Die kurdische Politikerin Pervin Buldan hat die Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Auflösung und Einstellung ihres bewaffneten Kampfes als „historisch“ bezeichnet und die türkische Regierung zu konkreten politischen Schritten aufgerufen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya betonte die Abgeordnete der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), dass der Beschluss der PKK den Übergang in eine neue politische Phase markiere, in der nun der Dialog und die demokratische Gestaltung in den Vordergrund rücken müssten.

Zeit der Verantwortung

Buldan, die Teil der Imrali-Delegation ist, die Gespräche mit PKK-Begründer Abdullah Öcalan führt, erinnerte daran, dass die PKK als Reaktion auf die Leugnung der kurdischen Identität entstanden sei. „Herr Öcalan hat uns gegenüber immer wieder betont, dass er den 52-jährigen Konflikt beenden und den Weg für Frieden und politische Lösungen öffnen möchte“, so Buldan. Die jüngste Erklärung der PKK greife genau diese Linie auf.

Die DEM-Politikerin sprach von einer neuen Phase, in der sich alle gesellschaftlichen und politischen Akteur:innen ihrer Verantwortung stellen müssten: „Die PKK hat ihre Entscheidung getroffen. Jetzt liegt es an allen anderen, die Voraussetzungen für Demokratie und Frieden zu schaffen.“ Dazu gehöre insbesondere die Beseitigung von Hindernissen und eine verstärkte politische Anstrengung für gesellschaftlichen Ausgleich.

Rolle Öcalans: politische Beteiligung nötig

Buldan unterstrich, dass die Umsetzung eines Friedensprozesses politische und rechtliche Grundlagen benötige – insbesondere eine Einbindung von Abdullah Öcalan. „Er spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung einer demokratischen Politik“, sagte sie. Für diesen Prozess müssten die Gespräche mit Öcalan fortgesetzt und seine Haftbedingungen verbessert werden.

Parlament in der Pflicht

Besonders deutlich wurde Buldan in ihrer Forderung nach parlamentarischem Handeln: „Das Parlament muss aktiv werden. Es gibt zahlreiche rechtliche und gesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssen – gerade mit Blick auf Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Kurd:innen, Oppositionellen und Arbeiter:innen.“ Die Gesetzgebung müsse nun die Grundlage für Demokratisierung schaffen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Buldan wies darauf hin, dass Frieden nur erreicht werden könne, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden: „Dieser Prozess betrifft nicht nur die Kurd:innen oder die DEM-Partei – er betrifft die gesamte Türkei.“ Frauen, Männer, Jugendliche, religiöse Gruppen und alle ethnischen Identitäten müssten ihren Beitrag leisten.

Gedenken an Sırrı Süreyya Önder

Zum Ende ihrer Ausführungen gedachte Buldan des am 3. Mai verstorbenen Künstlers und DEM-Politikers Sırrı Süreyya Önder, der ebenfalls zur Imrali-Delegation gehörte und bereits während der Dialogphase zwischen 2013 und 2015 maßgeblich an den Gesprächen mit Öcalan beteiligt war – eine Zeit, die als bislang ernsthaftester Versuch eines Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung gilt. „Er hat viel beigetragen. Ich wünschte, er hätte diese Entwicklung noch erleben können. Seine Träume beginnen, Wirklichkeit zu werden.“

Pervin Buldan kündigte zudem an, in Kürze den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş im Gefängnis besuchen und im Anschluss über soziale Medien eine Erklärung abgeben zu wollen.