Unmenschliche Regime-Justiz in Iran
Im Zentralgefängnis von Ûrmiye (Urmia) sind heute in den frühen Morgenstunden drei kurdische Männer wegen „Spionage für Israel“ hingerichtet worden, ohne dass ihre Familien oder ihr Rechtsbeistand darüber informiert wurden. Dies teilt das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) in einer aktuellen Meldung mit. Bei den drei Männern handelt es sich um Edris Ali und Azad Shojae aus Serdeşt (Sarsasht) in der iranischen Prvinz West-Aserbaidschan sowie um Rasoul Ahmad Mohammad, Bürger der Kurdistan-Region des Irak (KRI).
Ein Revolutionsgericht in Ûrmiye hatte die drei Angeklagten im Oktober 2023 wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, dem israelischen Geheimdienst Mossad geholfen zu haben, Ausrüstung zu transportieren, die bei der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh 2020 verwendet wurde. Die drei Männer verdienten als Kolber ihr Geld damit, Lasten wie Haushaltswaren, etwa Matratzen, Fernseher, Decken und Tee über die gefährlichen Grenzen zu bringen und einen Handel zwischen den verschiedenen kurdischen Regionen möglich zu machen.
Verurteilung ohne glaubwürdige Grundlage
Entgegen den Behauptungen der Justiz bestritten die drei Gefangenen während ihrer Verhöre und Gerichtsverfahren alle Vorwürfe der Zusammenarbeit mit Israel. Selbst der offizielle Bericht des Geheimdienstministeriums besagt, dass die Männer keine Kenntnis vom Inhalt einer Lieferung hatten, die sie in den Iran gebracht hatten und die möglicherweise Ausrüstung enthielt, die 2020 bei der Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh verwendet wurde.
Nachdem ihre Anwälte Berufung eingelegt hatten, wurde der Fall an den Obersten Gerichtshofs verwiesen. Bevor die Todesurteile jedoch offiziell mitgeteilt wurden, wurden die Gefangenen hingerichtet. Die Anwälte erfuhren erst über das offizielle Justizportal Sana, dass der Oberste Gerichtshof die Todesurteile am 21. Juni 2025 bestätigt hatte.
Heimliche Hinrichtung
Die drei Gefangenen wurden in aller Eile und Heimlichkeit hingerichtet, obwohl weder ihre Todesurteile offiziell an ihre Anwälte übermittelt worden waren noch ihnen ein letzter Besuch ihrer Familien gestattet wurde. Sie wurden am 24. Juni in Einzelhaft gebracht, um sie auf die Hinrichtung vorzubereiten, und in den frühen Morgenstunden des 25. Juni erhängt.
Nachdem die Familien von den Hinrichtungen erfahren hatten, begaben sie sich zum Gefängnis, doch die Behörden weigern sich bislang, die Leichen herauszugeben.
Festnahme und Folterhaft
Ali und Shojae, die aus einem Grenzdorf in Serdeşt stammen, und Rasoul Ahmad Mohammad aus der Kurdistan-Region des Irak (KRI) wurden im Juli 2023 von Kräften des Geheimdienstministeriums in Serdeşt festgenommen und in das Gefängnis des Ministeriums in Ûrmiye gebracht.
Die drei Männer wurden mehrere Monate lang in Einzelhaft gehalten und schwerer physischer und psychischer Folter ausgesetzt, um sie zu zwingen, die Vorwürfe der „Spionage für Israel“ zu gestehen. Während ihrer ersten Verhöre bestritten sie alle Vorwürfe, wurden jedoch unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen.
Rechtsbeistand verweigert
Nach mehr als drei Monaten in Haft durften sie zum ersten Mal ihre Familien anrufen, und nach mehr als acht Monaten in Einzelhaft wurden sie in das Zentralgefängnis von Ûrmiye verlegt. Ihr Prozess fand am 23. September 2023 vor einem Revolutionsgericht in Urmiye statt, einen Monat später wurden sie zum Tode verurteilt.
Während der Ermittlungsphase wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, und erst als der Fall vor Gericht kam, durften sie einen Rechtsbeistand hinzuziehen.
Todesurteil und Berufung
In einem separaten Verfahren wurden sie wegen „Alkoholschmuggels” zu drei Jahren und sieben Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
Am 5. November 2024 erklärte ein Sprecher der Regime-Justiz, dass drei Personen im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an Fakhrizadeh zum Tode verurteilt worden seien. Ohne die drei Männer namentlich zu nennen, erklärte er: „Im Fall der Ermordung des Märtyrers Fakhrizadeh wurden drei Personen in der Vorverhandlung wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt. In diesem Fall wurden acht Personen in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen, von denen drei die für das Attentat verwendeten Ausrüstungsgegenstände unter dem Deckmantel des Alkoholhandels eingeschmuggelt hatten. Diese drei Personen wurden in erster Instanz zum Tode verurteilt, und ihre Fälle befinden sich derzeit in der Berufung.”
Nachdem ihre Anwälte Berufung eingelegt hatten, wurde der Fall an den Obersten Gerichtshofs verwiesen. Noch bevor die Todesurteile offiziell mitgeteilt wurden, wurden die Gefangenen hingerichtet. Ihre Anwälte erfuhren erst über das offizielle Justizportal Sana, dass der Oberste Gerichtshof die Todesurteile am 21. Juni 2025 bestätigt hatte.
Titelbild © Kurdistan Human Rights Network