Menschenrechte

Alle Meldungen

• Politischer Gefangener seit zwei Jahren in Isolationshaft 

  Seit 1993 ist der politische Gefangene und Buchautor Soydan Akay in der Türkei im Gefängnis. Durch einen Piratenakt befindet er sich seit dem Frühjahr 2018 in strenger Isolationshaft. Angehörige und Mitgefangene rufen zur Solidarität auf.
• Politischer Gefangener Vefa Kartal in türkischer Haft verstorben 

  Der politische Gefangene Vefa Kartal ist in der Haftanstalt Edirne in der Westtürkei verstorben. Er war seit 24 Jahren im Gefängnis und kämpfte mehrfach mit einem Hungerstreik für sein Recht auf medizinische Behandlung.
• Mehr Corona-Infektionen in Silivri als bisher bekannt 

  Laut einem Bericht verschiedener Organisationen in der Türkei haben sich im Strafvollzugskomplex Silivri mehr Gefangene mit dem Coronavirus infiziert als bislang von der Regierung angegeben.
• „Ich werde hier dem Tod überlassen“ 

  Die Freilassung des schwer kranken politischen Gefangenen Mehmet Salih Filiz aus einem Gefängnis in Izmir ist abgelehnt worden, obwohl sich sein Gesundheitszustand ständig verschlechtert.
• 25 Jahre Samstagsmütter: Mit Nelken gegen Polizeiblockade 

  Vor 25 Jahren zogen die Samstagsmütter erstmalig vor das Galatasaray-Gymnasium in Istanbul, um Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen zu fordern. Heute warfen sie Nelken über die Polizeigitter auf dem abgesperrten Platz.
• „Wir zeigen euch die Stärke des türkischen Staates“ 

  Kurdische Gefangene in der türkischen Strafvollzugsanstalt Kayseri-Bünyan sind vom Wachpersonal misshandelt worden. Sie wurden beleidigt, geschlagen, nackt ausgezogen und mit den Worten bedroht: „Wir zeigen euch die Stärke des türkischen Staates.“
• Schwerkranker Gefangener Sabri Kaya entlassen 

  Der in Osmaniye inhaftierte politische Gefangene Sabri Kaya ist entlassen worden. Ärzte attestieren dem Herzpatienten, der innerhalb von nur einer Woche zwei Darmblutungen erlitt und derzeit auf der Intensivstation liegt, nur geringe Überlebenschancen.
• Kranker Gefangener in Lebensgefahr 

  Der politische Gefangene Ismail Yılmaz wurde nach einer schweren Hirnoperation noch vor Abschluss der Behandlung zurück ins Gefängnis Kandıra verlegt.
• Gefangene kämpfen ums Überleben 

  Nuray Çevirmen vom Menschenrechtsverein IHD kritisiert das neue Vollzugsgesetz der AKP/MHP-Regierung und berichtet, dass tausende Gefangene in der Türkei der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert sind und ums Überleben kämpfen.
• Juch-Areal in Zürich weiterhin räumungsbedroht 

  Das Datum für die Räumung des Juch-Areals in Zürich-Altstetten rückt immer näher. Die Besetzer*innen haben angekündigt, dass sie den Platz nicht so einfach räumen werden.
• EGMR weist Einspruch der Türkei zu Kavala zurück 

  Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat den Einspruch der Türkei im Verfahren von Osman Kavala zurückgewiesen. Das Gericht hatte im Dezember entschieden, dass der bekannte Kulturmäzen freigelassen werden muss.
• Politische Gefangene in Konya beenden Todesfasten 

  Die sechs politischen Gefangenen aus der Strafvollzugsanstalt Konya-Seydişehir, die vergangene Woche ins Todesfasten getreten waren, haben ihre Aktion beendet. Ihre Forderungen wurden erfüllt.
• Coronavirus breitet sich in türkischen Gefängnissen aus 

