Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Delegation zu Gesprächen in Berlin 

  Die HDP-Abgeordneten Saruhan Oluç, Pero Dündar und Mahmut Toğrul haben in Berlin Gespräche mit Politiker:innen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geführt.
• Urteil gegen IS-Terroristin Romiena S. in Celle: 3 Jahre und 3 Monate Haft 

  Die IS-Rückkehrerin Romiena S. ist in Celle zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Als Nebenklägerin trat eine vom IS versklavte Ezidin auf. Vor dem OLG fand eine Kundgebung von Frauenorganisationen statt.
• Delegation aus Münster übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation aus Münster übernimmt in dieser Woche die seit fast zehn Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor europäischen Institutionen in Straßburg.
• Istanbul: Polizeiangriff auf Gezi-Gedenken 

  Die Demonstration anlässlich des 9. Jahrestages des Gezi-Widerstands in Istanbul wurde von der Polizei gestoppt und angegriffen. Viele Teilnehmer:innen wurden gewaltsam festgenommen.
• Kurdische Jugendbewegung zieht durch Duisburg  

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung durch Nordrhein-Westfalen führte heute an der Niederlassung des Konzerns ThyssenKrupp in Duisburg vorbei.
• Abschied von Brigitte Reiß in Hamburg 

  Die langjährige politische Aktivistin Brigitte Reiß, Mitbegründerin der „Freunde des kurdischen Volkes“ und der Kurdistan Hilfe e.V., ist unter großer Anteilnahme in Hamburg beerdigt worden.
• Türkei bestellt Botschafter Deutschlands und Frankreichs ein 

  Aus Protest gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich hat die Türkei die Botschafter beider Länder einbestellt. Eine kurdische Jugenddemonstration in Frankreich wurde verboten, in Deutschland wird der lange Marsch fortgesetzt.
• CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu verhaftet 

  Die prominente CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu ist in Istanbul verhaftet und ins Frauengefängnis Silivri überstellt worden. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands soll sie jedoch wieder freigelassen und unter Führungsaufsicht gestellt werden.
• HDP: Faschismus soll durch Repression institutionalisiert werden 

  In Êlih sind 15 Frauen festgenommen worden. Nach der neuen Festnahmewelle erklärt die HDP, die Repression sei ein Versuch, „den Faschismus zu institutionalisieren“.
• YPG-Mitgliedschaft kann Flüchtlingseigenschaft begründen 

  Ein Urteil des VG Gelsenkirchen gibt Hoffnung, dass das BAMF und andere Gerichte die Realität mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die tatsächlichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Kurdistan endlich anerkennen.
• Kämpferische Stimmung bei langen Märschen 

  In sechs europäischen Ländern veranstaltet die kurdische Jugendbewegung derzeit lange Märsche gegen die Invasion in Südkurdistan. Die Stimmung ist kämpferisch.
• §129a/b-Verfahren: Verhandlungstermine gegen kurdische Aktivisten 

  Im Juni stehen wieder diverse Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• Kundgebung gegen GPEC: „Keine Waffenmesse in Frankfurt“ 

  In Frankfurt beginnt morgen die „Internationale Fachmesse & Konferenz für Innere Sicherheit“. Die Initiative „Krieg beginnt hier“ sieht viele Gründe, warum die Zusammenkunft von Rüstungsfirmen und Polizei gestört werden sollte, und lädt zum Protest ein.
• „Langer Marsch“ in Griechenland beginnt 

  Auch in Griechenland startete ein „Langer Marsch“. Vom selbstverwalteten Flüchtlingslager Lavrio aus laufen die Protestierenden ins Stadtzentrum von Athen. Sie fordern ein Ende der türkischen Angriffe und die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• „Solidarität ist unverhandelbar und unteilbar“ 

  Der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik verurteilt den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan und Rojava und fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, die expansive türkische Außenpolitik zu sanktionieren.
• Demonstration der kurdischen Jugend erreicht Essen 

  Am Ende des ersten Tages hat der „Lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung Essen erreicht. Im Mittelpunkt des Protests stehen die Freiheit von Abdullah Öcalan, die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK.
• Startschuss für langen Jugendmarsch in Dortmund 

  In Dortmund ist der Startschuss der Demonstration „Langer Marsch 2022“ der kurdischen Jugendbewegung gefallen. In diesem Jahr liegt der Fokus auf der türkischen Invasion in Südkurdistan.
• Razzien in Ankara: Zahlreiche SGDF-Mitglieder festgenommen  

  Nach einer antiimperialistischen Demonstration in Ankara hat die Polizei zahlreiche Wohnungen gestürmt und Mitglieder des sozialistischen Jugendverbands SGDF festgenommen.
• Konferenz in Istanbul: „Imrali muss geschlossen werden“ 

  Auf einer international besuchten Konferenz in Istanbul wurde über die strukturellen Probleme in der Türkei und die Auswirkung auf die Gefängnisse diskutiert. Voraussetzung für eine Veränderung sei die Lösung der kurdischen Frage, hieß es im Schlusswort.
• Infostand des kurdischen Gesellschaftszentrums in Frankfurt 

  Aktivist:innen des kurdischen Gesellschaftszentrums in Frankfurt haben an der Hauptwache über die Situation in Kurdistan informiert und Unterschriften für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ gesammelt.
• Solidaritätshungerstreik in JVA Heimsheim für kurdische 129b-Gefangene  

  In der Justizvollzugsanstalt Heimsheim findet ein befristeter Solidaritätshungerstreik für die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Kurden Mazlum D. und Merdan K. statt. Die Aktion wird vom Antifaschisten Findus und zwei weiteren Gefangenen getragen.
• Kurde sammelt auf Zypern 7000 Unterschriften für die PKK  

  Der Kurde Ismet Timurtürkan hat auf Zypern 7000 Unterschriften für die Entkriminalisierung der PKK gesammelt. Der siebenfache Familienvater ist an Krebs erkrankt und meint, es sei an der Zeit, für die eigene Würde zu kämpfen.
• 129b-Verfahren gegen Merdan K.: Verhandlung fällt aus 

  Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem OLG Stuttgart wird am 3. Juni fortgesetzt, der Termin am 31. Mai fällt aus.
• Auftakt zur Deutschlandetappe des „Langen Marsches“ in Dortmund 

  Die kurdischen Jugendverbände Teko-JIN und TCŞ rufen auch in diesem Jahr in sechs Ländern zu einem „Langen Marsch“ auf. Die Deutschlandetappe beginnt am 29. Mai in Dortmund und endet am 1. Juni in Düsseldorf.
• Zürich: Protest gegen türkische Invasion 

  Aktivist:innen der revolutionären Jugendbewegung protestierten in Zürich gegen die türkischen Angriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete und die Kollaboration der PDK. Im Zentrum des Protests standen die türkischen Chemiewaffeneinsätze.