Aktuelles

Alle Meldungen

• Leyla Güven: Immunitätsverlust wegen kurdischen Liedern 

  Die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten Leyla Güven soll aufgehoben werden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara begründet das Verfahren mit kurdischen Liedern, die die Politikerin im Gefängnis gesungen haben soll.
• Protest anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin  

  Unter dem Motto „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ rufen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen die Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall am 28. Mai in Berlin auf.
• Sitzstreik vor Vereinten Nationen 

  Kurd*innen und Unterstützer*innen in der Schweiz haben sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf zu einem zweitägigen Sitzstreik versammelt.
• Anwalt: Die Isolation auf Imrali ist nicht vorbei 

  Der Anwalt Barış Oflas erklärt, dass die Isolation auf Imrali weitergeht und der Besuch seines Verteidigerteams bei Abdullah Öcalan am 2. Mai nicht bedeutet, dass die Isolation beendet sei.
• Rolf Gössner: Plädoyer für einen Wandel 

  „Ist die Ausgrenzung der hier lebenden Kurden verfassungsgemäß?“ – Zu dieser Frage referiert Rolf Gössner am 20. Mai in Nienburg in Niedersachsen und plädiert für einen Dialog statt Kriminalisierung.
• Erklärung des Anwaltsbüros von Abdullah Öcalan 

  Das Rechtsanwaltsbüro von Abdullah Öcalan hat sich in einer schriftlichen Erklärung zur Mitteilung des türkischen Justizministers Abdulhamit Gül über eine Aufhebung des Besuchsverbots geäußert.
• Öcalan-Anwälte: Kontaktverbot faktisch in Kraft 

  Die türkische Regierung hat das Kontaktverbot für den inhaftierten kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan aufgehoben. Seine Anwälte sehen das Verbot weiterhin faktisch in Kraft, da seit dieser Entscheidung im April lediglich ein Besuch genehmigt wurde.
• Niederlande verschärfen Reisewarnung für Türkeireisende 

  Die Regierung in Den Haag rät Niederländer*innen in der Türkei zur Vorsicht. Regierungskritische Stellungnahmen in den sozialen Medien könnten Anlass zu einem Strafverfahren geben.
• Widerstand von Gefangenenangehörigen geht weiter 

  Trotz Repression hält der Widerstand der Angehörigen von politischen Gefangenen an. Familien und Aktivist*innen protestieren auch weiterhin für die Forderungen der Hungerstreikenden.
• Kundgebung vor dem Hannoveraner Landtag 

  Gestern versammelten sich Aktivist*innen vor dem Hannoveraner Landtag, um gegen das Schweigen zu den Massenhungerstreiks gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu protestieren.
• Şengal: Humanitären Korridor öffnen! 

  Das Gesundheitskomitee von Şengal fordert die irakische Regierung und die verantwortlichen Behörden auf, umgehend einen humanitären Korridor zwischen Şengal und Rojava zu öffnen.
• Polizisten bei IS-Angriffen in Kerkûk getötet 

  Bei zwei Angriffen des sogenannten IS auf die irakische Bundespolizei bei Kerkûk sind gestern Nacht sechs Polizisten getötet worden.
• Mütter protestieren seit drei Tagen im Parlament 

  Mütter hungerstreikender Gefangener protestieren seit drei Tagen im Gebäude der türkischen Nationalversammlung für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans.
• Pirsûs: HDP-Stadtratsmitglied festgenommen 

  Abdurrezak Karak, HDP-Stadtratsmitglied in der nordkurdischen Stadt Pirsûs, ist heute bei einer Razzia festgenommen worden. Im nahegelegenen Wêranşar ergingen Haftbefehle gegen fünf Kurden.
• Demonstrationen gegen Isolation in Istanbul 

  Die Protestaktionen zur Unterstützung der Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation Öcalans gehen pausenlos weiter. In Istanbul fanden unter anderem in Beyoğlu, Kartal, Beykoz und Ümraniye Demonstrationen statt.
• Proteste gegen Isolation Öcalans in europäischen Städten 

  In vielen europäischen Städten, unter anderem in Frankfurt, München, Marburg, Den Haag, Genf, Luzern und Bern, versammelten sich Aktivist*innen, um gegen die Isolation Öcalans zu protestieren und den Hungerstreik der kurdischen Bewegung zu unterstützen.
• Istanbul: Polizeiangriff auf Kundgebung von Angehörigen 

  Gestern griff die türkische Polizei einen Sitzstreik der Angehörigen der hungerstreikenden Gefangenen in Istanbul-Başakşehir an. Es kam zu mehreren Festnahmen.
• Polizei geht gegen protestierende Mütter vor 

  In Gebze und Amed haben Mütter politischer Gefangener auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam gemacht. In beiden Städten ist die türkische Polizei gegen sie vorgegangen.
• Ludwigsburg: „Ich habe mich wie in der Türkei gefühlt“ 

  In Ludwigsburg ist heute die Wohnung von Lokman Hedil polizeilich durchsucht worden. Der Vorsitzende des kurdischen Gesellschaftszentrums Ludwigsburg berichtet von der Hausdurchsuchung, die mit Öcalan-Bildern auf Facebook begründet wurde.
• Protest gegen Isolation vor dem Europarat 

  Am 150. Tag des kurdischen Hungerstreiks in Straßburg hat vor dem Europarat eine Kundgebung gegen das Schweigen der europäischen Institutionen stattgefunden.
• Ermittlungen zur Rolle des MIT bei Pariser Morden 

  Im Januar 2013 wurden drei Kurdinnen in Paris erschossen. Der Auftragsmörder ist im Gefängnis verstorben, jetzt wird in Paris zu der Rolle des türkischen Geheimdienstes in dem Mordfall ermittelt.
• Hausdurchsuchungen in Ludwigsburg 

  In Ludwigsburg hat die Polizei die Wohnungen von sieben aus Kurdistan stammenden Menschen durchsucht.
• Mütter der Gefangenen setzen Aktion im Parlament fort 

  Die Mütter von hungerstreikenden Gefangenen verbrachten die Nacht im türkischen Parlament und setzen ihre Protestaktion heute fort.
• Proteste gegen Isolation gehen weiter 

  In vielen deutschen Städten sowie in Den Haag fanden auch gestern wieder Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks und Todesfastens für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt
• München: Polizeipräsident und türkische Nationalisten Arm in Arm 

  Der Polizeipräsident von München Hubertus Andrä hat sich erneut mit nationalistischen und rechtsextremen türkischen Vereinigungen getroffen.