Aktuelles

Alle Meldungen

• Haftstrafe für HDP-Abgeordnete gefordert 

  In Riha ging heute der Prozess gegen die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Haft für die Politikerin, weil sie gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verstoßen haben soll.
• Türkisches Gericht verbietet Bilder von Leyla Güven 

  In der Türkei hat ein Gericht offenbar Transparente mit dem Konterfei der hungerstreikenden Politikerin Leyla Güven verboten. In Mersin musste ein solches Transparent vom HDP-Gebäude entfernt werden.
• NAV-DEM ruft zur Teilnahme an Demonstration in Köln auf 

  Am Samstag findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Isolation Öcalans und für die Solidarität mit den Hungerstreikenden statt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM ruft zur Teilnahme auf.
• Schwedischer Abgeordneter tritt in Solidaritätshungerstreik 

  Ab heute wird der schwedische Abgeordnete Daniel Riazat aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans in einen dreitägigen Hungerstreik treten.
• Keine Akteneinsicht bei Verlagsverbot 

  Im Februar wurden der Buchverlag Mezopotamien und der Musikverlag MIR Multimedia durchsucht und verboten. Die vertretenden Rechtsanwälte haben immer noch keine Akteneinsicht, in der Verbotsverfügung fehlen die Beweisanlagen.
• Hungerstreikende Gefangene zwangsverlegt 

  16 Gefangene sind in Dîlok gegen ihren Willen in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Unter ihnen befinden sich vier Gefangene, die im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan sind.
• Hungerstreik: Wir sind entschlossen wie am ersten Tag 

  Fadile Tok vom Iştar-Frauenrat von Mexmûr befindet sich seit 40 Tagen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Öcalan im Hungerstreik. „Wir sind entschlossen und stark wie am ersten Tag“, erklärt sie.
• Solidaritätsaktionen in Uppsala und Frankfurt 

  In Frankfurt und in Uppsala fanden gestern Solidaritätsaktionen mit dem Hungerstreik statt, um die Isolation von Abdullah Öcalan zu brechen.
• Menschenkette für Hungerstreik in Berlin 

  Mit einer Menschenkette auf dem Berliner Alexanderplatz haben gestern zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit Leyla Güven und den hungerstreikenden Gefangenen und Aktivisten zum Ausdruck gebracht.
• Solidaritätsaktionen für Hungerstreikende 

  In Wien, Stuttgart, Mannheim und Basel haben Solidaritätsaktionen für die kurdischen Hungerstreikenden stattgefunden, die eine Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan fordern.
• Sieben Verhaftungen nach Aktion vor dem Antifolterkomitee 

  Sieben der Aktivisten, die vor drei Tagen vor dem Antifolterkomitee in Straßburg gegen die Isolation Abdullah Öcalans protestiert haben, sind verhaftet worden.
• Demonstration in Brüssel gegen Isolation Öcalans 

  In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat eine Demonstration für die Freiheit Öcalans stattgefunden. Mehrere Tausend Kurdinnen und Kurden sowie solidarische Menschen forderten Europa angesichts der Isolation des PKK-Gründers zum Handeln auf.
• TV-Tipp: Deutsche IPPNW-Ärztin bei ÇIRA FOKUS 

  TV-Tipp: Der morgige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist die Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Gisela Penteker. Die Sendung beginnt morgen um 20 Uhr und kann im Livestream verfolgt werden.
• Kurdische Aktivisten vor Straßburger Haftrichter 

  16 kurdische Aktivisten, die vor zwei Tagen in Straßburg bei einem Protest vor dem europäischen Antifolterkomitee CPT festgenommen wurden, werden noch heute dem Haftrichter vorgeführt.
• TKP/ML-Gefangene ebenfalls im Solidaritätshungerstreik 

  In Solidarität mit Leyla Güven und den hungerstreikenden PKK- und PAJK-Gefangenen sowie kurdischen Aktivisten treten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der TKP/ML ebenfalls in einen Hungerstreik.
• Polizei stürmt HDP-Kreisverband 

  In der türkischen Küstenprovinz Aydın hat die Polizei den Kreisverbandssitz der HDP in Nazilli gestürmt. Der Ko-Vorsitzende Sinan Bayrak wurde dabei festgenommen.
• „Leben gegen Isolation“-Bündnis: Am 2. März nach Köln! 

  Um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrer Forderung zu setzen, ruft das Bündnis „Leben gegen Isolation“ zur Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag in Köln auf.
• Acht Festnahmen in Erzîrom 

  Repressionen der AKP gegen kurdische Aktivist*innen reißen nicht ab. In der Kreisstadt Tatos (Tekman) wurden heute Morgen acht Personen festgenommen.
• „Free Öcalan“-Protest in Paris 

  Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung und JXK forderten gestern mit einer Protestaktion vor der Basilika Sacré-Cœur Freiheit für Abdullah Öcalan.
• Infostand zum Hungerstreik in Kassel 

  Seit 29 Tagen sind zwei kurdische Aktivisten in Kassel im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. Vor dem Rathaus informierten sie heute an einem Stand über den Hintergrund ihrer Aktion.
• Figen Yüksekdağ wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ist wegen Präsidentenbeleidigung zu anderthalb Jahren Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im staatsanwaltschaftlichen Verhör Erdoğans politische Vergangenheit angezweifelt hat.
• Hungerstreik in der Türkei wird auf alle Gefängnisse ausgeweitet 

  Über 300 PKK-Gefangene sind in der Türkei im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. Zum 1. März soll die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet werden. Die Gefangenen rufen zum Widerstand gegen den Faschismus auf.
• Hungerstreik: Bundesregierung empfiehlt friedlichen Protest 

  Seit 72 Tagen ist der kurdische Politiker Yüksel Koç im Hungerstreik. Die Bundesregierung empfiehlt ihm, sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ohne die Gefährdung der eigenen Gesundheit zu nutzen.
• MLKP-Gefangene treten am 1. März in Hungerstreik 

  Die in türkischen Gefängnissen inhaftierten MLKP-Gefangenen treten mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Öcalans am 1. März in den Hungerstreik.
• 793. Besuchsantrag bei Öcalan 

  Die Anwält*innen Öcalans haben heute zum 793. Mal bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa einen Besuchsantrag bei ihrem totalisolierten Mandanten eingereicht.