Aktuelles

Alle Meldungen

• Irak: Sondersitzung zu türkisch-iranischen Angriffen 

  Am Dienstag tritt das irakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass sind Untersuchungen zu Angriffen der Türkei und Irans auf irakischem Territorium.
• Fünf Festnahmen in Bulgarien nach Anschlag in Istanbul 

  In Bulgarien sind fünf Personen festgenommen worden, denen im Zusammenhang mit dem Anschlag von Istanbul „Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes“ vorgeworfen wird.
• Fincancı: „Lieber im Gefängnis als im Exil“ 

  Die in der Türkei wegen vermeintlicher „PKK-Propaganda“ verhaftete Ärztekammerpräsidentin Şebnem Korur Fincancı hat sich zu den Bemühungen der Regierung, jeden kritischen Ansatz zu unterdrücken, und ihren Haftbedingungen geäußert.
• Marseille: Performance gegen türkische Chemiewaffen 

  In Marseille haben Aktivist:innen mit einer Performance auf die Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan aufmerksam gemacht und eine sofortige Intervention der OPCW gegen den Einsatz von Chemiewaffen gefordert – auch wenn der Täter ein NATO-Staat ist.
• Infostand und Kundgebung in Krefeld 

  In Krefeld haben Aktivist:innen an einem Stand auf dem Neumarkt für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung geworben und über die türkischen Kriegsverbrechen und die Ungereimtheiten bezüglich des Anschlags in Istanbul informiert.
• Kommentar: Neue Phase im Kampf gegen chemische Waffen 

  Das irakische Parlament hat der Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung von Chemiewaffenangriffen durch die Türkei in Südkurdistan zugestimmt. Veysi Sarısözen sieht darin eine neue Phase des Kampfes eröffnet.
• Faeser will mit Soylu über gemeinsame Terrorbekämpfung sprechen 

  Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant am kommenden Montag in die Türkei zu reisen und dort mit ihrem türkischen Amtskollegen über Migration und Terrorismus zu sprechen.
• Istanbul-Anschlag: 17 Haftbefehle erlassen 

  Ein türkisches Gericht hat nach dem Anschlag in Istanbul 17 Haftbefehle erlassen. Darunter ist auch die Hauptverdächtige Ahlam Albaschir. 29 weitere Personen wurden des Landes verwiesen.
• „Terror“-Angeklagte: Das kurdische Volk lässt sich nicht kriminalisieren 

  In London hat der „Terrorismus“-Prozess gegen die kurdische Aktivistin Beritan Slemani und den britischen Journalisten Mark Campbell begonnen. Beide gaben vor Gericht an, die Einstufung der PKK und ihrer Symbole als „terroristisch“ abzulehnen.
• Iran: Demonstrierende fackeln Chomeini-Geburtshaus ab 

  In Iran haben Demonstrierende das mutmaßliche Geburtshaus des verstorbenen „Obersten Führers“ Ayatollah Chomeini in Brand gesetzt.
• Sieben Mal lebenslänglich für rassistische Morde von Konya 

  Am 30. Juli 2021 tötete Mehmet Altun in Konya sieben Mitglieder der kurdischen Familie Dedeoğulları. Nun ist er zu sieben lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Seine Komplizen wurden freigesprochen.
• Diskussionsabend zu Repression und Widerstand in Leipzig 

  In Leipzig haben das Rojava Solibündnis und Women Defend Rojava in Kooperation mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu „Repression und Widerstand – §129b und die kurdische Arbeiterpartei PKK“ organisiert.
• Frankfurt am Main: Protestaktion junger Internationalistinnen 

  In Frankfurt am Main haben internationalistische junge Frauen mit einer Videoprojektion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze und gegen Feminizide protestiert.
• Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze: Schweden verabschiedet Verfassungsänderung  

  Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglicht. Die Linkspartei sieht darin einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und votierte wie die Grünen dagegen.
• Chemiewaffenangriffe: Irakisches Parlament setzt Sonderausschuss ein 

  Eine Mehrheit im irakischen Parlament hat der Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung von Chemiewaffenangriffen durch die Türkei in der Kurdistan-Region Irak (KRI) zugestimmt.
• Aktivist:innen in London nach Antiterrorgesetz angeklagt  

  Der britische Journalist Mark Campbell und die kurdische Aktivistin Bêrîtan sind in London nach dem Terrorismusgesetz angeklagt worden. Hintergrund ist eine PKK-Fahne auf einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Kurdistan.
• Ziviler Ungehorsam im Europarat in Straßburg 

  Kurdische Jugendaktivist:innen protestieren mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams im Europarat in Straßburg gegen die türkischen Kriegsverbrechen und die Ignoranz der internationalen Staatengemeinschaft.
• In Erinnerung an die „Ogoni-Nine“, Ella Nik Bayan und Seher Deniz 

  Internationalist:innen aus Stuttgart haben Bäume in Erinnerung an die „Ogoni-Nine“, Ella Nik Bayan und Seher Deniz gepflanzt. Die Obstbäume werden für den Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit auf der ganzen Welt erblühen.
• TV-Tipp: Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit dem Mitglied des Deutschen Bundestags, Andrej Hunko.
• Zum Attentat in Istanbul – eine bizarre Inszenierung? 

  Angesichts der vielen Ungereimtheiten gehen viele Analyst:innen mittlerweile davon aus, dass der Anschlag in Istanbul inszeniert wurde. Ob sich das AKP/MHP-Regime damit einen Gefallen getan hat, mag dahin gestellt sein.
• Veranstaltung „Voices of the Revolution" in Erfurt 

  In Erfurt hat eine Veranstaltung zur Geschichte und aktuellen Lage der feministischen Revolution in Iran und Ostkurdistan stattgefunden.
• Protest gegen iranische Delegation in Wien angekündigt 

  Eine iranische Delegation ist ab Donnerstag in Wien, um im Atom-Streit zu verhandeln. Linke Organisationen kündigen Proteste an.
• Stadtrat Dortmund verurteilt türkischen Angriffskrieg in Kurdistan  

  Der Dortmunder Stadtrat hat den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien verurteilt und solidarisiert sich mit den Opfern. Die türkische Regierung wird aufgefordert, jegliche Angriffe einzustellen.
• Vortrag an der Universität Frankfurt: Giftgas in Kurdistan 

  Referent:innen der YXK/JXK haben bei einer Veranstaltung an der Goethe-Universität Frankfurt über den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Kurdistan und die deutsche Verantwortung im historischen Kontext gesprochen.
• ‚Einzelfall‘ ist zum inoffiziellen Synonym für rechte Netzwerke geworden 

  Mehrere antifaschistische Gruppen rufen zum Ende des NSU2.0-Prozesses rund um die rechten Verstrickungen um Alexander M. zu einer Kundgebung vor dem Gericht in Frankfurt/Main auf.