Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat mit Blick auf die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündete Selbstauflösung und Einstellung des bewaffneten Kampfes die Freilassung von PKK-Begründer Abdullah Öcalan gefordert. „Die PKK ist einen historischen Schritt gegangen und hat die Türen für einen Friedensprozess unter erschwerten Bedingungen geöffnet“, erklärte die kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir.

Nun sei die türkische Regierung dran: „Ein Friedensprozess wird seinem Namen nur gerecht, wenn er auf Augenhöhe und mit entsprechenden Rechten für beide Seiten stattfindet.“ Daher müsse jetzt die Freilassung Öcalans als direkter Gesprächspartner gewährleistet und mit juristischen Garantien abgesichert werden, forderte Özdemir ihrer Fraktion. Damit verbunden sei auch die Freilassung aller politischer Gefangener und ein Ende der Militärgewalt durch die türkische Armee.

Auch die Bundesregierung sei jetzt in der Verantwortung, betonte Özdemir. Sie müsse eine konstruktive Rolle übernehmen und die historische Chance für Frieden und Demokratie aktiv unterstützen. Ein erster Schritt dazu sei es, die Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland zu beenden – insbesondere auf Grundlage des PKK-Verbots – und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen.

Kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg

Die PKK hat vor einer Woche ihren zwölften Parteikongress abgehalten und heute das Abschlusskommuniqué veröffentlicht. Darin gab die 1978 von Abdullah Öcalan und seinen Weggefährt:innen gegründete Partei ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Die PKK habe ihre „historische Mission erfüllt“, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen. Nun sei die Zeit der demokratischen Politik gekommen, so die Kongresserklärung.