Die EUTCC begrüßt in einer schriftlichen Stellungnahme die Beschlüsse des 12. PKK-Kongresses und betont die Wichtigkeit einer Rechtssicherheit. Außerdem fordert sie die Streichung der PKK von der Terrorliste sowie die Freilassung Abdullah Öcalans.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte vergangene Woche, trotz anhaltender türkischer Luftangriffe, parallel an zwei geheimen Orten in den Medya-Verteidigungsgebieten ihren 12. Parteikongress durchgeführt. In einer historischen Erklärung hat sie ihre dort gefassten Beschlüsse bekannt gegeben, die insbesondere das Ende des bewaffneten Kampfes und die Auflösung ihrer organisatorischen Struktur umfassen. Sie folgte hiermit dem Aufruf des PKK-Begründers Abdullah Öcalan vom 27. Februar diesen Jahres, nachdem sie bereits am 1. März mit einem einseitigen Waffenstillstand darauf geantwortet hatte.
Die EU Turkey Civic Commission (EUTCC) hat sich nun in einer schriftlichen Mitteilung zu den Beschlüssen geäußert und ihre Perspektiven und Vorschläge zum weiteren Verlauf eines Friedens- und Demokratisierungsprozesses veröffentlicht. Die Schritte der PKK würdigte sie einleitend mit den Worten: „Dies ist der Ausgangspunkt für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel und damit für den Beginn einer neuen Ära.“
Rechtssicherheit als unerlässliche Grundlage
Die EU Kommission stellt gleich zu Beginn ihrer Erklärung klar, dass unverzüglich geeignete politische und rechtliche Grundlagen für diesen Wandel geschaffen werden müssten. Für ebenso unerlässlich hält sie die Freiheit des kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und nimmt hierbei Bezug auf internationale juristische Entscheidungen: „Letzteres ist auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Bedeutung.“
Die EU muss Einfluss auf die Türkei nehmen
Mit Verweis auf die Anerkennung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem historischen Appell Öcalans seitens des Europäischen Parlaments, sei es nun wichtig, Einfluss auf die Türkei zu nehmen, um den Prozess zu stärken. Die EUTCC formulierte hierbei klare Vorschläge: „Die Europäische Union kann die Entwicklungen direkt und positiv verstärken, indem sie den Druck erhöht, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Verfassungsreformen in der Türkei umzusetzen und die PKK von ihrer Terrorliste zu streichen.“
Die Kommission schloss ihre Erklärung mit den Worten: „Frieden und eine demokratische Gesellschaft werden positive regionale und globale Auswirkungen haben, die notwendiger sind denn je. Rasches, starkes und klares Handeln ist daher von allen Seiten erforderlich, insbesondere von den europäischen Institutionen.“
Titelbild: 19. EUTCC Konferenz in Brüssel im März 2025
