Die Fraueninitiative „Ich brauche Frieden“ ruft für den 8. Juli zu einer Versammlung vor dem Parlament in Ankara auf. Gefordert wird eine gesetzlich verankerte Friedenskommission und die Beteiligung von Frauen als politische Subjekte im Friedensprozess.
Die Fraueninitiative „Ich brauche Frieden“ hat für den 8. Juli zu einer öffentlichen Versammlung vor dem türkischen Parlament in Ankara aufgerufen. Die Aktion richtet sich direkt an die Große Nationalversammlung und fordert die Einrichtung einer gesetzlich verankerten Friedenskommission unter Einbeziehung von Frauen. Die Initiative sieht das Parlament als zentralen Akteur in der Lösung der kurdischen Frage und ruft alle Frauen zur Teilnahme auf.
In ihrer Erklärung, die über soziale Netzwerke veröffentlicht wurde, betont die Initiative ihre langjährige Erfahrung im Kampf gegen Kriegspolitik und staatliche Repression. Frauen hätten in den 1990er Jahren begonnen, gemeinsam für Frieden einzutreten, und knüpften nun erneut an diese Tradition an: „Wir wollen sichtbar machen, warum Frauen individuell und kollektiv Frieden brauchen – und diese Perspektive vor das Parlament tragen.“
Parlament soll zentrale Rolle in Friedensprozess einnehmen
Die Initiative fordert die Schaffung einer gesetzlich definierten Friedenskommission im Parlament, die sich mit den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine friedliche Lösung befassen soll. Diese Kommission müsse, so die Erklärung, Frauen als zentrale Akteurinnen des Friedensprozesses ausdrücklich einbeziehen.
Als konkrete Hindernisse für eine friedliche Entwicklung benennen die Aktivistinnen unter anderem:
▪ Strafrechtliche Verfolgung politischen Handelns durch das Strafgesetzbuch (TCK) und das Antiterrorgesetz (TMK)
▪ Grenzüberschreitende Militäreinsätze und Ausweitung von Sondersicherheitsgebieten
▪ Militarisierung durch Truppenverlagerungen und Aufrüstung
▪ Die anhaltende Praxis der Zwangsverwaltung in Rathäusern
Diese Praktiken würden eine Rückkehr zu einem ernsthaften Dialogprozess verhindern und müssten, so die Forderung, politisch überwunden werden.
Aufruf an alle Frauen
„Das Parlament ist der Ort, an dem die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden müssen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Initiative ruft daher alle Frauen zur Teilnahme an der Versammlung auf, die am 8. Juli um 10:00 Uhr am Güvenpark in Ankara beginnen und im Anschluss vor dem Parlamentsgebäude fortgesetzt werden soll. Ziel sei es, ein klares Zeichen zu setzen: „Das Parlament in die Verantwortung, die Frauen in den Friedenskampf!“
