Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) fordert die Bundesregierung auf, die historische Chance für Frieden in der Türkei und im Nahen Osten zu ergreifen. Nach der Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes müsse Deutschland eine aktive Rolle im sich abzeichnenden Friedensprozess übernehmen – politisch wie diplomatisch.

„Jetzt ist der Moment, alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen“, erklärten die KON-MED-Vorsitzenden Emine Ruken Akça und Kerem Gök am Abend in Berlin. Die Bundesregierung müsse auf einen umfassenden demokratischen Dialog hinwirken – und zugleich die eigene Innenpolitik gegenüber kurdischen Organisationen überdenken. Insbesondere die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland sei nicht länger haltbar.

Auflösung der PKK als historischer Wendepunkt

Der Aufruf von KON-MED erfolgte im Anschluss an die Veröffentlichung der Abschlussresolution des 12. PKK-Kongresses. In dieser hatte die Organisation ihre Selbstauflösung sowie das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Dieser Schritt folgt auf den vielbeachteten Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar und den unmittelbar darauf von der PKK verkündeten Waffenstillstand – trotz anhaltender Luftangriffe durch das türkische Militär.

Freiheit für Öcalan als Voraussetzung

KON-MED sieht in diesem Beschluss einen historischen Wendepunkt, der weit über die kurdische Bewegung hinausreicht: „Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen – für die Demokratisierung der Türkei, aber auch für eine friedliche Ordnung im gesamten Mittleren Osten.“

Im Zentrum der Forderungen steht die Freilassung Abdullah Öcalans, der weiterhin auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert ist. Seine Beteiligung am Prozess sei nicht nur symbolisch wichtig, sondern praktisch unerlässlich. Frieden, so KON-MED, lasse sich nur auf Augenhöhe und mit glaubwürdigen politischen Rahmenbedingungen verwirklichen.

Der Dachverband erinnert zugleich daran, dass das Auswärtige Amt bereits Bereitschaft signalisiert hatte, sich unterstützend in einen politischen Prozess einzubringen. Jetzt sei es an der Zeit, diesen Worten konkrete Initiativen folgen zu lassen.

Innenpolitisches Umdenken gefordert

KON-MED fordert über die Außenpolitik hinaus auch ein Umdenken in der deutschen Innenpolitik: Die bisherige Praxis, kurdische Vereine, Kulturinstitutionen und Aktivist:innen unter Generalverdacht zu stellen oder strafrechtlich zu verfolgen, müsse ein Ende finden. Mit dem erklärten Gewaltverzicht der PKK gebe es keinen Vorwand mehr für repressive Maßnahmen. „Diese Erklärung gebietet ein grundsätzliches Umdenken – politisch, rechtlich und gesellschaftlich“, so Akça und Gök.

Appell an die Zivilgesellschaft

KON-MED ruft auch die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, sich aktiver für den Frieden in Kurdistan, der Türkei und im Nahen Osten einzusetzen. Angesichts der Millionen Menschen mit familiären oder kulturellen Wurzeln in der Region, habe der Prozess direkte Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland. „Frieden ist keine regionale Frage – er betrifft uns alle“, so die KON-MED-Vorsitzenden.