Aktuelles

Alle Meldungen

• Neue Ausgabe von AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neues Infoheft des Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ist erschienen. Hierin informiert der Verein über die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und anderer linker Strukturen, Aktionen sowie Termine und berichtet über laufende Prozesse.
• „Ich will Öcalan treffen“-Kampagne gestartet 

  Das Europäische Forum für Freiheit und Frieden hat den offiziellen Start der neuen Kampagne „Ich will Öcalan treffen“ bekannt gegeben.
• DEM-Partei gratuliert zu Eid al-Adha 

  Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei gratulieren zum Eid al-Adha-Fest: „Wir wünschen uns, dass dieser Feiertag uns allen Frieden, Freiheit und Gleichheit bringt.“
• Çira Report: Polo Ramirez über die Mapuche 

  Im ezidischen Sender Çira TV ist das Volk der Mapuche Thema der heutigen Ausgabe von Çira Report. Moderatorin Ayfer Özdogan spricht hierzu mit dem Exil-Chilenen und Aktivisten Polo Ramirez über ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihren Blick nach vorn.
• Streik in Izmir beendet 

  Seit letzter Woche ist die Stadtverwaltung Izmir mit der Hauptforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bestreikt worden. Gestern haben sich beide Seiten auf einen 19-prozentigen Inflationsausgleich geeinigt, woraufhin der Streik beendet worden ist.
• Gedenken an Kelly Freygang in Göttingen 

  In Göttingen hat eine öffentliche Gedenkfeier für die im April durch einen türkischen Drohnenangriff in Südkurdistan gefallene Internationalistin Kelly Freygang, Tîjda Zagros, stattgefunden.
• Streik in Izmir: Kampagne gegen die Arbeiter:innen 

  In Izmir streiken seit der vergangenen Woche 23.000 Beschäftigte der Stadtverwaltung. Sie berichten, dass durch Desinformation und Versuche, den Streik zu brechen, probiert werde, die Öffentlichkeit gegen sie aufzubringen.
• Justizreformpaket vom Parlament verabschiedet 

  Das umstrittene „10. Justizreformpaket“, das insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen enthält, ist vom türkischen Parlament verabschiedet worden.
• Umfrage: 71,5 Prozent unterstützen die Entscheidung der PKK 

  Eine vom Socio-Political Field Research Center zwischen dem 18. und 20. Mai in 16 nordkurdischen Städten durchgeführte Feldstudie hat eine große Unterstützung für die Lösung der kurdischen Frage und den Demokratisierungsprozess erwiesen.
• Ehmed warnt in „New York Times“ vor unvollständiger Freiheit in Syrien 

  In der New York Times kritisiert DAANES-Außenbeauftragte Ilham Ehmed das neue syrische Übergangsgrundgesetz als autoritär. Sie fordert eine inklusive, demokratische Verfassung und sieht das Rojava-Modell als mögliche Blaupause für den Nahen Osten.
• Hatimoğulları: Frieden braucht Mut zu Reformen 

  Tülay Hatimoğulları (DEM) fordert die sofortige Einsetzung einer Friedenskommission im Parlament. Die Regierung müsse jetzt konkrete Schritte für eine demokratische Verfassung, ein inklusives Justizsystem und echte gesellschaftliche Versöhnung setzen.
• Nach PKK-Selbstauflösung: Anwalt fordert Aufhebung des Verbots in Deutschland 

  Nach der Auflösung der PKK fordert der Berliner Anwalt Lukas Theune die Bundesregierung auf, das seit 1993 geltende PKK-Verbot aufzuheben. Das Innenministerium lehnt bisher eine Neubewertung ab. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht läuft.
• Mersin: Freilassung der abgesetzten Bürgermeister:innen gefordert 

  NGOs in Mersin fordern die Freilassung der inhaftierten Ko-Bürgermeister:innen von Akdeniz. Sie kritisieren das Vorgehen der Justiz als rechtswidrigen Eingriff in das demokratische Wahlrecht und mahnen ein Ende der politischen Strafverfolgung an.
• DEM kritisiert Justizpaket als unzureichend für Frieden und Rechtsstaat 

