Nach einer Durchsuchung des Kurdischen Gesellschaftszentrums in Bremen warnt Linken-Abgeordneter Muhlis Kocaağa vor einer systematischen Kriminalisierung kurdischer Vereine und fordert politische Aufklärung.
Nach der Polizeirazzia im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum (DKTM) in Bremen hat der Abgeordnete der Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft, Muhlis Kocaağa, scharfe Kritik geübt. In einer Anfrage an den Landtag stellte er die Maßnahmen der Polizei infrage und warnt vor einer zunehmenden Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland.
Am 27. April hatte die Bremer Polizei das DKTM, auch bekannt als Biratî e.V., unter Federführung des Landeskriminalamtes Niedersachsen durchsucht, während sich rund 35 Personen in den Räumlichkeiten aufhielten. Die Razzia dauerte mehrere Stunden. Kocaağa, der sich während der Durchsuchung vor dem Vereinsgebäude aufhielt, sprach mit ANF über den Vorgang.
Kritik an intransparenter Polizeipraxis
„Solche Razzien dienen aus unserer Sicht weniger der Gefahrenabwehr als vielmehr dem Versuch, kurdische Vereine zu kriminalisieren und ihre Beziehungen zum Staat zu schwächen“, sagte Kocaağa. Besonders irritierend sei die Länge der Durchsuchung gewesen sowie der Umstand, dass Handys und andere persönliche Gegenstände von Vereinsgästen beschlagnahmt wurden, ohne dass ein klarer Zusammenhang erkennbar war. „Das wirkte eher wie eine allgemeine kriminalpolizeiliche Maßnahme als wie eine juristisch motivierte Ermittlung.“
Kocaağa betonte, im Zuge der Razzia das Bundes- als auch das Bremer Innenministerium kontaktiert zu haben. Es sei lediglich darauf verwiesen worden, dass die Aktion mit den Behörden in des Landes Niedersachsen abgestimmt gewesen sei. Der Linken-Abgeordnete hat mittlerweile eine Anfrage in der Bürgerschaft eingereicht, um Aufklärung über Ziele, Ergebnisse und rechtliche Grundlage der Maßnahme zu erhalten. Eine Antwort steht noch aus.
Warnung vor pauschaler Stigmatisierung
Kocaağa sieht die Polizeiaktion im Kontext einer längerfristigen Tendenz, Kurd:innen pauschal zu verdächtigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland. „Es gibt einen Versuch, die kurdische Bevölkerung zu isolieren, ihre Selbstorganisation zu verhindern und sie als Problemgruppe darzustellen“, erklärte er. Dabei seien kurdische Vereine wie Biratî e.V. rechtlich legitimiert, gemeinnützig und offen für alle politischen Strömungen.
Engagement für Sichtbarkeit und Anerkennung
Trotz solcher Rückschläge setzt sich Kocaağa nach eigenen Angaben weiter dafür ein, kurdische Organisationen mit staatlichen Institutionen in den Dialog zu bringen. Erst vir wenigen Wochen wurde im Bremer Landesparlament zum ersten Mal eine Newroz-Feier ausgerichtet – mit Vertreter:innen aller Fraktionen.
Für die kommenden Wochen kündigte Kocaağa zudem eine Gedenkveranstaltung für den kürzlich nach einem schweren Herzinfarkt in Istanbul verstorbenen DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an, bei der auch die Friedensbemühungen in der Türkei thematisiert werden sollen. „Wir wollen zeigen, dass Kurd:innen Teil dieser Gesellschaft sind und ihre demokratischen Rechte aktiv einfordern“, so Kocaağa abschließend.