  Über die Ausbreitung des Coronavirus in den türkischen Gefängnissen liegen keine genauen Angaben vor. Lediglich aus einigen Vollzugsanstalten sind Zahlen bekannt.
• „Juch Bleibt!“ - Aufruf zur Petition und Aktionswoche 

  Das Juch-Areal in Zürich-Altstetten soll in zwei Wochen zwangsgeräumt werden. Die Besetzer*innen wollen weiterkämpfen und haben eine Aktionswoche eingeleitet.
• IHD: AKP-Ideologie wird in ordentliches Gesetz überführt 

  Der IHD hat seine Menschenrechtsbilanz für das Jahr 2019 vorgestellt. Die Zahlen sind erschütternd und spiegeln wider, dass die Türkei ihre autokratische Ideologie ins ordentliche Gesetz überführt hat.
• Türkei: Sechs Gefangene im Todesfasten 

  In der Strafvollzugsanstalt Konya-Seydişehir in der Türkei sind sechs politische Gefangene ins Todesfasten getreten. „Wir können die ständigen Übergriffe nicht mehr ertragen“, erklärte Yilmaz Uçar telefonisch gegenüber Angehörigen.
• Corona-Prävention für politische Gefangene: Ein Stück Seife 

  Der kurdische Politiker Halil Aksoy ist seit vier Jahren in der Türkei im Gefängnis. Politische Gefangene sind von der Vollzugsreform in der Türkei ausgeschlossen und werden trotz der Corona-Gefahr in den Haftanstalten festgehalten.
• Gefangene in Maraş werden dem Tod überlassen 

  In den Gefängnissen der Türkei hat sich die Dosis der Repression erhöht. Aktuell werden aus der Strafvollzugsanstalt in Maraş willkürliche Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Unter anderem erhalten die Gefangenen kein Essen.
• Unterschriftenkampagne für krebskranken HDP-Politiker 

  Vor fünf Jahren wurde der HDP-Kreisvorsitzende von Xozat, Deniz Yıldırım, inhaftiert. Im Hochsicherheitsgefängnis Elazığ erkrankte er an Darmkrebs. Seit ihm ein künstlicher Darmausgang angelegt wurde, wird er allein in einer Isolationszelle festgehalten.
• Kranker Gefangener: „Es könnte unser letztes Gespräch sein“ 

  Die prekäre Situation in den türkischen Gefängnissen hat sich mit der Corona-Pandemie dramatisch verschlechtert. Neben der großen Ansteckungsgefahr ist auch die gesundheitliche Versorgung weiter reduziert worden.
• Moria: Schutzsuchende protestieren vor Massenlager 

  Viele hundert Schutzsuchende versammeln sich vor dem Massenlager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos unter dem Motto „Freiheit für alle. Wir sind Covid-19 ausgesetzt.“
• Drei Tage keine Essensausgabe in Gefängnis nach Justizreform 

  Unmittelbar nach Beginn der Haftentlassung von Kriminellen durch die Justizreform gab es im F-Typ-Gefängnis Kandıra drei Tage lang keine Essensausgabe. Dort sind die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel, Gültan Kışanak und Nurhayat Altun inhaftiert.
• Gefangene in Rize zeigen Corona-Symptome 

  Im Hochsicherheitsgefängnis von Rize am Schwarzen Meer zeigen 26 Insassen einer Gemeinschaftszelle teils schwere Symptome einer Corona-Infektion. Statt gesundheitsfördernden Maßnahmen stehen allerdings militärische Zählappelle auf der Tagesordnung.
• Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” in Quarantäne 

  Elf Tage nach ihrer Rettung im südlichen Mittelmeer sind 146 Schutzsuchende von der „Alan Kurdi” vor Sizilien auf ein Quarantäneschiff umgestiegen.
• Izmir: Corona-Disziplinarstrafen gegen politische Gefangene  

  Weil sie fehlende Corona-Prävention bemängelten und dies über Telefonate mit ihren Angehörigen in die Öffentlichkeit trugen, sind politische Gefangene in einer Haftanstalt in Izmir mit Disziplinarstrafen belegt worden.