Der kurdische Politiker und Aktivist Yüksel Koç wurde gestern auf Anordnung eines Karlsruher Ermittlungsrichters in der JVA Bremen in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei Bremen hatte am Dienstag seine Wohnung durchsucht und ihn auf Grundlage eines Haftbefehls vom 4. April festgenommen. Dem bekannten kurdischen Politiker wird die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.

Die Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK) hat dieses Vorgehen in einer schriftlichen Stellungnahme scharf verurteilt und es in einen Zusammenhang mit der seit Jahrezehnten anhaltenden Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland gesetzt. Koç habe sich „als engagierter Arbeiter für die kurdische Bewegung in Deutschland große Verdienste erworben“. ATIK würdigte ebenfalls seinen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus.

„Freiheit für Yüksel Koç!“

Unter der Überschrift „Freiheit für Yüksel Koç!“ verurteilt ATIK die Repression gegen den kurdischen Politiker, „der sich seit vielen Jahren aktiv für die demokratischen Rechte von Kurdinnen und Kurden in Europa einsetzt“. Die Strafverfolgung gegen ihn betrachtet die Konföderation als „Ausdruck der repressiven Haltung des deutschen Staates gegenüber dem legitimen, demokratischen Engagement der kurdischen Bewegung“, welches sie als legitim bezeichnete.

Im Folgenden führte ATIK aus, dass die „traditionsreiche demokratische Selbstorganisation der Kurd:innen in Deutschland“ seit 1993 umfassender Kriminalisierung ausgesetzt sei und nennt hierfür zahlreiche Beispiele: Von etlichen Razzien und Verboten über die Beschlagnahmung von Hunderten Büchern und Musikstücken bis hin zur jährlichen Inhaftierung Dutzender kurdischer Aktivist:innen und Politiker:innen. Hierbei wird in der Erklärung betont, dass die Polizei oftmals mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sei.

Fragwürdige Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst

ATIK wies in diesem Zusammenhang auch auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT hin: „Grundlage dieser Repression ist ein langjähriger Informationsaustausch zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. In zahlreichen Gerichtsverfahren wurde belegt, dass viele der erhobenen Dokumente und ‚Beweise‘ unter rechtswidrigen Bedingungen von türkischen Geheimdiensten in Deutschland gesammelt wurden.“

Yüksel Koç: Zielscheibe staatlicher Verfolgung

Yüksel Koç sei stets ein Ziel staatlicher Verfolgung gewesen. Die Konföderation erinnert an dieser Stelle auch daran, dass der MIT ein Mordkommando auf ihn angesetzt hatte, das jedoch im letzten Moment aufgedeckt werden konnte. Dies hatten 2017 sowohl übereinstimmende Medienberichte wie auch eine schriftliche Anfrage im deutschen Bundestag ergeben. Durch mediale Diffamierungen und Veröffentlichungen sei Koç wiederholt an den Pranger gestellt worden.

Aufruf zur Solidarität

Zum Abschluss ihrer Erklärung ruft ATIK zur Solidarität auf und fordert die Freilassung Yüksel Koçs: „Trotz jahrzehntelanger Verbote, die Kurd*innen untersagen, ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur zu leben und sich politisch zu betätigen, lassen sie sich nicht vom Kampf für ihre Rechte abbringen. Auch die Inhaftierung von Yüksel Koç wird diesen Kampf nicht aufhalten.

Unsere Solidarität ist gefragt!

Als ATIK verurteilen wir die Festnahme von Yüksel Koç aufs Schärfste. Er hat einen wichtigen Beitrag zu unserem gemeinsamen, langjährigen Kampf gegen Unterdrückung, Rassismus und politische Verfolgung geleistet. Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich klar gegen diese Festnahme zu positionieren und Yüksel Koç aktiv zu unterstützen.

Freiheit für Yüksel Koç!

Der Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus ist legitim – und unaufhaltsam!“