Mehrere kurdische Abgeordnete des Bundestags haben in einer gemeinsamen Erklärung den Friedensaufruf Abdullah Öcalans begrüßt. Der Appell des 75-Jährigen und der damit verbundene Waffenstillstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eröffne „eine historische Gelegenheit für Annäherung, Aufarbeitung, Frieden, Demokratie und Entspannung in der Region“, erklärten die Bundestagsabgeordneten am Montag in ihrer Stellungnahme. Alle Akteur:innen seien aufgerufen, diese bedeutende Initiative „gewissenhaft, konstruktiv und mit vollem Engagement“ zu unterstützen.

Öcalans Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft

Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan hatte Ende Februar in einer historischen Erklärung seine Partei zum Niederlegen der Waffen und zur Auflösung aufgerufen. Der Schritt solle den Weg zu Frieden sowie einer würdevollen und politischen Lösung der Kurdistan-Frage sowie der Demokratisierung der Türkei ebnen, erklärte der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte 75-Jährige. Die PKK verkündete daraufhin einen einseitigen Waffenstillstand mit der Türkei.

Keine Kapitulation, sondern Chance für Lösung

Die Abgeordneten, bei denen es sich um Kassem Taher Saleh von den Grünen sowie Cansu Özdemir, Cem Ince, Ferat Koçak, Gökay Akbulut und Mirze Edis von der Linkspartei handelt, betonen, dass der nunmehr dritte Friedensaufruf von Abdullah Öcalan nicht als Kapitulation, „sondern als Chance für eine friedliche, freiheitliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage verstanden werden“ sollte. Sie fordern den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, diesen Friedensprozess durch die Stärkung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu fördern. „Dies umfasst die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Amtsgeschäfte abgesetzter Bürgermeister:innen sowie die Verankerung der kulturellen Rechte von Kurd:innen und anderen Minderheiten“.

Bundesregierung soll Friedensprozess begleiten

Die neue Bundesregierung wird von den Abgeordneten aufgefordert, einen solchen Prozess konstruktiv und im Sinne einer nachhaltigen politischen Lösung zu begleiten. Dazu gehöre auch, die „ungerechtfertigte Kriminalisierung“ kurdischer Aktivist:innen zu beenden. Aufgrund der zahlreichen kurdisch- und türkischstämmigen Menschen in Deutschland trage die Bundesregierung hierbei eine besondere Verantwortung.

„Die kurdischen Kräfte in Nordsyrien sind stark von den politischen Ideen Abdullah Öcalans beeinflusst und haben sich als Verfechter:innen kultureller Vielfalt, demokratischer Prinzipien und der Gleichheit der Geschlechter bewährt“, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie haben sich im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat als Verbündete des Westens hervorgetan. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, dieser Region im Geiste gemeinsamer Werte zu begegnen, sie zu stärken und politisch anzuerkennen.

Wir sind überzeugt, dass ein echter Frieden gerade in dieser schwierigen weltpolitischen Lage weit über die Region hinaus wirken kann. Wir laden die Kolleg:innen aller demokratischen Fraktionen ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um gemeinsam für Frieden und Demokratie einzutreten.“

Foto: Von der kurdischen Frauenbewegung TJA veranstaltete Kundgebung zum Frauenkampftag 8. März in Wan © MA