Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) begrüßt den Aufruf Abdullah Öcalans zu einem Ende des bewaffneten Kampfes und einer Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das in Brüssel ansässige kurdische Exilparlament werde den Appell des PKK-Begründers „voll und ganz unterstützen“, hieß es am Freitag in einer Erklärung. An die kurdische Bevölkerung, ihre Organisationen sowie Parteien appellierte das Gremium, „in dieser sensiblen Zeit gemeinsam zu handeln, den Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu unterstützen, unsere Einheit zu stärken und den Kampf für Frieden und Demokratie voranzutreiben“.

Ein historischer Tag

„Gestern war ein historischer Tag in der Suche nach einer Lösung der kurdischen Frage“, betonte der KNK. Eine Delegation der DEM-Partei hatte den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründer besucht und im Anschluss auf einer Pressekonferenz in Istanbul seinen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ verkündet. Der lang erwartete Aufruf Abdullah Öcalans beinhaltet eine Waffenniederlegung und die Auflösung aller PKK-Strukturen. Sie hätte ihre „Lebensdauer erreicht“, nun sei Zeit für demokratische Politik, so Öcalan.

Türkei muss Krieg beenden

Der KNK erklärte: „Die Ziele dieses Aufrufs sind Frieden, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in der Türkei und Kurdistan, die Förderung demokratischer Politik, die Demokratisierung der Türkei als Ganzes und die Lösung der kurdischen Frage durch Frieden und Dialog.“ Er richte sich an viele Akteur:innen, betonte die Organisation. Den türkischen Staat forderte der KNK auf, den Krieg in Kurdistan jetzt zu beenden und den Weg für demokratische Politik freizumachen. Zudem müssten Bedingungen für ein Umfeld geschaffen werden, in dem Öcalan frei leben und arbeiten könne, um an der Lösung der kurdischen Frage mitzuwirken. Der Ort, an dem dieses Problem angegangen werden müsste, sollte das türkische Parlament sein.

Internationale Unterstützung erforderlich

„Der Aufruf Abdullah Öcalans ist als Signal an die kurdische Seite zu verstehen, sich neu zu organisieren, die Waffen niederzulegen und Raum für demokratische Politik zu schaffen“, so der KNK. Denn ohne eine Lösung drohe die kurdische Frage noch drängender zu werden und den regionalen Frieden und die Stabilität zu untergraben. „Daher fordern wir internationale Kräfte, Institutionen und die Weltöffentlichkeit auf, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und eine demokratische Lösung zu unterstützen.“

Ankara muss Chance auf Frieden wahrnehmen

Als KNK verstehe man „die entscheidende Bedeutung von Herrn Öcalans Aufruf“ und unterstütze ihn voll und ganz, hieß es. Jetzt würden alle Kräfte gebündelt, um eine friedliche und demokratische Lösung zu fördern. An Ankara appellierte das Exilparlament, diese „historische Gelegenheit“ nicht zu verpassen und die Chance wahrzunehmen, die kurdische Frage durch Dialog zu lösen. An den Westen gerichtet erklärte das Gremium: „Bisher war die internationale Reaktion positiv, aber nicht ausreichend. Wir fordern die globalen Mächte auf: Worte allein reichen nicht aus. Alle relevanten Akteur:innen müssen diese Gelegenheit ergreifen und ihre Rolle für Frieden und Dialog spielen.“

Titelfoto: KNK-Sitzung im Januar 2025 in Brüssel © Shnoyi Mendan / ANF