Die Europäische Union hat die Erklärung der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes als „Chance“ bezeichnet. Ein glaubwürdiger Friedensprozess sei nun ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage.
Die Europäische Union (EU) sieht in der Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich aufzulösen und ihren bewaffneten Kampf zu beenden, einen „positiven Schritt“ und eine Chance für eine politische Lösung der kurdischen Frage.
„Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Einleitung eines glaubwürdigen Friedensprozesses mit dem Ziel einer politischen Lösung der kurdischen Frage ein positiver Beitrag zur Erreichung eines friedlichen und nachhaltigen Ergebnisses wäre“, sagte EU-Außensprecher Anouar El Anouni am Montag zu Reporter:innen in Brüssel. Er rief alle Akteur:innen dazu auf, diese Entwicklung konstruktiv aufzugreifen und durch Dialog Schritte in Richtung dauerhaften Friedens zu ermöglichen.
Kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg
Die PKK hatte vor einer Woche ihren zwölften Parteikongress abgehalten und heute das Abschlusskommuniqué veröffentlicht. Darin gab die 1978 von Abdullah Öcalan und seinen Weggefährt:innen gegründete Partei ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Die PKK habe ihre „historische Mission erfüllt“, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen. Nun sei die Zeit der demokratischen Politik gekommen, so die Kongresserklärung.
Titelfoto: Feier anlässlich des Geburtstags von PKK-Begründer Abdullah Öcalan in Şengal, 2022 © ANF
