Menschenrechte

Alle Meldungen

• Todeszone Iran: Fast tausend Hinrichtungen im vergangenen Jahr  

  „Diese Hinrichtungen sind Teil des Krieges der Islamischen Republik gegen ihr eigenes Volk“ – In Iran wurden im vergangenen Jahr mehr Menschen hingerichtet als bisher bekannt. Mindestens 975-mal vollstreckte das Regime die Todesstrafe.
• Proteste in Wan: Hunderte Festnahmen, Verletzte und Inhaftierungen 

  Etwa 400 Festnahmen, rund halb so viele Verletzte und 40 Verhaftungen – das ist die bisherige Bilanz der Proteste gegen den Mandatsraub in der kurdischen Großstadt Wan. Menschenrechtler:innen werfen der Polizei in zahlreichen Fällen Folter vor.
• Trotz Verfolgung in der Türkei – kein Schutz in Deutschland 

  Im Saarland droht mehreren kurdischen Familien die Abschiebung in die Türkei. Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarlouis und der Saarländische Flüchtlingsrat fordern Bleiberecht für die Betroffenen.
• Tödlicher Drohnenangriff auf Presse: Civaka Azad fordert Konsequenzen 

  Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit verurteilt den tödlichen Drohnenangriff auf den Journalisten Egîd Roj in Rojava und fordert Konsequenzen für die Türkei.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Rıdvan Karakoç 

  Die Istanbuler „Samstagsmütter“ haben die Bestrafung der Verantwortlichen des Mordes an Rıdvan Karakoç gefordert. Der Kurde wurde heute vor 30 Jahren in Istanbul festgenommen, gefoltert, ermordet und anonym verscharrt.
• Iranische Arbeitsrechtlerin erneut zum Tode verurteilt 

  Die iranische Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi ist in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut zum Tode verurteilt worden. Eine Kampagne, die sich für ihre Freiheit einsetzt, sieht in der Entscheidung einen „Ausdruck des Krieges gegen Frauen“.
• Kinderarbeit in der Türkei kostet 60 Kinder jährlich das Leben 

  Laut aktuellem Bericht der Beobachtungsstelle ISIG starben 742 Kinder in den Jahren 2013-2024 bei Arbeitsunfällen in der Türkei. Rund ein Drittel von ihnen wurde nicht einmal vierzehn Jahre alt. ISIG sieht dringenden Handlungsbedarf.
• UN-Sonderberichterstatterin besorgt über drohende Hinrichtung von Azizi 

  Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Berufungsantrags gegen die Todesstrafe für Pakhshan Azizi. Sie fordert Teheran erneut auf, das Urteil rückgängig zu machen.
• Gedenken an die Opfer der Todeskeller von Cizîr 

  Neun Jahre sind vergangen, seitdem die türkische Armee in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen ermordet hat. Der Straflosigkeit der Urheber dieses Kriegsverbrechens wurde noch immer kein Ende gesetzt.
• PPT: Erdrückende Beweise für systematische Verbrechen 

  Das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) on Rojava vs. Turkey hat sein vorläufiges Urteil verkündet: Die kurdische Bevölkerung Rojavas werde wegen ihrer Identität systematisch bestraft; ihre Kultur und Existenz gezielt ausgelöscht.
• GfbV fordert Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte im Iran 

  Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen.
• PPT benennt Richter:innen für die Sitzung zu Rojava 

  Am 5. und 6. Februar hält das Permanent Peoples’ Tribunal in Brüssel seine Sitzung zu Rojava ab. Nun wurden die Namen der Richter:innen bekannt gegeben, die die Untersuchung und Bewertung türkischer Verbrechen durchführen werden.
• Haftentlassung von Adnan Çelebi erneut verschoben 

