Die Vorsitzenden von 15 Anwaltskammern aus kurdischen Provinzen der Türkei werden kommende Woche zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen. Wie die Berufsverbände am Samstag mitteilten, stehen bei dem zweitägigen Besuch am 17. und 18. Juni vor allem Verfassungsreformen sowie rechtspolitische Entwicklungen auf der Agenda.

Am ersten Besuchstag sollen Treffen mit der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) sowie mit der Republikanischen Volkspartei (CHP) stattfinden. Für den zweiten Gesprächstag am Mittwoch sind Zusammenkünfte mit Vertreter:innen der Partei Neuer Weg sowie mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş geplant.

Austausch über Reformprozesse geplant

Die Delegation der Kammervorsitzenden will sich in Ankara über den aktuellen Stand der Verfassungsdiskussionen informieren und zugleich eigene Vorschläge und Erwartungen an den Reformprozess herantragen. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der rechtlichen Ausgestaltung möglicher Änderungen sowie die Rolle des Parlaments bei möglichen Friedensverhandlungen mit Abdullah Öcalan und einer politischen Lösung der kurdischen Frage

Zivilgesellschaftlicher Beitrag zur politischen Debatte

An dem Besuch nehmen die Präsident:innen der Anwaltskammern aus den Provinzen Agirî (Ağrı), Amed (Diyarbakır), Bedlîs (Bitlis), Colemêrg (Hakkari), Çewlîg (Bingöl), Dersim (Tunceli), Êlih (Batman), Mûş (Muş), Qers (Kars), Reşqelas (Iğdır), Riha (Urfa), Semsûr (tr. Adıyaman), Sêrt (Siirt), Şirnex (Şırnak) und Wan (Van) teil. Die Vorsitzenden verstehen ihren Besuch als Teil eines zivilgesellschaftlichen Beitrags zur politischen Debatte in der Türkei. In den kurdischen Regionen wird seit Langem eine stärkere Mitbestimmung bei grundlegenden politischen Reformprozessen gefordert.