  Die Abgeordneten der DEM im Justizausschuss äußern sich kritisch zum 10. Justizpaket. Sie werfen der Regierung vor, mit den geplanten Reformen systematische Diskriminierung fortzusetzen und Chancen auf gesellschaftlichen Frieden zu verspielen.
• Kurtulmuş trifft DEM-Parteispitze – Kommission im Parlament angekündigt 

  Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş hat die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, im Parlament besucht. Im Anschluss kündigte er die Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des politischen Dialogs an.
• CDK-S-Kongress: „Öcalans Freiheit ist unser zentrales Anliegen“ 

  Der kurdische Dachverband in der Schweiz CDK-S hat seinen Kongress abgehalten. Im Mittelpunkt standen der Aufruf zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage, die Forderung nach Abdullah Öcalans Freilassung und eine organisatorische Neustrukturierung.
• Tamilische Community in Stuttgart gedenkt ihrer Gefallenen 

  In Stuttgart hat die tamilische Community mit einer bewegenden Gedenkveranstaltung an 19 kürzlich für tot erklärte Mitglieder ihrer Freiheitsbewegung erinnert.
• Umstrittenes Justizpaket trotz breiter Kritik im Ausschuss angenommen 

  Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat der Justizausschuss des türkischen Parlaments das 10. Justizpaket mit den Stimmen der Regierungsparteien AKP und MHP verabschiedet. Der Entwurf soll in den kommenden Tagen dem Plenum vorgelegt werden.
• Demonstration in Bremen fordert Freilassung von Yüksel Koç 

  In Bremen wurde gegen die Inhaftierung des kurdischen Politikers Yüksel Koç demonstriert. Die Teilnehmenden forderten von der Bundesregierung, Friedensakteur:innen nicht zu kriminalisieren, sondern den Dialogprozess zu stärken.
• Istanbul: „Gezi lebt und durchbricht die Barrikaden“ 

  Zum 12. Jahrestag der Gezi-Proteste versammelten sich in Istanbul zahlreiche Menschen am Taksim, um der Getöteten zu gedenken und die Freilassung der Gezi-Gefangenen zu fordern. Trotz Absperrungen kam es zu einer Demonstration – und Polizeigewalt.
• Protest in Zürich gegen Verhaftung von Yüksel Koç  

  In Zürich wurde gegen die Verhaftung des kurdischen Politikers Yüksel Koç in Bremen kritisiert. Vor dem deutschen Konsulat warfen Aktivist:innen Berlin vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu untergraben und kurdische Politik zu kriminalisieren.
• Beratungen zu Justizreform in Ankara gestartet 

  Die Beratungen zum Justizreformpaket der AKP haben im Justizausschuss des türkischen Parlaments begonnen. Während die Regierung das Paket als Reformschritt einstuft, kritisiert die Opposition erhebliche Mängel bei Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit.
• Weitere Festnahmewelle gegen CHP-geführte Kommunen 

  Im Zuge einer weiteren Festnahmewelle gegen die Istanbuler Stadtverwaltung hat die türkische Polizei 30 Personen festgesetzt, darunter mehrere Bezirksbürgermeister:innen der oppositionellen CHP.
• DEM fordert demokratische Reformen für lokale Selbstverwaltung 

  Die DEM hat klare Forderungen an Staat und Gesellschaft formuliert. Im Mittelpunkt: die Verteidigung demokratischer Prinzipien gegen autoritäre Eingriffe, die Stärkung der kommunalen Mitbestimmung und die gesellschaftliche Verankerung des Ko-Vorsitzes.
• London bewertet PKK-Rückzug als „wichtigen Schritt für Frieden und Sicherheit“ 

  Das britische Außenministerium sieht die Selbstauflösung der PKK als bedeutenden Impuls für die Stabilität in der Türkei und der Region – hält sich bei der Frage nach Abdullah Öcalans Freilassung jedoch diplomatisch zurück.