiogästin in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Liane Süßmuth-Wemhöner ‒ Humanistin, Freundin und Unterstützerin der Eziden.
• Sea-Eye verklagt Italien wegen Festsetzung von „Alan Kurdi” 

  Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat gegen die Festsetzung ihres Schiffes „Alan Kurdi“ in Italien Klage eingereicht. Der Verein argumentiert, dass das italienische Verkehrsministerium internationales Recht konterkariere.