  Die Haftstrafe des in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Adnan Çelebi war am 11. September letzten Jahres vollständig verbüßt. Nun hat der verantwortliche Ausschuss die Entlassung ein zweites Mal um weitere drei Monate verschoben.
• Oberstes Gericht setzt Vollstreckung des Todesurteils gegen Azizi vorerst aus 

  Das Oberste Gericht Irans hat die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt. Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life“ sieht in der Entscheidung einen Teilerfolg des Generalstreiks, der gestern in Rojhilat stattfand.
• Nach Haft in Iran: Kurdischer Rapper Saman Yasin in Berlin 

  Nach zwei Jahren Haft in Iran: Der kurdische Rapper Saman Yasin ist nach Angaben der Schriftstellervereinigung PEN Berlin am Freitag in Deutschland gelandet. Ein Revolutionsgericht hatte ihn 2022 zum Tode verurteilt.
• Kurdische Gelehrte und TEV-DEM-Frauen fordern Aufhebung von Todesurteilen 

  Das Frauenbüro der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft in Nord- und Ostsyrien sowie Gelehrte aus Ostkurdistan fordern die Aufhebung der Todesurteile gegen Pakshan Azizi und Varisheh Moradi. Sie rufen international zum Handeln auf.
• Pakhshan Azizi: UN-Expertengruppe fordert Aufhebung von Todesurteil 

  Eine UN-Expertengruppe hat sich besorgt über die Bestätigung des Todesurteils gegen die in Iran inhaftierte Kurdin Pakhshan Azizi gezeigt. Die Entscheidung müsse umgehend aufgehoben werden.
• GfbV warnt vor Racheakten an alawitischer Gemeinschaft 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor drohender Gewalt gegen Angehörige der alawitischen Glaubensgemeinschaft in Syrien. Es fänden Razzien in alawitischen Ortschaften statt, tausende Angehörige seien ohne Gründe in Haft.
• Iran lässt Kölner Frauenrechtlerin frei 

  Über vier Jahre saß Nahid Taghavi im berüchtigten Evin-Gefängnis in Haft. Nun wurde die Deutsch-Iranerin freigelassen.
• Appell von NGOs: Hinrichtung von Pakhshan Azizi verhindern! 

  In einem gemeinsamen Appell rufen etliche Menschenrechtsorganisationen die internationale Gemeinschaft zu Maßnahmen gegen die drohende Hinrichtung von Pakhsan Azizi auf. Das Todesurteil gegen die kurdische Sozialarbeiterin könne bald vollstreckt werden.
• Mexmûr: Solidarität mit verbotenen Frauenorganisationen 

  In einem erneuten Schlag gegen die kurdische Zivilgesellschaft schloss die irakische Regierung zum Jahreswechsel mehrere Kunst-, Kultur- und Medieneinrichtungen in Silêmanî. Journalistinnen aus Mexmûr verurteilen die Schließungen von Frauenorganisationen.
• Nur eine Lösung der kurdischen Frage bringt Rechtsgarantie für Gefangene 

  Der türkische Staat verweigert Abdullah Öcalan und tausenden weiteren politischen Gefangenen das Recht auf Hoffnung. Trotz Urteilen des EGMRs denkt das Regime in Ankara an keine Veränderung.
• Zum 20. Todestag: Erklärung der Gedenkinitiative Oury Jalloh 

  Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh auf dem Dessauer Polizeirevier bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die offizielle Version lautet Selbstmord, für die Initiative in Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone ist klar: „Oury Jalloh - Das war Mord!”
• Mord an Tahir Elçi: Freispruch für Polizisten rechtskräftig 

  Der Tod des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi bleibt weiterhin straffrei. Die Freisprüche für drei wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizisten sind rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskammer Amed will Verfassungsbeschwerde einlegen.
• Bericht beklagt dramatische Lage in türkischen Gefängnissen 

  Ein neuer Bericht macht auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam. Rechtswidrige, unmenschliche und willkürliche Praktiken gehören in den Haftanstalten des Landes zum Normalbetrieb.