Aktuelles

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• Imrali-Delegation: Der Prozess hat eine wichtige Phase erreicht 

  Nach einem Höflichkeitsbesuch beim Parlamentspräsidenten Numan Kurtulmuş hat die Imrali-Delegation der DEM-Partei der Presse Fragen zur geplanten Parlamentskommission beantwortet. Auch die Urteilsbegründung des Kobanê-Verfahrens ist thematisiert worden.
• Urteilsbegründung im Kobanê-Prozess löst Berufungsverfahren aus 

  Mehr als ein Jahr nach der Urteilsverkündung hat ein türkisches Gericht gestern die 32.000 Seiten umfassende Urteilsbegründung des Kobanê-Verfahrens veröffentlicht. Nach dieser langen Verzögerung kann nun das Berufungsverfahren beginnen.
• Internationale Delegation nach Istanbul geplant 

  Eine internationale Delegation von rund 50 Personen wird im Juli nach Istanbul reisen, um Perspektiven auf den durch Abdullah Öcalans Friedensappell angestoßenen Prozess zu diskutieren. Auch ein offizieller Besuchs-Antrag auf Imrali soll gestellt werden.
• KON-MED-Kongress beschließt neue Agenda 

  Auf ihrem Kongress hat sich KON-MED eine Agenda mit zehn Punkten für die kommende Zeit gesetzt. Diese umfassen neben verstärkten diplomatischen Bemühungen, den Ausbau der eigenen Organisationsstrukturen sowie Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache.
• Çira Fokus: Aktuelle Lage in Iran und Ostkurdistan 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus ist heute Abend der Politiker und Menschenrechtler Shoan Vaisi zu Gast. Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht mit ihm über die aktuelle Lage in seiner Herkunftsregion – Ostkurdistan und Iran.
• DEM-Partei schließt Gespräche in Deutschland ab 

  Die DEM-Delegation unter der Leitung des Ko-Vorsitzenden, Tuncer Bakırhan, hat ihre Gespräche in Deutschland heute abgeschlossen. Laut Mitteilung hat sie sich mit allen Bundestagsparteien zum Austausch getroffen.
• Assyrer:innen aus dem Saarland: Schweigen ist ein zweiter Schlag 

  In einem Brief verleihen assyrische Vereinigungen aus dem Saarland ihrer Trauer über den tödlichen Anschlag auf einen Gottesdienst in einer Kirche in Damaskus Ausdruck. Gleichzeitig formulieren sie einen Appell zur Solidarität und zum Hinsehen.
• Gedenkkundgebung für Halim Dener in Hannover angekündigt 

  Am 30. Juni 1994 wurde der 16-jährige kurdische Geflüchtete Halim Dener in Hannover von einem SEK-Polizisten erschossen – weil er plakatierte, um auf den tobenden Krieg in Kurdistan aufmerksam zu machen. An seinem Todestag findet eine Kundgebung statt.
• Aydar: Was 1925 begann, wirkt bis heute 

  Zum 100. Jahrestag der Hinrichtung von Şêx Seîd erinnern kurdische Organisationen mit einer Konferenz in Brüssel und einer Kundgebung in Köln an den Aufstand von 1925. Neben Gedenken geht es auch um politische Aufarbeitung und den aktuellen Dialogprozess.
• Kommission zur kurdischen Frage: Parteien legen Vorschläge binnen einer Woche vor 

  Im türkischen Parlament rückt die Einrichtung einer Kommission zur Lösung der kurdischen Frage näher. Innerhalb einer Woche wollen die Fraktionen dem Parlamentspräsidenten Vorschläge zur Arbeitsweise und rechtlichen Ausgestaltung vorlegen.
• Gespräch mit Justizminister: DEM drängt auf Reformen im Strafvollzug 

  Die DEM-Partei hat Justizminister Yılmaz Tunç zu den anhaltenden Missständen in türkischen Gefängnissen getroffen. Im Fokus standen insbesondere die Lage kranker Gefangener und strukturelle Probleme im Strafvollzug.
• Pervin Buldan ruft zur Stärkung des Friedenswillens im Parlament auf 

