Aktuelles

Alle Meldungen

• Instrument der Ausgrenzung: Bezahlkarte für Geflüchtete  

  Die in Deutschland für Geflüchtete eingeführte Bezahlkarte ist ein stigmatisierendes Instrument der Ausgrenzung. Die Online-Beratungsstelle Pena.ger zeigt Möglichkeiten aktiver Solidarität auf und lädt zum Mitmachen ein.
• Gedenken an die Opfer des Anschlags von Paris 

  In Paris hat ein ganztägiges Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 23. Dezember 2022 stattgefunden. Die Reden pochten auf juristische Aufklärung; die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Ermittlungen an sich zu ziehen.
• Luzern: Protest gegen die Ermordung von Nazım Daştan und Cihan Bilgin 

  In Luzern hat eine Protestkundgebung gegen die Ermordung der beiden Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin durch eine türkische Killerdrohne in Nordostsyrien stattgefunden.
• Hamburg fordert Gerechtigkeit für die Morde von Paris 

  In Hamburg hat in Gedenken an Evîn Goyî, Mir Perwer und Abdurrahman Kızıl eine Demonstration stattgefunden. Die Teilnehmenden forderten Gerechtigkeit für die Opfer sowie die Aufklärung der Morde von Paris.
• Baerbock warnt vor türkisch-kurdischem Krieg in Nordsyrien 

  Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurd:innen in Syrien „darf es nicht kommen“, sagt Annalena Baerbock. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ am Ende der lachende Dritte einer solchen Auseinandersetzung wäre.
• „Hands off Kobanê“ an Frankfurter Katharinenkirche 

  „Hands off Kobanê“ war auf einem 15 Meter langen Transparent zu lesen, das vom Bündnis „Defend Kurdistan“ an der Frankfurter Katharinenkirche angebracht wurde. Die Aktion reiht sich in eine Serie von Protesten gegen die türkischen Angriffe auf Rojava.
• München: Aktivist:innen hissen „Kobanê verteidigen“-Banner 

  In München haben Aktivist:innen vom Aktionsbündnis „Defend Rojava“ ein Banner mit der Aufschrift „Kobanê verteidigen – Türkischen Drohnen- und Proxykrieg gegen Rojava stoppen“ gehisst.
• Protestaktionen nach Ermordung von Journalist:innen 

  Nach der Ermordung der Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin durch eine türkische Drohne in Syrien protestierten Aktivist:innen in Graz, in Bologna, Mannheim und vor der BBC in London.
• Deutsche Diplomaten warnen vor „Eskalation“ in Nordostsyrien 

  Die deutschen Diplomaten Tobias Tunkel und Stefan Schneck haben vor einer „Eskalation“ in Kobanê gewarnt. Mahnende Worte richteten die Regierungsvertreter aber nicht an Ankara, sondern an QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi.
• Terror-Ermittlungen gegen Istanbuler Anwaltskammer 

  Gegen die Anwaltskammer Istanbul wird wegen „Terrorismus“ ermittelt. Grund ist die Forderung der Organisation nach einer Untersuchung der Tötung von zwei kurdischen Journalist:innen, die in Rojava von einer türkischen Drohne ermordet wurden.
• Kriegsverbrechen: Proteste gegen Mord an Journalist:innen 

  Nach dem Tod kurdischer Journalist:innen durch einen gezielten Drohnenangriff in Nordostsyrien haben Aktivist:innen in mehreren europäischen Städten Sanktionen gegen die Türkei gefordert.
• Rechenschaft für die Morde von Paris und Angriffe auf Rojava gefordert 

  In mehreren europäischen Ländern haben Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestags des Anschlags auf das Pariser Ahmet-Kaya-Kulturzentrum mit drei Toten stattgefunden. Protestiert wurde auch gegen die Angriffe in Rojava.
• DIKG verurteilt Anschlag von Magdeburg 

  In Magdeburg raste ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge, es gibt fünf Tote und mehr als 300 Verletzte. Der Dachverband Islamisch-Kurdischer Gemeinden e.V. verurteilt die Tat als barbarisch und menschenverachtend.
• Entwaffnung kurdischer Kampfverbände? 

  Während das türkische Säbelrasseln vor Kobanê immer lauter wird, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Türkei-Besuch eine Entwaffnung der kurdischen Kampfverbände in Nordsyrien.
• „Ihr Auto war deutlich als Presse gekennzeichnet“ 

  Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert von der Türkei eine Stellungnahme zu dem tödlichen Drohnenangriff auf die kurdischen Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin in Nordostsyrien.
• Kundgebung: Stoppt die Waffenlieferungen an die Türkei und Israel! 

  Ein breites Bündnis in Jena erklärt sich solidarisch mit der Selbstverwaltung in Nordostsyrien und prangert die deutsche Verantwortung in internationalen Konflikten an. An die Bundesregierung wurden konkrete Forderungen gestellt.
• Prozess gegen kurdische Aktivist:innen auf 2026 vertagt 

  Der Prozess gegen sechs kurdische Aktivist:innen in London ist auf übernächstes Jahr vertagt worden. Die Angeklagten stehen unter Führungsaufsicht, offenbar soll ihr politischer Handlungsspielraum beschränkt werden.
• Freilassung von Abdullah Öcalan in Ankara gefordert 

  Ein Bündnis politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen hat vor dem Parlament in Ankara eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert.
• Iraker wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren Haft verurteilt 

  Am Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Iraker wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Der zuletzt in Wuppertal wohnhafte Mann soll für die sogenannte IS-Geheimpolizei tätig gewesen sein.
• Außenministerin Baerbock zu Gesprächen in der Türkei 

  Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei gereist. Dort will sie ihren Amtskollegen Fidan und die syrische Diaspora treffen.
• Internationalistischer Protest im Europaparlament für die Freiheit Öcalans 

  Im Europaparlament in Straßburg haben Internationalist:innen gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava und für die Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor 

  Die Europäische Union bereitet eine mögliche Unterstützung für Syrien vor. Der Sturz Assads sei eine historische Chance für das Land.
• Rojava: Österreichische Grüne fordern entschlossenes Handeln der EU 

  Grüne in Österreich in Solidarität mit Kurdinnen und Kurden: EU muss das Völkerrecht und die territoriale Integrität Syriens schützen.
• IPPNW: Zu völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei nicht länger schweigen 

  Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Milliarden-Zusage der EU an die Türkei für „Migrations- und Grenzaufgaben“ und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Stattdessen brauche es Einsatz für ein Ende der türkischen Militärgewalt in Rojava.
• AStA Hamburg: Wir lassen uns nicht einschüchtern 

  Einer Hamburger Studentin wird wegen ihrer Beteiligung an der Konferenz „Wir wollen unsere Welt zurück" Unterstützung der PKK vorgeworfen. Der AStA spricht von einem beispiellosen Angriff auf die studentische Selbstverwaltung.