Aktuelles
Bei der Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei auf dem Alexanderplatz in Berlin ist die deutsche Bundesregierung erneut für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes kritisiert worden.
Mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung errichtet die Türkei eine „Stadt“ aus unbewohnbaren Häusern, in denen Schutzsuchende aus Syrien untergebracht werden sollen.
Alle Meldungen
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Studenten-Proteste gegen Ernennung von Uni-Rektor
In Istanbul haben hunderte Studierende gegen die Ernennung eines neuen Rektors für die renommierte Boğaziçi-Universität durch Staatschef Erdoğan protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, zwei Studenten wurden gewaltsam festgenommen.
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Demirtaş-Prozess um Präsidentenbeleidigung vertagt
Der Prozess gegen Selahattin Demirtaş wegen Präsidentenbeleidigung ist vertagt worden. Der HDP-Politiker ist angeklagt, weil er Erdoğan und Davutoğlu beschuldigt hatte, für das Blutvergießen während der Ausgangssperren im Jahr 2015 verantwortlich zu sein.
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Wegen Folter desertiert
Hasan Düdük hat als Wehrpflichtiger im Kommando der 3. Panzerbrigade in Çerkezköy gedient. Als Kurde war er Ziel permanenter Übergriffe. Schließlich desertierte er aus seiner Einheit und klagt die Verantwortlichen an.
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Hungerstreik für Öcalan in Kobanê
Zur Unterstützung des Hungerstreiks gegen die Isolation und Entrechtung von politischen Gefangenen in der Türkei ist in Kobanê ein Solidaritätshungerstreik gestartet worden. Die erste Etappe übernimmt der Frauendachverband Kongreya Star.
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Korkut: Hungerstreik durch Corona doppelt gefährlich
Seit 38 Tagen findet ein Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die völlige Entrechtung der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten statt. Die CISST-Aktivistin Berivan Korkut weist auf die doppelte Gefahr durch Corona hin.
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7. Januar: Dezentrales Gedenken an Oury Jalloh
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh auf dem Dessauer Polizeirevier bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die offizielle Version lautet Selbstmord, für die Initiative in Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone ist klar: „Oury Jalloh - Das war Mord!”
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„Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim
An Silvester findet traditionell ein „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim statt. Weil die Polizei die Aktion mit einem Großaufgebot blockierte, kamen die Aktivist*innen einfach am nächsten Tag wieder.
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Hungerstreik für Öcalan wird fortgesetzt
Seit 37 Tagen sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die unerträglichen Haftbedingungen. In der Vergangenheit konnte mit dieser Aktionsform mehrfach die Isolation durchbrochen werden.
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Türkei: Viertägige Ausgangssperre in Kraft
In der Türkei ist eine viertägige Ausgangssperre in Kraft getreten. Landesweit sind mehr als 208.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um das Einhalten der Beschränkungen zu kontrollieren.
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HDP: 2021 zum Jahr der Freiheit machen
„Wir sind davon überzeugt, dass 2021 ein Jahr des Kampfes gegen die Kriegskoalition sein wird, die das Land für den eigenen Machterhalt ins Feuer zu werfen versucht“, erklären die HDP-Vorsitzenden in ihrer Neujahrsbotschaft.
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HPG-Kämpfer zum zweiten Mal beerdigt
Der am Berg Herekol in der nordkurdischen Provinz Sêrt gefallene Guerillakämpfer Robin Bakır ist in der Nacht im Beisein ein großen Polizeiaufgebots in Adana beigesetzt worden.
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Neujahrsgruß von Leyla Güven
Die inhaftierte kurdische Politikerin Leyla Güven hat vom Gefängnis aus mit ihrer Tochter Sabiha Temizkan telefoniert. Sie bedankt sich für die Solidarität mit ihr und wünscht allen, dass das neue Jahr bessere Entwicklungen bringt.
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ÖHD: Die Isolation in den Gefängnissen muss beendet werden
In der Türkei sind Menschen im Hungerstreik, weil sie die Anwendung des geltenden Rechts durchsetzen wollen. Der Juristenverein ÖHD hat in Amed die Beendigung der Isolation in den Gefängnissen gefordert und an das Justizministerium appelliert.
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Brandanschlag auf HDP-Zentrale in Inegöl
Auf den Kreisverband der HDP in Inegöl in der Westtürkei ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag verübt worden. Die Räumlichkeiten sind unbenutzbar, die Polizei will nichts gesehen haben.
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Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland
In vier verschiedenen Prozessen nach den Terrorparagrafen 129a/b stehen im Januar 2021 acht kurdische Aktivist*innen vor den Staatsschutzsenaten in Koblenz und Stuttgart. Der Rechtshilfefonds Azadî hat die Verhandlungstermine bekannt gegeben.
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