  Pervin Buldan hat in ihrer ersten Rede als neue Vizepräsidentin des türkischen Parlaments die Bedeutung eines dauerhaften Friedens hervorgehoben und das Parlament zur Verantwortung gerufen. Sie würdigte dabei auch den verstorbenen Sırrı Süreyya Önder.
• Tamil:innen demonstrieren in Brüssel gegen Repression in Sri Lanka 

  Rund 500 Menschen haben in Brüssel gegen die anhaltende Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka protestiert.
• Madımak-Massaker: PSAKD mobilisiert zur Gedenkveranstaltung nach Sivas 

  Vor 32 Jahren kamen 35 Menschen zumeist alevitischen Glaubens im Hotel Madımak in Sivas bei einem islamistisch-nationalistischen Pogrom ums Leben. Die Kulturvereinigung Pir Sultan Abdal ruft zum Gedenken auf.
• KON-MED kündigt Neuausrichtung an 

  Nach ihrem Kongress kündigt die kurdische Dachorganisation KON-MED eine stärkere Fokussierung auf gesellschaftliche Organisation und nationale Einheit an – und fordert vom deutschen Staat ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Strukturen.
• GfbV: Islamistische Machthaber setzen religiöse Minderheiten in Syrien unter Druck 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt nach dem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus vor einer Eskalation islamistischer Gewalt in Syrien. DIe neuen Herrscher seien nicht gewillt, Minderheiten zu schützen.
• DEM begrüßt Kommissionsvorschlag für gesellschaftliche Versöhnung 

  Die DEM-Partei zeigt sich offen für eine parteiübergreifende Kommission zur Lösung der kurdischen Frage. Fraktionschefin Koçyiğit fordert mit Blick auf geplante Beratungen eine transparente, dauerhafte Struktur mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung.
• Evin-Gefängnis in Teheran von Israel angegriffen 

  Die israelische Armee greift das Evin-Gefängnis in Irans Hauptstadt Teheran an.
• KON-MED hält vierten Kongress ab  

  Beim Kongress der kurdischen Dachorganisation KON-MED standen die Themen Isolation Abdullah Öcalans, nationale Einheit, gesellschaftliche Organisierung und Friedensperspektiven im Mittelpunkt. Eine neue Leitung wurde gewählt.
• KNK ruft Kräfte in Rojhilat zu gemeinsamer Strategie auf 

  Angesichts des eskalierenden Krieges zwischen Israel und Iran ruft der Nationalkongress Kurdistan die politischen Kräfte in Rojhilat auf, sich zu vereinen und eine gemeinsame Strategie gegen die wachsenden Gefahren zu entwickeln.
• Tuncer Bakırhan spricht bei Veranstaltung in Berlin 

  Bei einer Veranstaltung in Berlin hat der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan über den Friedensappell Abdullah Öcalans gesprochen und angekündigt, dass seine Partei an einem Verfassungsentwurf arbeite.
• Hatimoğulları fordert konkrete Schritte für Frieden und Demokratisierung 

  Auf einem Kongress der DEM im Nordwesten der Türkei hat Parteivorsitzende Tülay Hatimoğulları konkrete politische Schritte für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung gefordert.
• Kassel: Gedenken an rassistischen Mordversuch an B. Efe 

  Fünf Jahre nach dem Mordversuch an dem Taxifahrer B. Efe fordern Demonstrierende in Kassel endlich Anerkennung und Entschädigung. Der rassistische Angriff sei kein Einzelfall sondern Symptom struktureller Ignoranz, so die Kritik.
• USA greifen Iran an 

  Die USA haben in den Krieg Israels gegen Iran eingegriffen und Atomanlagen in Iran bombardiert.
• 100 Jahre nach Şêx Seîd: KNK ruft zu Protest in Köln auf 

  Zum 100. Todestag von Şêx Seîd ruft der KNK zu Gedenken und politischer Aufarbeitung auf. Eine Konferenz in Brüssel und eine Großdemonstration in Köln sollen an die verdrängte Geschichte erinnern und Forderungen nach Gerechtigkeit erneuern.