Aktuelles

Alle Meldungen

• Neue Amtsenthebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete 

  Dem türkischen Parlament sind wieder Anträge zur Aufhebung der politischen Immunität von Abgeordneten der HDP vorgelegt worden. Betroffen sind 19 Parlamentarier*innen, darunter die Parteivorsitzende Pervin Buldan.
• Verschleppte Guerillaleichen unter Gehweg begraben 

  Ende 2017 ordnete die türkische Regierung die Verwüstung des Gefallenenfriedhofs Garzan an und verschleppte die sterblichen Überreste von hunderten Guerillakämpfern nach Istanbul. Dort wurden sie in Plastikboxen unter einem Gehweg begraben.
• Polizei greift erneut HDP-Politiker in Ankara an 

  In Ankara sind erneut HDP-Politiker von der türkischen Polizei angegriffen worden. Bereits am Vortag war es vor der Parteizentrale zu brutalen Festnahmen gekommen.
• Gerichtsprozesse nach Protesten gegen Aktionärsversammlung 

  Der Protest gegen die Kriegsindustrie wird in der Bundesrepublik kriminalisiert. Im Juni findet in Berlin der Prozess gegen einen Aktivisten statt, der vor einem Jahr bei der Hauptversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall gestört haben soll.
• Brief von Frauen aus 20 Ländern an kurdische Parteien 

  „Kurdistan darf nicht zu einem Schlachtfeld für regionale oder globale Kriege werden“, schreiben Frauen aus über 20 Ländern in einem offenen Brief an die kurdischen Organisationen KCK, PDK und YNK.
• Izmir: „Bella Ciao" statt Gebetsruf 

  In Izmir in der Westtürkei ertönten zeitgleich aus Lautsprechern mehrerer Moscheen ungewohnte Klänge. Statt des Gebetsrufs war mitten im Ramazan das italienische Partisanenlied „Bella Ciao” zu hören.
• HDP: Genozid an Tscherkessen anerkennen 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) fordert die Anerkennung des Genozids an der tscherkessischen Bevölkerung im Jahr 1864 durch die Türkei und Russland.
• Taylan Kulaçoğlu in Balıkesir verhaftet 

  Der türkische Medienaktivist Taylan Kulaçoğlu ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ayvalık erneut festgenommen und inzwischen verhaftet worden.
• Proteste gegen türkische Angriffe auf Kurdistan 

  In Frankfurt, Hildesheim und Stuttgart ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan, die Zerstörung von Guerillafriedhöfen und die Zwangsverwaltung kurdischer Rathäuser in der Türkei protestiert worden.
• YXK-Stellungnahme zu „Hygiene-Demos“ 

  Der kurdische Studierendenverband YXK analysiert die problematische Entwicklung der sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ in Deutschland und ruft dazu auf, sich an Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
• Polizeiangriff auf Gefallenen-Gedenken in Istanbul 

  In Istanbul ist eine Kundgebung verschiedener Jugendorganisationen von der Polizei angegriffen worden, mit der den gefallenen Revolutionären der 68er-Bewegung gedacht werden sollte. Drei Personen wurden gewaltsam festgenommen.
• Festnahmen vor HDP-Zentrale in Ankara 

  In Ankara hat die Polizei eine Kundgebung der HDP angegriffen, zahlreiche Menschen wurden festgenommen.
• Gülüm: Das Infektionsrisiko in den Gefängnissen ist extrem hoch 

  Die HDP-Abgeordnete Zülehya Gülum warnt vor der Verbreitung des Coronavirus in den türkischen Haftanstalten und fordert sofortige Maßnahmen, ansonsten sei der Staat für etwaige Todesfälle verantwortlich.
• Solidarität mit Rojava: Banneraktion in Frankfurt 

  Unter dem Motto #RiseUp4Solidarity hat eine kollektive Transparentaktion gegen den drohenden Großangriff auf Rojava in Frankfurt am Main stattgefunden.
• Bundesweiter Protest gegen Waffenproduktion 

  Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare gingen gestern in mindestens 13 Städten Menschen vielfältig und kreativ für Gesundheitsversorgung statt Kriegsproduktion auf die Straße.
• Protest in Celle gegen Rüstungsproduktion und Krieg 

  In Celle haben das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ mit einer antimilitaristischen Fahrraddemonstration parallel zur Aktionärsversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall protestiert.
• Kazan: Nicht einmal beim Militärputsch gab es Zwangsverwaltungen 

  Der renommierte Jurist Turgut Kazan beschreibt die Einsetzung von kommunalen Zwangsverwaltern in der Türkei als eine Maßnahme, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrt.
• Kulaçoğlu und Gülseven gegen Meldeauflagen freigelassen 

  Der Aktivist Taylan Kulaçoğlu und der Journalist Hakan Gülseven wurden gegen Meldeauflagen freigelassen. Beide waren am Wochenende in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
• #HealthcareNotWarfare in Hannover 

  Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #HealthcareNotWarfare gegen die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzern Rheinmetall fanden am Dienstag in Hannover mehrere Flash-Kundgebungen statt.
• Zwangsverwalter-Proteste in Nordkurdistan 

  Während Heiko Maas und Mevlüt Çavuşoğlu darüber plaudern, wie der türkische Tourismus wieder angekurbelt werden kann, haben in der Türkei erneut Protestaktionen gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister stattgefunden.
• Jelpke: Faschistische „Graue Wölfe“ ernsthaft bekämpfen 

  Nach dem Mord an einem Kurden in Dortmund durch einen Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke eine ernsthafte Bekämpfung der rechtsextremistischen Organisation.
• Proteste gegen Aktionärsversammlung von Rheinmetall  

  Am heutigen Dienstag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“ organisiert zahlreiche Aktionen, aktuell finden Kundgebungen am Privathaus des Vorstandschefs und des Aufsichtsrats statt.
• Kurde in Dortmund brutal ermordet 

  Ein 41-jähriger Kurde ist Freitagnacht in Dortmund ermordet worden. Auf dem Heimweg wurde der kleinwüchsige Mann mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der Tatverdächtige – ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe” – wurde verhaftet.
• Türkei bezieht deutsche Waffen über Südafrika 

  Nach Recherchen der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ nutzt die Türkei eine „humanitäre Luftbrücke“ nach Südafrika, um von dort deutsche Waffen und Munition zu importieren.
• EU kritisiert Absetzung von Bürgermeistern 

  In einer Erklärung übt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik an der Absetzung der HDP-Bürgermeister*innen von fünf nordkurdischen Städten.