PKK von der Terrorliste streichen
Fernando Barrena, Abgeordneter der baskischen Koalition EH Bildu und der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), veröffentlichte auf der Plattform X eine Videobotschaft mit den Hashtags #FreeÖcalan und #BijiKurdistan.
Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des 12. Kongresses der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Anfang der Woche ihre Auflösung sowie das Ende des bewaffneten Kampfes verkündete, richtete er den folgenden Aufruf an die Europäische Union (EU) und die Türkei: „Der Schritt der PKK ist ein mutiger und wichtiger Schritt zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region. Jetzt müssen die Türkei und die EU die Verantwortung für die Freilassung von Abdullah Öcalan und die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen übernehmen.“
„Es wird große Kämpfe geben, aber auch große Chancen“
Auf der 19. Konferenz der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) mit dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurd:innen“, die Ende März im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, äußerte der baskische Politiker sich bereits positiv zu Abdullah Öcalans Friedensaufruf und forderte dessen umgehende Freilassung.
Barrena hatte in seinem Beitrag seinerzeit auch auf die Parallelität zwischen der baskischen und der kurdischen Situation hingewiesen. Das baskische Volk wehrte sich gleichfalls mit einem bewaffneten Kampf gegen die Unterdrückung des spanischen und des französischen Staates. Den Friedensprozess erklärte die baskische Bewegung laut Barrena vor fünfzehn Jahren, ohne ein formelles Abkommen mit den beiden Staaten. Trotz großer Kritik habe dieser Schritt sie politisch gestärkt.
In diesem Zusammenhang sagte Barrena: „Die Kurd:innen sollten keine Angst vor der Zukunft haben. Es wird große Kämpfe geben, aber auch große Chancen. Das kurdische Volk ist nie allein. Auch Abdullah Öcalan muss unverzüglich freigelassen werden.“