Der Schweizer Bundesrat begrüßt den Aufruf Abdullah Öcalans für ein Ende des bewaffneten Kampfes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und eine politische Lösung der kurdischen Frage. In einer Fragestunde des Nationalrates äußerte sich der Bundesrat am Montag auf Nachfrage des sozialdemokratischen Politikers Fabian Molina zu der historischen Erklärung Öcalans, der Ende Februar die von ihm begründete PKK zur Auflösung und Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte. Dies könne „eine Perspektive für einen Friedensschluss“ bieten.

Die Schweiz sei bereit, ihre guten Dienste anzubieten, wenn diese von allen Parteien gewünscht würden und sie damit einen Mehrwert leisten könne, hieß es weiter in der Antwort des Bundesrates. Auf die Frage, wie Bern sich für menschenwürdige Haftbedingungen des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftieren Öcalans während eines möglichen Friedensprozesses einsetzen werde, antwortete der Bundesrat, die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) zu unterstützen.

Die Schweiz rufe die Türkei regelmäßig dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen sowie Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten. In ihrer Antwort betonte sie weiterhin das Engagement gegen Folter und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.