Aktuelles

Alle Meldungen

• Studenten-Proteste gegen Ernennung von Uni-Rektor 

  In Istanbul haben hunderte Studierende gegen die Ernennung eines neuen Rektors für die renommierte Boğaziçi-Universität durch Staatschef Erdoğan protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, zwei Studenten wurden gewaltsam festgenommen.
• Demirtaş-Prozess um Präsidentenbeleidigung vertagt 

  Der Prozess gegen Selahattin Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung ist vertagt worden. Der HDP-Politiker ist angeklagt, weil er Erdoğan und Davutoğlu beschuldigt hatte, für das Blutvergießen während der Ausgangssperren im Jahr 2015 verantwortlich zu sein.
• AZADÎ: OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A. 

  Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
• Wegen Folter desertiert 

  Hasan Düdük hat als Wehrpflichtiger im Kommando der 3. Panzerbrigade in Çerkezköy gedient. Als Kurde war er Ziel permanenter Übergriffe. Schließlich desertierte er aus seiner Einheit und klagt die Verantwortlichen an.
• Lipa: Schutzsuchende verweigern aus Protest Nahrung  

  Die Bedingungen im abgebrannten Flüchtlingslager Lipa sind lebensbedrohlich. Etwa 900 Schutzsuchende verweigern aus Protest gegen die Bedingungen die Nahrung.
• Hungerstreik für Öcalan in Kobanê 

  Zur Unterstützung des Hungerstreiks gegen die Isolation und Entrechtung von politischen Gefangenen in der Türkei ist in Kobanê ein Solidaritätshungerstreik gestartet worden. Die erste Etappe übernimmt der Frauendachverband Kongreya Star.
• Korkut: Hungerstreik durch Corona doppelt gefährlich 

  Seit 38 Tagen findet ein Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die völlige Entrechtung der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten statt. Die CISST-Aktivistin Berivan Korkut weist auf die doppelte Gefahr durch Corona hin.
• 7. Januar: Dezentrales Gedenken an Oury Jalloh 

  Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh auf dem Dessauer Polizeirevier bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die offizielle Version lautet Selbstmord, für die Initiative in Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone ist klar: „Oury Jalloh - Das war Mord!”
• „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim 

  An Silvester findet traditionell ein „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim statt. Weil die Polizei die Aktion mit einem Großaufgebot blockierte, kamen die Aktivist*innen einfach am nächsten Tag wieder.
• Hungerstreik für Öcalan wird fortgesetzt 

  Seit 37 Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die unerträglichen Haftbedingungen. In der Vergangenheit konnte mit dieser Aktionsform mehrfach die Isolation durchbrochen werden.
• Heyva-Sor-Mitbegründer Şêx Musa in Bonn verstorben 

  Der Heyva-Sor-Mitbegründer Şêx Musa ist in einem Krankenhaus in Bonn an Covid-19 verstorben.
• Kurdistan Report: Erste Ausgabe des Jahres erschienen 

  Die neue Ausgabe des „Kurdistan Report“ ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe wird mit vielseitigen Artikeln über die Entwicklungen in Kurdistan informiert.
• Türkei: Viertägige Ausgangssperre in Kraft 

  In der Türkei ist eine viertägige Ausgangssperre in Kraft getreten. Landesweit sind mehr als 208.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um das Einhalten der Beschränkungen zu kontrollieren.
• 2020: Kurdische Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit 

  Trotz Pandemie und Lockdown wurde die kurdische Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit auch in diesem Jahr ohne Unterbrechung fortgesetzt.
• HDP: 2021 zum Jahr der Freiheit machen 

  „Wir sind davon überzeugt, dass 2021 ein Jahr des Kampfes gegen die Kriegskoalition sein wird, die das Land für den eigenen Machterhalt ins Feuer zu werfen versucht“, erklären die HDP-Vorsitzenden in ihrer Neujahrsbotschaft.
• HPG-Kämpfer zum zweiten Mal beerdigt 

  Der am Berg Herekol in der nordkurdischen Provinz Sêrt gefallene Guerillakämpfer Robin Bakır ist in der Nacht im Beisein ein großen Polizeiaufgebots in Adana beigesetzt worden.
• Anwälte: 2.500 Gefangene nehmen bisher am Hungerstreik teil 

  An dem seit 35 Tagen andauernden Hungerstreik in türkischen Gefängnissen nehmen nach Angaben von Anwält*innen 2.500 Gefangene teil.
• Neujahrsbotschaft: KCDK-E kündigt Ausweitung des Widerstands an 

  Der Europaverband der Vereine der kurdischen Diaspora thematisiert in seiner Neujahrsbotschaft die Zunahme an patriarchaler Gewalt und kündigt die Ausweitung des Widerstands an.
• Neujahrsgruß von Leyla Güven 

  Die inhaftierte kurdische Politikerin Leyla Güven hat vom Gefängnis aus mit ihrer Tochter Sabiha Temizkan telefoniert. Sie bedankt sich für die Solidarität mit ihr und wünscht allen, dass das neue Jahr bessere Entwicklungen bringt.
• „Kobanê-Verfahren“: Anklage gegen 108 Beschuldigte eingereicht 

  108 Politikerinnen und Politiker der HDP werden wegen den Kobanê-Protesten vor sechs Jahren terroristischer Straftaten beschuldigt. Darunter ist auch Selahattin Demirtaş, der trotz gegenteiligem EGMR-Urteil weiter in Haft ist.
• Zensur in Deutschland: Bücher mit Öcalan-Gesicht beschlagnahmt 

  Der Düsseldorfer Zoll hat 500 Bücher beschlagnahmt, weil auf dem Cover das Gesicht von Abdullah Öcalan abgebildet ist. Herausgeber des Buches über die kurdische Frage sind die Wissenschaftler Thomas Jeffrey Miles und Federico Venturini.
• ÖHD: Die Isolation in den Gefängnissen muss beendet werden 

  In der Türkei sind Menschen im Hungerstreik, weil sie die Anwendung des geltenden Rechts durchsetzen wollen. Der Juristenverein ÖHD hat in Amed die Beendigung der Isolation in den Gefängnissen gefordert und an das Justizministerium appelliert.
• Brandanschlag auf HDP-Zentrale in Inegöl 

  Auf den Kreisverband der HDP in Inegöl in der Westtürkei ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Die Räumlichkeiten sind unbenutzbar, die Polizei will nichts gesehen haben.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland 

  In vier verschiedenen Prozessen nach den Terrorparagrafen 129a/b stehen im Januar 2021 acht kurdische Aktivist*innen vor den Staatsschutzsenaten in Koblenz und Stuttgart. Der Rechtshilfefonds Azadî hat die Verhandlungstermine bekannt gegeben.
• 34. Hungerstreiktag: Zehn Gefangene schließen sich an 

  Am 34. Tag des Hungerstreiks hat die siebte Streikgruppe die Widerstandsaktion gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die lebensbedrohlichen Haftbedingungen übernommen.